Die Bauantrag-Einreichung - warum erst _nach_ Baureife zugelassen?! (Hessen)

das machen die behörden, um nicht später mit schadensersatzforderungen belastet zu werden. die erschließungsarbeiten können sich ja noch erheblich verzögern, z. b. durch konkurs des beauftragten unternehmers für erschließungsarbeiten. ich schätze, da kannst du niemanden vergraulen. das wirst du schlucken müssen.

 

Also alles absolut gesetzeskonform!!!

 

Die Erschließung wäre doch auch 'gesichert' durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Stadt und Erschließungsträger?

In unserem Baugebiet sind die Baugenehmigungen auch zum Teil vor Fertigstellung der Erschließung erteilt worden.

Die Erschließung war dabei komplett durch die Stadtverordnetenversammlung durch, notarieller Vertrag + Bürgschaften zwischen Stadt + Erschließungsträger.

 

Ich habe mal einen gesehen, der mal von einem gehört hat, der mal einen gekannt hat - und deswegen gilt das immer und überall

 

Also grundsätzlich ist das schon so, dass die Erschließung tatsächlich nur gesichert sein muss aber noch nicht tatsächlich ausgeführt.
Es kann aber sein, dass der B-Plan noch nicht als Satzung beschlossen ist und noch Verfahrensschritte bis zu einer Planreife (§ 33 Abs. 1 BauGB) fehlen.
Dann ist es auch nicht sinnvoll, jetzt schon einen Bauantrag einzureichen, weil sich noch Festsetzungen ändern können.
Im Ergebnis denke ich auch, dass kirobx noch warten muss und dass alles so rechtens ist. Allerdings dürfen auch Vorhaben ohne Baugenehmigung (nur mit Bauanzeige) in so einem Fall noch nicht begonnen werden. Auch sie müssen warten, bis das Baugebiet freigegeben ist.

 

Das hat so keiner geschrieben und das wissen Sie auch. Mein Beitrag startete mit einer Frage, die sie gewissentlich übersehen haben. Der Folgesatz war nur ein Beispiel (!), dass es nicht immer so absolutistisch sein muss, wie von Ihnen beschriebenen und im Gegensatz zu Ihrer Unterstellung auch aus erster Hand.

Aber Hauptsache man kann Beiträge so verdrehen, dass man rummotzen kann und regelmäßig die Laune in Forum verderben kann.
Wenn Sie nicht fast jede Nachfrage als Angriff auf ihre Kompetenz sehen würden, könnte man in Zukunft hoffentlich mehr auf der Sachebene bleiben und bräuchte weniger Smileys die ihren Kopf an die Wand dreschen, Großschreibung und/oder Fettschrift.

Vielen Dank rose24 für eine angemessene Antwort.

 

OT:

Geht das überhaupt? Ist die Planung für Fernwärme nicht i.d.R. so kalkuliert, dass sich alle im Gebiet anschließen lassen müssen? Würde mich nur am Rande mal interessieren...

 

Versuchen könnt ihr es ja. Ich versteh allerdings nicht warum ihr lieber eine LWWP statt Fernwärme wollt, das war ja aber auch nicht Inhalt der Frage

 

Und mir ist nicht klar, wie man das Vorgehen einer Behörde als "gottähnlich" bezeichnen kann, wenn diese sich an geltendes Recht hält. Das ist das Mindeste, was ich von einer Behörde erwarte.
Gruß,
Liesl

 

In § 123 Abs. 2BauGB steht:
Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig
hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar
sein.
Allerdings steht in Abs.(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.

Wenn die Behörde möchte, dann kann sie ein Bauvorhaben komplett prüfen und genehmigen. Allerdings gibt es die Baufreigabe erst, wenn die Jungs, die den Kanal und die Lampen legen/stellen fertig sind.

 

oh contraire mon ami...

ständige höchstrichterlich Rechtsprechung des BVerwG z.B. 4c 5/76 reicht es aus, wenn ... mit der Benutzbarkeit im Zeitpunkt der Gebrauchsabnahme gerechnet werden kann.

oder

Urteil des BVerwG 4 c10/83 vom 21.02.86

usw. usw.

 

Richtig - MoRüBe!
§ 123 BauGB bezieht sich nicht auf Neubauvorhaben.

 

sagt wer und wo steht das?

 

...das kann man aus dem Zusammenhang im Gesetz herauslesen. Die §§ 123 ff richten sich an die Gemeinden.