Unverschämte Behauptungen im Rechtsstreit

Für mich hat das Ganze leider einen ganz faden Beigeschmack. Kaum sind drei Jahre seit Fertigstellung vergangen und der Unternehmer hat zur Verjährungsunterbrechung auf Werklohn geklagt, schon fangen Sie an, sich mit Details der Abrechnung der Bodenplatte und der Grundleitungen zu befassen, zumindest laienhaft.

Das lässt hoffen, dass die Rechnung bis 2010 geprüft ist.

 

Bruno, ich habe soeben den vorangegangenen Beitrag von Matze gelesen.

Ich glaube, Du tust Matze Unrecht. Der hatte offenbar einen Oberchaoten als BU. Die haben zunächst über Mängel am Mauerwerksverband und und ... gestritten und jetzt gehts nach vielen Jahren um die Abrechnung. Durchaus vorstellbar, daß der Unternehmer bei der Abrechnung versucht, Positionen aufzubauen, um die den entstandenen Nachbesserungskosten entgegenzuhalten: Laut Matze hatte der BU jegliche Nachbesserung verweigert.

Wenn der BU jetzt in der Abrechnungphase ankommt und erklärt, er habe anders gegründet, ohne den Matze vorher zu unterrichten und dann dafür auch noch ohne nähere Erläuterung und Belege mehr Geld haben will, dann kann ich den Matze durchaus verstehen.

Wir wissen nicht, was jetzt Fakt ist. Insofern bringen Unterstellungen hier gar nichts. Matze hat erklärt, er läßt es jetzt weiter prüfen. Finde ich in Ordnung und ist in der Sache völlig richtig.

 

Eric, mir ging es um die erst nach Jahren vorgetragene Einrede der Nichtprüfbarkeit. Der Frager stellt erst nach Jahren fest, dass er nicht genügend Aufmaße hat. Er hatte also nicht die geringste Lust gehabt, sich mit der Werklohnforderung auseinanderzusetzen, sondern einfach nicht bezahlt, und kommt erst nach Werklohnklage auf die Idee, sich das mal anzusehen. Ich sehe auch nicht, dass der AN hier etwas nachschiebt, um eine Position aufzubauen. Es wird doch im Gegenteil beklagt, dass eben nichts vorgelegt wurde.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an BGH VII ZR 50/04:

Hat der Auftraggeber eines Vertrages, in dem die VOB/B vereinbart worden ist, nicht binnen zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben, wird der Werklohn auch dann fällig, wenn die Rechnung objektiv nicht prüfbar ist. Es findet die Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist. Bei ausreichender Grundlage kann der Werklohn gemäß § 287 ZPO geschätzt werden.

Klare Ansage des Gerichts: so gehts nicht, das Recht auf Aufmaße hast du verwirkt, wir schätzen jetzt, und auf das was rauskommt gibt es Zinsen ab 2 Monate ab Rechnungsstellung.

Wir brauchen also nicht mehr diskutieren, ob der AN für seine Grundleitungen noch Aufmaße vorlegen muss.

Solche Urteile ergehen nicht von ungefähr. Da muss auf AG-Seite schon System dahinter sein: je nach gusto wird zwischen Einreden wegen Mängeln, Verjährung und Nichtprüfbarkeit hin- und hergesprungen, wenn man sich erst mal verbissen hat und beschlossen hat, einfach nicht bezahlen zu wollen. Wir kennen nicht die ganze Geschichte. Aber allein die gestern gelesene, mit technischem Unverständnis zusammengestrickte falsche Argumentation in Sachen Grundleitungen sagt mir, dass hier ein Feindbild gepflegt, systematisch nicht bezahlt und erst nachgedacht wird, wenn der externe Druck so hoch steigt dass es nicht mehr anders geht.

Es kann doch nicht angehen, die Rechnung des AN in die Ecke zu legen und sich nach drei Jahren hier zu beklagen, dass sich das selbst angezettelte Beweisverfahren leider nicht mit der Abrechnung der Bodenplatte befasst hat.

