Bauverzug

Wir haben in unserem Vertrag eine Vertragsstrafe drinstehen, falls der Bautermin überschritten worden wäre. Zusätzlich hätten wir weitere uns entstandene Kosten, z.B. Mietzahlungen, geltend machen können.

 

Diese Frage

wird man hier nicht beantworten können, weil klare Rechtsberatung.
Außerdem macht es Sinn, den gesamten Vertrag vor Unterzeichnung prüfen zu lassen.
Tipp: Termin mit Rechtsanwalt (Baurecht-/Vertragsrecht), Vertrag prüfen lassen und Änderungs-/Ergänzungsvorschläge dem Verkäufer vorlegen.
Kostet, spart aber.

 

Ich weiß nicht, wie es bei Eigentumswohnungen geregelt ist. Wenn ein Notar benötigt wird, dann muss der auch beraten. Dann kann man sich u.U. den Anwalt sparen, da die Leistung bereits vom Notar erbracht werden muss.

 

Das BGB enthält keine Texte zur Mietübernahme oder andere detaillierte Formulierungen. Ganz allgemein ist Schadenersatz im § 823 geregelt.
http://dejure.org/gesetze/BGB/823.html

 

@campr

Der beurkundende Notar wird i.d.R. vom Verkäufer vorgeschlagen. Solche Probleme erst bein Beurkundungstermin zu klären ist zu spät. Und wenn der Käufer den Notar vor Beurkundung zu einer Beratung aufsucht, ist diese nicht kostenlos.
Dann doch lieber einen RA eigener Wahl.

 

Richtig.

Das kann ich mir nicht vorstellen. Ein Notar muss immer beide Seiten neutral beraten bzgl. des abzuschließenden Vertrages. Wenn es nicht zum Beurkundungstermin geht, dann halt vorher. Jedenfalls war das z.B. auch bei unserem Ehevertrag so und ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei anderen Verträgen anders ist.

Wir haben bspw. auch eine sehr gute Beratung von "unserem" Notar erhalten, als es um die Firmengründung ging. Ein vorher konsultierter RA war der absolute Reinfall und reine Geldverbrennung.

 

Also, mein Notar hat mich - vor dem Kauf - umfassend beraten. Ist - glaube ich - auch von deren Honorarordnung abgedeckt, da ja pauschal für die Beurkundung bezahlt wird und da ist die Beratung - auch laut seiner Aussage - enthalten...

 

Schadensersatz aus Verzug ist geregelt in §§ 280, 281, 286 BGB.

§ 823 BGB gilt nicht = Schadenersatz aus unerlaubter Handlung. Verzug ist eine Vertragsverletzung, aber keine unerlaubte Handlung iSd § 823 BGB.

Sag dem Notar, daß er Deine Rechte bei Nichteinhaltung des genau fixierten Fertigstellungstermins klar und eindeutig regeln soll, am Besten durch Vertragsstrafe. Vorher den BT fragen, ob er überhaupt damit einverstanden ist, daß eine solche Regelung in den BT-Kaufvertrag aufgenommen wird.

Im übrigen, wovon " träumt " ihr: Es soll ( Regel !!! ) BT geben, die haben Ihren Hausnotar und der erstellt den BT-Kaufvertrag dann für alle Verkaufsfälle. Wenn es bei Dir auch so ist, merkst Du es daran, daß Du einen fertigen Vertragsentwurf über den BT/Notar, den Du vorher nie gesehen hast, zur Durchsicht bekommst.

Insofern war der Tipp mit dem selbst eingeschalteten " Bauanwalt " grundsätzlich richtig Der eigene Anwalt sollte den Entwurf vom Hausnotar komplett prüfen.

Aber schon klar: Kostet halt extra; gibt allerdings Sicherheit vor späteren unangnehmen Überraschungen.

 

Notfalls könnt Ihr Euch umhören, welcher Notar in der Umgebung empfehlenswert ist und den der Firma zur Beurkundung vorschlagen. Wenn die nicht darauf eingehen wollen, dann Finger weg!

 

Darf ich dazu mal was sagen? Für Hamburg gilt: Waaahahahahahaha!

Anwalt nehmen!

Gruß, Hendrik

 

Gilt in Hamburg anderes Recht? Ist die Sache mit den Notaren nicht Bundesrecht? Müssen die in HH nicht beraten?

 

@campr: Der Notar muß den Willen der Parteien beurkunden und er muß die Parteien belehren über die übernommenen Rechte und Pflichten. Der Notar darf nicht eine der Parteien einseitig beraten. Für das Aushandeln von Vertragskonditionen ist er nicht zuständig.

In der Theorie müßte der Notar sich mit beiden Parteien treffen und in einem Gespräch zunächst deren Willen erkunden und dann, wenn er in allen Punkten Deckungsgleichheit zwischen den Parteien erzielt ist, den Vertrag aufsetzen und sodann beurkunden.

