Einzug vor endgültiger Abnahme

Laienmeinung:
Gefahrenübergang liegt dann natürlich z.B. bei Dir. Kannst dann z.B. nicht mehr ankommen: "He. Da sind Kratzer in der Türe."

Ich verstehe nicht warum das Abnahmeprotokoll nicht unterschrieben wurde. Das wäre eigtl. schon der Job vom GU gewesen; kommunizieren kann er das ja dann natürlich schon mit seiner Rohbaufirma. Aber er ist ja Euer Vertragspartner und hätte daher dieses Dokument abzeichnen müssen.

Somit also hier nun verstärkt aufpassen, dass nachher nicht bestimmte Mängel nicht mehr durchgesetzt werden können.

 

das zeigt, dass der gu - oder doch gü - nicht mit dem rohbauer seit der fertigstellung des rohbaus nicht kommuniziert hat. anders kann man sagen, gu hat den rohbau selbst noch nicht abgenommen.

hast du deine möbel vor dem abnahmetermin bereits eingestellt?

 

Der sicherste Weg ist immer, mit dem Einzug zu warten, bis das BV fertig ist, auch, wenn es schwer fällt. Dazu rate ich.

Die schreibst, Carport und Fertigstellung Außenputz fehlen noch. Was ist denn mit dem Außenputz? Fehlen nur einige Stellen oder fehlt er komplett? Ist im Bauvertrag eine förmliche Abnahme vereinbart? Ist die VOB/B seitens des AN in den Vertrag eingeführt worden? Hast du einen SV an deiner Seite, der das BV auf Mängel kontrolliert?

Eure Abnahme vom 28.04. war keine. Falls Mängel und Restleistungen nicht so gewichtig sind, dass es zu einer berechtigten Abnahmeverweigerung reichen würde, besteht die Gefahr, dass du einige Mängelrechte verlierst, wenn du einziehst. Auf jeden Fall schaffst du Prozessrisiken.
Du solltest jedenfalls nicht einziehen und die Sache nicht in Gebrauch nehmen, ohne dem AN zuvor Mängelvorbehalte zuzustellen.
Du könntest (ohne Gewähr!) dem AN, wenn du unbedingt einziehen musst, folgendes schreiben (mit Zustellungsbeweis):

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Wir sehen uns aus terminlichen Gründen bezwungen, vor Fertigstellung einzuziehen, denn Sie haben den avisierten Fertigstellungstermin leider deutlich überschritten.

Es befinden sich folgende Mängel und noch unerledigte Restleistungen an dem Bauvorhaben:

(alles, wirklich alles auflisten, so präzise wie möglich)

Wegen dieser Mängel und Restleistungen besteht derzeit keine Abnahmereife. Wir sind nach unserer Meinung berechtigt, die Abnahme zum jetzigen Zeitpunkt zu verweigern.

Höchst vorsorglich, für den Fall, dass unsere bevorstehende Ingebrauchnahme des Bauvorhabens wider Erwarten doch die Wirkung einer konkludente Abnahme hätte, erklären wir hiermit den Vorbehalt bezüglich der oben aufgelisteten Mängel und Restleistungen.

(und evtl. noch hinzufügen):
Für die Ausführung der Restleistungen und die Beseitigung der Mängel erlauben wir uns, eine Frist bis zum ... zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
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Das Schreiben muss dem AN zwingend vor dem Einzug (mit Zustellungsbeweis) zugehen!

 

Zum Thema Abnahme gibt es hier: http://www.bauexpertenforum.de/showthread.php?53087-Was-bedeutet-Abnahme wertvolle Tipps!

 

Eine Verweigerung der Abnahme bedeutet nicht, dass du die Sache dann nicht in Gebrauch nehmen darfst. Wenn du zuvor nachweislich (z.B. in dem nicht unterschriebenen Mängelprotokoll) erhebliche Mängel und offene Restleistungen gerügt hast, kriegst du vielleicht die Kurve.
Das Verbringen von Möbeln ist noch nicht unbedingt eine Ingebrauchnahme, zumindest kann man sich darüber streiten. Du solltest dem GU den Mängel- und Restleistungsvorbehalt trotzdem gleich Montag früh zukommen zu lassen, um wenigsten zu versuchen, noch was zu retten. Jetzt bloß nicht tatenlos tagelang oder wochenlang drin wohnen, ohne etwas schriftliches zu versenden!

