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380 V- Freileitung über Grundstück behindert Bauarbeiten des GU - wer zahlt?

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  1. #1

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    380 V- Freileitung über Grundstück behindert Bauarbeiten des GU - wer zahlt?

    Folgender Fall:

    Bau EFH auf Grundstück. Die Stromversorgung läuft in dieser Straße über 380 V Freileitung. Die Freileitung ist vor Baubeginn über das Grundstück gespannt (jeweils vom Dachstuhl der beiden Nachbarhäuser).

    Im Vertrag mit Generalunternehmen steht sinngemäß "Kosten für Beseitigung von Freileitungen werden nicht durch den GU übernommen". Es steht aber kein Vermerk im Vertrag, dass solche Freileitungen grundsätzlich zu entfernen sind.

    Das EVU schreibt, die Freileitung können nicht entfernt werden. Es wäre üblich das Haus unter der Freileitung hochzuziehen und dann bei Montage des Dachstuhls die Freileitung dort zu befestigen.
    Bei einem anderen Bauvorhaben im gleichen Ort wird es auch so gemacht.

    Der GU verlangt aber jetzt 2.500 EUR Mehrkosten wegen Behinderung der Bauarbeiten durch die Leitung (es ist ein Kran im Einsatz). Mitarbeiter des GU haben das Grundstück vor Vertragsunterschrift besichtigt, d.h. es war bekannt, dass dort eine Freileitung liegt.

    Ist die Forderung gegenüber dem Bauherren gerechtfertigt?

    Kann der Bauherr die Forderung an das EVU weitergeben?

    Grüße
    cano1
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  2. 380 V- Freileitung über Grundstück behindert Bauarbeiten des GU - wer zahlt?

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  3. #2

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    Hallo,

    eines ist 100% sicher. Die Kosten können nicht an das EVU weitergegeben werden.

    Bei allem anderen wird wohl ein Richter entscheiden müssen.

    Die Frage wird wohl lauten:
    Hat der GU tatsächlich Mehraufwendungen durch die Freileitung.

    Der GU hat ja extra geschrieben, dass die Kosten für die Beseitigung nicht übernommen werden.
    Er wusste also bei Vertragsschluss das hier eine ist und hat gleich klargemacht, dass die nicht bleiben kann.
    Insofern sehe ich den GU hier in einer guten Position.
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  4. #3
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    Zitat Zitat von Andybaut Beitrag anzeigen
    Der GU hat ja extra geschrieben, dass die Kosten für die Beseitigung nicht übernommen werden.
    Er wusste also bei Vertragsschluss das hier eine ist und hat gleich klargemacht, dass die nicht bleiben kann.
    Insofern sehe ich den GU hier in einer guten Position.
    Dass die Kosten für Beseitigung von Freileitungen über dem Grundstück nicht getragen werden, ist ein Auszug aus der Standardleistungsbeschreibung des GU, welche Vertragsbestandteil ist.

    Im Bereich meiner Gemeinde ist es aber lt. EVU üblich unter bestehender Freileitung zu bauen (wie oben schon geschrieben, wird das auch bei anderem Bauvorhaben im gleichen Ort so praktiziert).

    Grüße
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  5. #4

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    Hallo,

    ob das eine Standardbeschreibung ist oder nicht erscheint mir unerheblich.
    Gegen die guten Sitten verstösst es auch nicht und eine Übervorteilung kann man auch nicht herauslesen.

    Wie das üblicherweise in der Gemeinde gemacht wird ist für den GU ja nicht bindend.
    Er baut so wie er das üblicherweise macht und für ihn kostengünstig ist.

    Ich verstehe durchaus, dass du aus der Nummer rauskommen willst, aber deine Karten erscheinen mir hier echt schlecht zu sein.

    P.S.:
    Wie man übrigens unter einer Freileitung bauen will ist mir schleierhaft. Kräne sind wirklich auf jeder Baustelle üblich
    und die Kräne wie auch Arbeiter müssen Sicherheitsabstände von Leitungen einhalten.
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  6. #5
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    Zitat Zitat von Andybaut Beitrag anzeigen
    eines ist 100% sicher. Die Kosten können nicht an das EVU weitergegeben werden.
    Das EVU darf also über meinem vor vielen Jahren erschlossenen Grundstück (es gibt einen Bebauungsplan) Freileitungen verlegen, die zukünftige Baumaßnahmen behindern?

    Die Freileitungen waren vor Erschließung des Grundstücks noch nicht vorhanden.
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  7. #6

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    Ist das Leitungsrecht im Grundbuch eingetragen, anderweitig bekanntgegeben oder habt Ihr dem EVU evtl sogar irgendwann zugestimmt ? (z.B. Bebauungsplan, Infoblatt etc.)
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  8. #7

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    wenn es sich um eine Gebiet mit Freileitungen handelt, dann muss der Strom dort ja irgendwie hinkommen, oder?