 

Bruno, das BGH-Urteil hast Du leider nicht richtig verstanden. Der BGH unterscheidet ( übrigens dito im Architektentrecht und im Mietrecht ) zwischen der formellen Prüfbarkeit und die materielle Richtigkeit einer Rechnung:

a.) formelle Prüfbarkeit einer Rechnung betrifft die äußere Form einer Rechnung, also bei einer BU-Rechnung: Aufbau der Rechnung erntsprechend dem Angebot, Reihenfolge der Vordersätzen im Angebot einhalten, genaue Massenangaben, Angabe der bereits geleisteten Zahlungen usw.

b.) die materielle Richtigkeit betrifft den Inhalt der Rechnung, deren Richtigkeit.

Bei der formellen Prüfbarkeit, bei deren Nichtvorliegen die Klage ohne Sachprüfung bereits als zur Zeit ( eben bis zur Vorlage einer formell prüfbaren Rechnung ) unbegründet abgewiesen wird , haben die Anwälte übertrieben. Das hat dann dazu geführt, daß z.B. im Architektenrecht ( da fings an ! ) fast alle Vergütungsklagen bereits auf der formellen Stufe abgewiesen wurden ( die Archis können nämlich fast ausnahmslos keine formell prüfbare Rechnung schreiben ). Die Richter haben meist mitgemacht, weil sie die Klagen ( Materie ist ja auch häufig sehr schwierig ) damit schnell vom Tisch bekamen.

Deshalb hat der BGH seine Rechtsprechung geändert ( dem hat das mit anderen Worten gestunken und er mußte zurückrudern ). Das hat er getan, indem er u.a. entschieden hat, daß die formelle Unwirksamkeit einer Rechnung ( erst kamen die Urteile im Architektenrecht und dann selbstverständlich auch bei VOB-Abrechnungen von Unternehmern ) innerhalb von 2 Monaten gerügt werden muß und danach dieser Einwand " verwirkt " ist.

Hat der Unternehmer die Hürde der formellen Prüfbarkeit geschafft, sei es, daß die Rechnung von Anfang an formell richtig war oder aber die 2- Monatsfrist verstrichen ist, muß der Unternehmer als Anspruchssteller selbstverständlich immer noch deren inhaltliche Richtigkeit darlegen und im Streitfall beweisen. Mithin gilt dann das, was ich vorher gesagt habe.

Es wäre ja wohl auch schlimm, wenn der Unternehmer, Architekt, Vermieter, nach Ablauf von 2 Monaten ohne Sachprüfung immer das bekäme, was er in seiner Rechnung meint, fordern zu können.

Im übrigen tust Du dem Matze nach wie vor Unrecht. Er hat erklärt, daß er in der Situation Klage und Widerklage ist. Dann ist es zwangsläufig so, daß er sich a) in der Ebene der Klage auf Zahlung von Werklohn zunächst damit auseinanderzusetzten muß, was denn der Unternehmer berechtigterweise zu fordern hat. Dazu muß er die einzelnen Rechnungspositionen durchgehen ( gibts die überhaupt im Vertrag, wurden sie ausgeführt, stimmen die Massen usw. ) und dann b) in der Ebene der Widerklage hat Matze zu erklären, welche Gegenforderungen ( Nachbesserungskosten usw. ) er der berechtigten Forderung des BU entgegenzuhalten hat ( Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte usw. ).

Matze und der BU streiten offenbar seit Jahren über wechselseitig aufgebaute Positionen. Und wenn der BU erst jetzt seine Rechnung vorgelegt haben sollte, weil sie anderenfalls verjährt wäre, dann konnte Matze die eh nicht früher prüfen. Wars hingegen so, daß Matze die Rechnung zurücklegt hat, weil er davon ausgegangen ist, daß der BU wegen seiner Gegenforderungen ohnehin nichts mehr zu bekommen hat und nichts mehr nachfordern wird, dann ändert das auch nichts. Dann sieht er sich halt erst jetzt durch dessen Klage damit konfrontiert, sich auch mit dessen Rechnung im Einzelnen auseinanderzusetzen.

