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Umsatzsteuer-Erhöhung?

Diskutiere Umsatzsteuer-Erhöhung? im Forum Bauvertrag auf Bauexpertenforum.de


  1. #1

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    Umsatzsteuer-Erhöhung?

    Ich baue mit einem Generalunternehmer. Es gibt 6 Ratenzahlungen, von denen die letzte eventuell in das nächste Jahr fallen könnte, falls sich noch weitere Verzögerungen ergeben.

    Wie verhält es sich in einem solchen Fall mit der Umsatzsteuer? 19% auf die letzte Rate oder auf alles? Wer hat die Erhöhung zu zahlen?

    Grüße,
    Kajjo
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  2. Umsatzsteuer-Erhöhung?

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  3. #2
    Baufuchs
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    Bei Verträgen,

    mit Abschlagszahlungen nach Baufortschritt ist der am tage der Ausstellung der Schlussrechnung gültige MwSt Satz anzuwenden. Dies gilt für den gesamten Rechnungsbetrag.
    Näheres ist in diesem Beitrag (BMF-Dokument öffnen) zu lesen.
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  4. #3
    Bauexpertenforum
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    Der Unternehmer schuldet dem Finanzamt in jedem Fall die im Zeitpunkt der Leistungserbringung geltende Umsatzsteuer. Beim Werkvertrag ist dies die USt, die zum Zeitpunkt der kompletten Fertigstellung ( + Abnahme ? ) der Leistung gilt.

    Für die Frage, ob der Unternehmer die Mehrbelastung an den BH weitergeben kann, gilt § 29 UStG. Danach kann der Unternehmer für Verträge, die vor dem 01.09.2006 abgeschlossen wurden, vom BH einen " angemessenen " Ausgleich für die umsatzsteuerliche Mehrbelastung fordern, es sei denn der Vertrag schließt dies aus, z.B. durch eine Bruttofestpreisabrede. Nach BGH besteht der " angemessene Ausgleich " grundsätzlich in voller Höhe ( hier also in Höhe der 3 % Mehrbelastung ).

    Wieder etwas anderes gilt allerdings, wenn die Mehrbelastung anfällt, weil der Unternehmer infolge Verzugs erst 2007 fertig wird, während er ohne Verzug schon 2006 fertig gewesen wäre. Dann hat der Unternehmer dem BH den Verzugsschaden zu ersetzen, was nach der Arglisteinrede dazu führt, daß er die Mehrbelastung selbst trägt ( der Unternehmer darf nicht etwas fordern, was er in Gestalt von Schadensersatz sofort wieder herausgeben müßte ).
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  5. #4
    Themenstarter

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    Vielen Dank für die schnellen und ergiebigen Antworten.

    Mein Unternehmer ist bereits eindeutig im Verzug und wird es wohl auch kaum schaffen, alle Mängel noch in diesem Jahr zu beseitigen. Die letzte Rate ist aber erst nach vollständiger Mängelbeseitigung und Erfüllung des Vertrages fällig.

    Demnach müßte er sich schon gewaltig anstrengen, wenn er nicht auf der dreiprozentigen Umsatzsteuererhöhung sitzen bleiben will. Immerhin hat er Glück: Wir wollen, daß er so schnell wie möglich fertig wird! :-))

    Ich bin gespannt.

    Kajjo
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  6. #5

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    Zitat Zitat von Kajjo Beitrag anzeigen
    Mein Unternehmer ist bereits eindeutig im Verzug und wird es wohl auch kaum schaffen, alle Mängel noch in diesem Jahr zu beseitigen. Die letzte Rate ist aber erst nach vollständiger Mängelbeseitigung und Erfüllung des Vertrages fällig.

    Kajjo
    hmm. muss er es nicht lediglich abnahmefertig herstellen? das muss ja nicht mängelfrei bedeuten. das heißt, dass die schlussrechnung früher als die mängelfreiheit gestellt werden kann. vielleicht ist der rest der mängel eher marginal kurz vorm jahreswechsel.
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  7. #6
    Themenstarter

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    Ich kenne mich überhaupt nicht damit aus. Aber ich glaube, daß die Schlußrechnung erst gestellt werden kann, wenn damit auch der Gesamtbetrag, der sich aus dem Werkvertrag ergibt, bezahlt ist. Wie bei fast allen Generalübernehmer-Zahlungsplänen ist eine Rate vorgesehen (3%), die erst nach vollständiger Mängelbeseitigung gezahlt werden muß. Das kann sich ggf. ja Monate hinziehen, bis wirklich alle Mängel behoben sind...