Vielleicht geben diese Urteile dir ein wenig Orientierung:
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Keine Abnahme durch tatsächliche Ingebrauchnahme, wenn zuvor wesentliche Mängel gerügt wurden, die zur Verweigerung der Abnahme berechtigen würden.

BGH, Urteil vom 22.12.2000, Az. VII ZR 310/99 aus den Gründen:
in BGHZ 146, 250-264 und NJW 2001, 245-250.

(s. auch: BGH, Urteil vom 10. Juni 1999 - VII ZR 170/98)
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OLG Hamm, Urteil vom 12.12.2006, 26 U 49/04:


Wird eine förmliche Abnahme vereinbart, kann keine konkludente Abnahme durch Nutzung erfolgen

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Eine konkludente Abnahme setzt voraus, dass das Gewerk im Zeitpunkt der schlüssigen Handlung bereits abnahmereif fertig gestellt ist.

siehe BGH vom 18.02.2003, X ZR 2454/00, BauR 2004, S. 337-341, Leitsatz:

Ist eine werkvertragliche Leistung nicht vollständig erbracht, kann eine stillschweigende Abnahme des Werkes nur beim vorliegen gewichtiger Gründe angenommen werden; ein Abnahmewille kann in einem solchen Fall trotz Übernahme des Werkes nicht unterstellt werden.
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Hallo,

ich sehe das Thema ist zwar ein paar Jahre alt aber immer noch aktuell.

Zunächst kurz erklärt worum es geht. Wir stehen kurz vor der Bauabnahme. Es fehlen aber noch der Außenputz obwohl seit Anfang August kein Gerüst mehr am Haus steht. Verzögerung also durch GU. Zudem fehlt noch das Garagentor welches angeblich falsch geliefert wurde. Der Gesimskasten ist nur halb fertig.

Übergabe soll nun am 19.12.23 sein. Wir haben schon mehrfach gelesen, dass man von der Schlussrechnung einen Teil einbehalten sollte. Gibt es irgendwo Angaben in welcher Höhe der Betrag sein sollte? Die Schlussrate ist 10% des Gesamtbetrags.

Freue mich auf Antworten und Ratschläge. Gibt es entsprechende Paragraphen aus dem Baurecht oder Gerichtsurteile?

 

du bezahlst nur das, was mängelfrei abgenommen ist. Falls Garagentor und Außenputz fehlen, ziehste das vom Gesamtbetrag ab. Würde aber vorab mit eurem Unternehmer reden. Wenn der Seriös ist, würde er euch nicht den Gesamtbetrag in Rechnung stellen, sondern selbstständig was abziehen. Du musst dann nur prüfen, ob das ausreichend ist.

 

Für Restleistungen und Mängel wird das doppelte der fachmännisch geschätzten Fertigstellungskosten einbehalten.
Wenn man nur das einfache einbehält, läuft man Gefahr, dass der Bauträger/GU die Restleistungen verfallen lässt und sein Geld lieber auf anderen neuen Baustellen verdient. Dies ist der Grund für doppelten Einbehalt - das nannte man früher auch "Beugezuschlag" damit sich der Handwerker dem Zahlungsdruck beugt und alles schnell fertig macht um die restliche Kohle zu bekommen.

 

Es gibt keine Schlussrechnung bei dem beschriebenen Bautenstand - bei fehlenden Aussenputz wird auch eine Debatte a la Restleistung obsolet....es findet auch keine Abnahme statt , ich kenne niemanden der eine Abnahme mit SR bei fehlender Hauptleistung vornimmt ...

Ja ca 6500 bei IBR oder dejuris zum Thema Restleistung und SR ...etc

 

Woher weißt Du das? Kennst Du den TE und weißt, dass der nach 8 Jahren noch nicht eingezogen ist?

Es gibt keine zwei absolut identischen Bauprobleme.