Der Matze ist Laie und als Laie kann er nicht wissen, wie man an die Sache rangeht.

Dabei sollten wir es hier dann auch belassen. Der Matze will nicht wissen, ob er früher vielleicht schon hätte reagieren und ( besser ) bereits seinerseits hätte klagen sollen.

Ich wundere mich eh nur noch darüber, warum die Bauherren den Murks, der sich heute auf den Baustellen abspielt, durchgehen lassen: Ahnungslosigkeit, fehlender Einkauf von eigenem Sachverstand ( geiz ist geil ) und Angst vor dem Risiko und den Kosten, wenn es dann schief gegangen ist.

 

Was bitte ...

... soll uns das kleine rote Krezchen auf weißem Grund sagen

 

ich kann schon seiD längerem net mehr editieren.

 

Eric ich habe das Urteil genau richtig verstanden. Auch ich lese nicht heraus, dass nach 2 Monaten ohne Rüge das zu bezahlen ist was in der Rechnung steht. Aber: wenn der AN jetzt keine Aufmaße mehr vorlegt, kann ihm nicht mehr passieren, dass seine Rechnung als unprüfbar und damit nicht fällig zurückgewiesen wird. Natürlich läuft er Gefahr, bei einer Schätzung der Leistung nach ZPO einen gewissen Schwund zu erleiden.

 

@matze29: Natürlich hat der Fall eine Vorgeschichte und bestimmt hat sich der Unternehmer nicht mit Ruhm bekleckert.

Aber hier geht es darum, dass Sie den Sachvortrag des AN bezüglich der Höhenlage der Grundleitungen als "unverschämte Behauptung" abgekanzelt haben, gleichzeitig aber selbst mehr als unsachlich (oder soll ich auch sagen unverschämt?) argumentieren, Zitat: "wir haben ein Hanggrundstück, die Strasse vorm Grundstück hat schönes Gefälle, da mache ich den Anschluss halt ein paar Meter weiter und schon klappt es mit der 30 cm Bodenplatte."

 

Ich sag nicht anders. Fällig wird die Rechnung, wenn sie die formellen Anforderungen erfüllt, also prüffähig ist oder aber die 2 Monatsfrist zur Beanstandung der fehlenden Prüffähigkeit verstrichen ist.

Der BU, der kein gemeinsames Aufmaß vorlegen kann, muß darlegen, wie er die in der Rechnung angegebenen Massen ermittelt hat. Also wird er - im Beispielfall mit der Grundleitung - eine Zeichnung oder meinetwegen auch den Lageplan mit dem darin verzeichneten Verlauf der Grundleitung vorlegen müssen. Hierzu muß dann der AG Stellung nehmen. Bestreitet der AG wird von einem SV gebuddelt. Ist buddeeln nicht mehr möglich, weil der Bereich nicht mehr zugänglich ist, dann kann das Gericht, wenn der BU genügend Anhaltspunkte für seine Behauptung vorgetragen hat und dem Gericht dies - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines SDachverständigen - als hinreichend gesichert erscheint, eine Schätzung nach § 287 ZPO vornehmen. Eine Schätzung allein aufgrund der " blauen Augen " des BU gibts nicht. Liegen keine ausreichenden Grundlagen für eine Schätzung vor, hat der BU Pech gehabt. Schätzung liegt also nicht auf der Ebene der Darlegung, sondern des Beweises.

Ausnahme: Beweislast kehrt sich um, wenn der AG ein gemeinsames Aufmaß schuldhaft vereitelt hat und der Bu die Massen jetzt nicht mehr beweisen kann. Dazu muß aber der BU den AG auch rechtzeitig zu einem gemeinsamen Aufmaß geladen haben. Hier wohl offensichtlich nicht erfolgt.