    Kajjo
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  8. #7
    Avatar von Olaf (†)
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    Bitte...

    Rate/Abschlag nicht mit Rechnung verwechseln, auch wenn es anders drübersteht.
    Jede Rate ist lediglich eine Anzahlung auf die zu erwartende SR - und die gibts, wenn Werk fertig (das kann aber auch mit Mängeln sein) ist.

    Sollte Dir eigentlich Wurst sein, wenn vertraglich Fertigstellungstermin vereinbart ist.
    Der GÜ kann sich jetzt überlegen, was er macht: schnell fertigstellen, damit er noch 2006 die Schlussrechnung stellen kann oder bis 2007 trödeln und 3% selber fressen. Auf eines solltest Du Dich aber nicht einlassen: ihm zuliebe eine Rechnung akzeptieren, obwohl noch keine Leistung erbracht wurde.
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  9. #8
    Avatar von ISYBAU
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    für in sich abgeschlossene bauleistungen kann eine teilschlussrechnung gestellt werden ... auf diese ist NUR die aktuelle USt fällig.
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  10. #9
    Bauexpertenforum
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    Und was sind in sich abgeschlossene Bauleistungen bei einem EFH? Jedes Gewerk, obwohl Haus damit noch nicht nutzbar ist?

    Im übrigen in jedem Fall erforderlich

    wirtschaftliche Teilbarkeit der Leistung
    gesonderte Abnahme
    gesonderte Vereinbarung und zwar vorher und nicht nachher konstruiert
    gesonderte Abrechnung.

    Wer das beim EFH macht/jetzt noch machen kann, muß sich auch der zivilrechtlichen Risiken voll bewußt sein.

    Ist der Gesamtauftrag bereits erteilt, dann muß er für die noch nicht ausgeführten Leistungen einvernehmlich aufgehoben werden. Erbrachte Leistungen müssen abgerechnet und abgenommen werden. Hinsichtlich der noch ausstehenden Leistungen müßte ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, die dann mit dem neuen Steuersatz abgerechnet werden. Ob das FA allerdings dabei mitmacht, steht noch in den Sternen ( Gesichtspunkt der Umgehung oder aber Teilbarkeit der Leistung wird verneint).

    Der Unternehmer erfährts womöglich erst bei einer Betriebsprüfung viele Jahre später. Er muß sich also, wenn er sich auf die Vertragsaufhebungskonstruktion einläßt

    - eine Nachforderung für eine etwaige höhere Umsatzsteuer für die erbrachten Leistungen in einer Vereinbarung mit dem BH ausdrücklich vorbehalten

    - mit dem BH eine Verlängerung der Verjährungsfrist für die etwaige Nachforderung von 3 auf 7 -10 Jahre vereinbaren.

    ( und hoffen, daß das FA von diesen Vereinbarungen nichts erfährt, denn dann wäre die Umgehung eher noch eindeutiger ).

    Also immer schön und ruhig überlegen, ob man sich als Unternehmer auf solche Dinge überhaupt einlassen soll. Denn der Unternehmer kann ja auch nichts dafür, daß die Politiker meinen, für laufende Verträge die Mehrwertsteuer zu erhöhen und das nicht dahingehend regeln, daß das erst für Verträge mit Abschluß ab dem 01.01.2007 gilt. Obwohl: Dann gäbs wahrscheinlich noch mehr und überhaupt nicht mehr aufzuklärende Tricksereien mit Rückdatierungen. Vertragsabschluß + nachweislicher Beginn mit den Bauleistungen ( Umfang festlegen ) vor dem 01.01.2007 wäre vielleicht gegangen. Gesetzgeber hats aber nicht gemacht.
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  11. #10
    Baufuchs
    Gast

    @ Eric

    In dem von mir im Beitrag 5 dieses Threads angehängten Schreiben des BMF an die obersten Finanzbehörden heisst es unter 3.2:

    Vor dem 1. Januar 2007 muss vereinbart worden sein, dass für Teile einer Werklieferung oder Werkleistung entsprechende Teilentgelte zu zahlen sind. Sind für Teile einer Werklieferung oder Werkleistung zunächst keine Teilentgelte gesondert vereinbart worden, muss die vertragliche Vereinbarung vor dem 1. Januar 2007 entsprechend geändert werden.
    Dies würde m.E. eine nachträgliche Vertragsänderung ermöglichen, oder sehe ich das falsch? (Frage der wirtschaftlichen Teilbarkeit mal aussen vor gelassen.)
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  12. #11
    Themenstarter