    Du oder ein Vorbesitzer wird irgendwann mal die Verlegung der Leitung gestattet haben.
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  9. #8

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    Zitat Zitat von cano1 Beitrag anzeigen
    Im Bereich meiner Gemeinde ist es aber lt. EVU üblich unter bestehender Freileitung zu bauen (wie oben schon geschrieben, wird das auch bei anderem Bauvorhaben im gleichen Ort so praktiziert).Grüße
    Auch wenn es üblich ist, heißt das ja nicht, dass die daraus resultierenden Mehrkosten nicht zu vergüten wären.

    Für dich ist es unglücklich gelaufen, dass der GU nicht gleich gesagt hat: "Wenn die Freileitung bleibt, kostet es xxx€ mehr"
    Ich sehe das als Sowieso-Kosten.
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  10. #9

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    § 8 AVBEltV (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden): Grundstücksbenutzung

    (1) Kunden und Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Stromversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Stromversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Stromversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt ferner, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

    § 8 AVBEltV seit 08.11.2006 ersetzt durch
    § 12 NAV (Niederspannungsanschlussverordnung): Grundstücksbenutzung

    (1) Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im Gebiet des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke,

    1. die an das Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen sind,

    2. die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem an das Netz angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder

    3. für die die Möglichkeit des Netzanschlusses sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist.

    Sie besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde; insbesondere ist die Inanspruchnahme des Grundstücks zwecks Anschlusses eines anderen Grundstücks an das Elektrizitätsversorgungsnetz grundsätzlich verwehrt, wenn der Anschluss über das eigene Grundstück des anderen Anschlussnehmers möglich und dem Netzbetreiber zumutbar ist.

    Quelle: BGH - Pressemitteilung Nr. 90/2010 vom 28.04.10
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  11. #10
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    Dann verstehe ich immer noch nicht, dass das EVU bei Verlegung der Freileitung für die Baumaßnahme, mir die Kosten in Rechnung stellen darf.

    Die Kosten hierfür sind lt. EVU sehr hoch und deshalb wäre die Maßnahme "nicht möglich".

    Schließlich war klar, dass an dieser Stelle ein Haus gebaut werden darf.
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  12. #11
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    Zitat Zitat von cano1 Beitrag anzeigen
    Dann verstehe ich immer noch nicht, dass das EVU bei Verlegung der Freileitung für die Baumaßnahme, mir die Kosten in Rechnung stellen darf.

    Die Kosten hierfür sind lt. EVU sehr hoch und deshalb wäre die Maßnahme "nicht möglich".

    Schließlich war klar, dass an dieser Stelle ein Haus gebaut werden darf.
    Dafür das folgende Zitat aus dem Gesetzestext von andybaut:

    Zitat Zitat von Andybaut Beitrag anzeigen
    Sie besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde; [/I]
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  13. #12

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    irgendwann wurde der Leitung von einem Eigentümer zugestimmt.
    Die Stelle bezieht sich aber auf das nichtinstallieren der Leitung. Das passt aber nicht, da du ja sonst keinen Strom hättest.
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  14. #13

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    2500 Euro Aufpreis für Mehraufwand wegen einer im Weg rumbaumelnden Freileitung finde ich jetzt aber auch nicht die Welt.
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  15. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  16. #14

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    Zitat Zitat von cano1 Beitrag anzeigen
    Es steht aber kein Vermerk im Vertrag, dass solche Freileitungen grundsätzlich zu entfernen sind.
    Dies könnte aber grds. auch anderweitig im Vertrag abgebildet sein, ohne dass explizit von Freileitungen die Rede ist. Mit den vorliegenden Informationen lässt sich der Fall ehrlich gesagt nur sehr schwer beurteilen, da sollte man äußerst vorsichtig sein mit voreiligen Schlüssen. Nicht nur der Vertrag mit dem GU, auch die gesamte Historie sollten dazu sorgfältig im Zusammenhang betrachtet werden, wie hier in der Diskussion ja mehrfach auch schon richtig angedeutet wird. Auf den ersten Blick würde ich sagen, dass der GU vermutlich in einer recht günstigen Position sein dürfte und dass es auch sonst mit Kostenerstattung nicht allzu gut aussehen wird, aber dies kann auf Basis der vorliegenden Informationen leider nicht viel mehr als reine Spekulation sein.
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  17. #15
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    Unter einer spannungsführenden Freileitung zu bauen, dürfte auch die BG interessieren. Eine Baubehinderung ist es allemal.
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