 

alles vergebliche liebesmüh. es ist in der regel so, dass man als Bauherr mit GU als dödel behandelt wird, weil man eben mit Architekt bauen muss.

wenn man dann nun aber quasi in die gleiche kerbe schlägt und sich über den GU beklagt und sich nichts mehr gefallen lässt, dann ist man plötzlich der quengelige amateur-bauherr.

man wird hier sehr oft in die verteidigungsposition gedrängt; egal wie die echten verhältnisse sind. das interessiert häufig nicht.

 

Die nichtssagenden Scharfmacherbeiträge sind es, die hier nicht interessieren.

 

@matze29: ich habe die Vorgeschichte gestern schon gelesen. Auch die Beiträge, die schon Jahre alt sind. Meine Einschätzung Ihrer Theorie, man hätte nur ein Stück weiter bergab an den Kanal anschließen müssen, schon hätte es mit der 30er Bodenplatte geklappt, hat sich aber durch die Vorgeschichte nicht geändert. Da erscheint die "Räuberpistole" des AN zur Kanalhöhe und zur Konsequenz auf die Ausführung der Bodenplatte sachlicher. Über die unpassende Wortwahl "eigenmächtig" hatten wir gestern schon Konsens.

Wenn ich die letzten drei Seiten lese, bin ich der einzige, der sich zur Vorlage von Aufmaßen bereits geäußert hat. Deshalb verstehe ich die speziell an mich gerichtete Bitte nicht. Aber gerne nochmal:

Wer etwas möchte, wie hier der AN seinen Werklohn, hat natürlich den Anspruch darzulegen. Am Bau passiert das durch Vorlage von Aufmaßen, i.E. Berechnungen, Skizzen, Abrechnungsplänen.

Trägt jedoch der AG erst nach drei Jahren vor, er könne mangels Aufmaß nicht prüfen, weil er erst jetzt nachsieht, was er damals mangels des Gefühls, eine Rechnung bezahlen zu müssen, in die Ecke gelegt hat, hat er die Einrede der Nichtprüfbarkeit verbummelt.

Daran, dass ich genau diesen Eindruck gewonnen habe, waren Sie mit Ihrer gestrigen Schilderung nicht ganz unschuldig.

 

Kanns sein, Bruno, daß Du nur neidisch bist, daß Du nicht so ein schlechtes Rechtschreibprogramm hast, welches Dir über die Groß-Klein-Schreibschwäche helfen soll?

 

Repariert.

Welche Art Vertrag vorliegt soll der Anwalt beurteilen, der alle Unterlagen hat.

Bei Aufmaßen sehe ich nur zwei Möglichkeiten: entweder können die Maße eindeutig und nachprüfbar aus Abrechnungsunterlagen entnommen werden, z.B. aus einem Werkplan, oder es muss ein gemeinsames Aufmaß vor Ort durchgeführt werden. Muss die Höhenlage von Leitungen durch nachträgliches Aufgraben in Gegenwart eines Sachverständigen festgestellt werden, weil es anders keine Einigung gibt, wird es für den, der nicht recht hat, peinlich. Die Beweislast liegt momentan bei der Firma.

 

Amen

 

Ich glaube, die größte Ungeschicktlichkeit die der BU geliefert hat war, abweichend von seinen eigenen Plänen zu bauen.
Lassen Sie ihn das begründen, natürlich mit genauen Angaben zur Höhenlage des Kanals usw..
Habe jetzt aber nicht alle Beiträge vollständig gelesen, kann mich aber des Vorurteils nicht erwehren, dass eine unabhängige Planung hier viele Vorteile gebracht hätte. Alles aus einer Hand zu bekommen, bringt eben doch den Beigeschmack vom kaschieren eigener Fehler. Solange das dann nicht zusätzlich auf der Rechnung steht.....