Die Realität ist eine andere: Die Parteien vereinbaren die Eckdaten und eine der Parteien beauftragt den Notar, einen Entwurf aufzusetzen. Beide Parteien bekommen den Entwurf übersandt und erhalten Gelegenheit, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu unterbreiten. Die übersendet der Notar an die jeweils andere Partei und fragt nach, ob diese damit einverstanden ist. Im Falle des Einverständnisses gleitet der Notar die Änderungen/Ergänzungen in ein " rechtliche Gewand " und arbeitet sie in den Entwurf zum fertigen Vertrag ein.

Fazit: Wer nicht weiß, worauf es ankommt, wird die nötigen Ergänzungen/Änderungen wahrscheinlich erst gar nicht vorbringen.

Beim BT ( gilt im übrigen allgemein, wenn Geschäftserfahrene auf weniger Geschäfterfahrene treffen, z.B. Verkauf von ETW durch " Heuschrecken " an die Mieter usw. ) verschärft sich die Situation: Der BT verkauft eine Vielzahl von Wohnungen. Er will nicht für jeden Verkaufsfall einen neuen BT-Kaufvertrag, denn dann würde er (1.) den Überblick verlieren und hätte ( 2.) in ein- und demselben Objekt womöglich unterschiedliche Pflichten ( z.B. hinsichtlich Gewährleistung, vertragliche Beschaffenjeit usw. ), die nicht miteinander in Einklang zu bringen sind. Außerdem wird der BT natürlich bestrebt sein, dem Käufer nur das an Rechten zu gewähren, wozu er nach dem Gesetz ohnehin verpflichtet ist und mitunter " testet " er auch die Grenzen des rechtlich Zulässigen.

Beispiel: Bis vor einigen Jahren war es üblich, daß den Käufern die Gewährleistungsansprüche des BT gegen die ausführenden Handwerker abgetreten wurden und der Käufer nach der Abnahme wegen der erst danach entdeckten Mängel an die Handwerker verwiesen wurde. Die Hausnotare der BT haben es mitgemacht. Erst der BGH hat dieses Klausel für unwirksam erklärt.

Der BT versucht mithin, seine Interessen/Vorstellung durchzusetzen, indem er einen " Mustervertrag " von seinem " Hausnotar " entwerfen läßt und zwar idR bereits bevor er mit dem Objekt an den Markt geht. Ist ein Interessent dann kaufinteressiert, erhält er den " Mustervertrag ". Dazu kann der Kaufinteressent zwar Gegenvorstellungen äußern. Er ist hierzu jedoch oft nicht in der Lage, weil er sich als Laie nicht auskennt und insofern nicht weiß, worauf es ankommt bzw. was noch in den Vertrag hätte aufgenommen werden können/sollen. Wer sich nicht artikuliert/dies nicht kann, erhält den " Mustervertrag " 1:1. Der Notar ist idR fein raus: Käufer hat sich nicht gegenteilig geäußert, hat auch im Termin nichts beanstandet, belehrt worden ist er, hat es gewollt, was er mit seiner Unterschrift bestätigt hat.

Die Praxis zeigt, daß viele Käufer später jammern.

Dorilein hat angegeben:

Jetzt stellt sie zu einem Punkt eine Frage. Ist der Vertrag in allen weiteren Punkten in Ordnung, sachgerecht, angemessen ????

Realität und Traum.

 

Und natürlich gibt es das völlig haltlose und unverantwortliche Gerücht, dass ein "Hausnotar" an den kritischen Stellen schon mal ein bischen schneller liest oder den völlig unwichtigen Abschnitt davor unnötig ausführt, bis alle schlafen.

Alles natürlich völliger Quatsch. In die Welt gesetzt von Anwälten...

Aber wir machen trotzdem nix mehr nur mit Notar. Immer vom Fachanwalt prüfen lassen. Soviel Geld gibt man nie wieder aus...

Eric hat das sehr schön ausgeführt.

Gruß, Hendrik

 

Um dem Gerücht entgegen zu wirken, schlug ich oben vor, einen eigenen Notar dem Vertragspartner vorzuschlagen.

 

Du hast es leider nicht verstanden. Träum weiter!

 

Danke für die freundlichen Worte.

Wenn der BT darauf nicht eingeht, riecht es schon nach Übervorteilung und ich würde bei diesem BT kein Grundstück mit Haus kaufen. Punkt. Gibt ja nicht nur einen Anbieter. Wer's dennoch macht, braucht sich nicht zu wundern.

 

Der BT

muss sich auf den Inhalt des Vertrages nach Prüfung durch den RA des Bauherren einlassen.
Ist er mit dem Inhalt einverstanden, ist ihm der beurkundende Notar wurscht.