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    Zitat Zitat von NSF82 Beitrag anzeigen
    Der GÜ kann sich jetzt überlegen, was er macht: schnell fertigstellen, damit er noch 2006 die Schlussrechnung stellen kann oder bis 2007 trödeln und 3% selber fressen.
    Zählt denn jetzt das Datum der Schlußrechnung oder das Datum der Überweisung? Es könnte ja sein, daß die Schlußrechnung so spät gestellt wird, daß ich nicht mehr dazu komme, sie im Jahr 2006 zu begleichen! Insbesondere dann, wenn die Mängel eventuell eben noch nicht behoben sind, aber der GÜ unbedingt die Rechnung in 2006 gestellt haben will. Da könnte ich ja durchaus berechtigterweise die Schlußrechnung erst einmal nicht zahlen und auf Beseitigung der Mängel warten -- wie man es ohne diese spezielle USt-Situation sicherlich tun würde, oder?

    Welches Vorgehen würde man da dem Bauherrn empfehlen?

    Kajjo
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  13. #12
    Themenstarter

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    Zitat Zitat von Baufuchs Beitrag anzeigen
    Dies würde m.E. eine nachträgliche Vertragsänderung ermöglichen, oder sehe ich das falsch?
    Unter <20> Satz 1 folgt dann aber die Einschränkung, daß es sich um eine wirtschaftlich abgrenzbare Teilleistung handeln muß. Sicherlich kann man nicht die "Mängelbeseitigung" von der Erstellung des Werkes abgrenzen, oder?

    Inwieweit man einzelne Gewerke abgrenzen kann, wäre von einem Juristen zu prüfen. So könnte ich mir vorstellen, daß man z.B. Fliesenlegen oder Malerarbeiten einfach vertraglich nachträglich ganz ausschließen kann und später gesondert direkt an das Gewerk vergibt. Dies wäre nicht nur eine formal legale, sondern sogar moralisch einwandfreie Lösung.

    Anders sieht es aus, wenn man Gewerke ausklammert, die für die Abnahme des Werkes ("schlüsselfertiges EFH") unabdingbar sind, z.B. Elektrik oder Haustür. Hier kann ich mir kaum vorstellen, daß das Finanzamt einer Teilung folgen würde.

    Und wie gesagt, vermutlich kann man "Mängelbeseitigung" nicht abtrennen von der eigentlichen Erfüllung.

    Kajjo
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  14. #13
    Baufuchs
    Gast

    Zu

    wirtschaftlich abgrenzbaren Teilleistungen (Link entfernt)
    Wenn man dem dort geschriebenen in Verbindung mit dem BMF Schreiben folgt, sind keine neuen Verträge notwendig, sondern es genügt die nachträgliche Aufteilung (jedoch vor dem 31.12.2006) in z.B. Rohbau / Restleistung mit Vereinbarung von entsprechenden Teilentgelten und Abnahmen. Die Dokumentation z.B. der Abnahmen ist dann zwingend.
    Geändert von Baufuchs (15.12.2006 um 12:21 Uhr) Grund: Link entfernt, da mit neuem Thema hinterlegt
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  15. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  16. #14
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    Zitat Zitat von Baufuchs Beitrag anzeigen
    Wenn man dem dort geschriebenen in Verbindung mit dem BMF Schreiben folgt, sind keine neuen Verträge notwendig, sondern es genügt die nachträgliche Aufteilung (jedoch vor dem 31.12.2006) in z.B. Rohbau / Restleistung mit Vereinbarung von entsprechenden Teilentgelten und Abnahmen. Die Dokumentation z.B. der Abnahmen ist dann zwingend.
    Ja, aber ist das aus Sicht eines Bauherrn, dessen GÜ in Verzug ist, wünschenswert? Man trägt ja das Gewährleistungsrisiko quasi ohne Gegenleistung, oder?

    Kajjo
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  17. #15
    Baufuchs
    Gast

    Kann

    der GÜ wie von Ihnen geschrieben die Schlussrechnung wegen vorhandener Mängel erst in 2007 stellen, ist es so wie von Eric + NSF82 schon geschrieben.
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