Angeblich "unerlaubte Rechtsberatung"

Habe mir eben den Disclaimer dieses Forums durchgelesen. Als erstes ist mir der vielgelesene Satz "Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden ..." aufgefallen. In einer der letzten ct-Ausgaben war zu lesen, dass dieses Urteil nie rechskräftig geworden ist. Das kann man sich also sparen. In der ct stand übrigens auch, dass solche Disclaimer vor Gericht negativ ausgelegt werden können, da sie ein gewisses Unrechtsbewusstsein ausdrücken.

Von Disclaimern halte ich deshalb nichts, die Rechtslage ändert sich dadurch nicht. Forenbetreiber sind in der Verantwortung. Sie geniessen als Telediensteanbieter aber das Privileg, erst "ab Kenntnis" rechtsverletzender Inhalte in Forenbeiträgen handeln zu müssen. Das schützt vor Abmahnungen aus heiterem Himmel.

"Die gegebenen Antworten stellen keine Rechtsberatung dar" ist auch so ein Satz, der nichts aussagt, auch nicht, wenn ihn ein Forenteilnehmer unter seine Antwort setzt. Was Rechtsberatung ist oder nicht, bestimmt sich nach objektiven Kriterien. Alle Antworten, die eine konkrete fremde Rechtsangelegenheit fördern, sind Rechtsberatung.

Um wissenschaftlich begründete Gutachten handelt es sich bei Forenbeiträgen nicht. Das OLG Karlsruhe setzt dafür als Messlatte, dass es sich um Gutachten handelt, "die von Hochschullehrern oder sonstigen akademisch vorgebildeten Personen mit speziellen Fachkenntnissen erstellt werden"..."neben der Befähigung des Gutachters zur wissenschaftlichen Arbeitsweise"...muß das Gutachten "eine eingehende Auseinandersetzung mit allen in Frage kommenden Aspekten der Rechtslage unter Einbeziehung der unterschiedlichen in Rechtsprechung und Rechtslehre vertretenen Meinungen enthalten und die Rechtslage unter Außerachtlassung von Zweckmäßigkeitserwägungen objektiv darstellen".

Das Entscheidende ist die Geschäftsmäßigkeit der Beratung. Auf eine Vergütung kommt es dabei nicht an. Ein Forum mit dem Titel "hier bekommen Sie kostenlosen Rechtsrat in Bauangelegenheiten" ist geschäftmäßig, weil hier mit System rechtsberatende Antworten angeboten werden und durch Frage+Antwort sogar ein Beratungsvertrag geschlossen wird.

Anders sieht es m.E. in einem Forum aus, bei dem systematisch Bautechnisches diskutiert wird und dabei gelegentlich auftauchende Rechtsfragen aus Gefälligkeit und bei Gelegenheit mitbeantwortet werden, aber nicht systematisch und regelmäßig durch bestimmte, evtl. gekennzeichnete, Experten.

Mit meiner Meinung stehe ich nicht allein, es gibt aber wortgewaltige juristische Stellungnahmen, die dagegen argumentieren. Eine klare gerichtliche Entscheidung bleiben die Schreiber dabei schuldig, weil es keine gibt. Ich kann mir auch gut erklären warum. Welcher Anwalt - im Bewusstsein seiner wie immer 50%-igen Erfolgschance - möchte schon seiner Zunft den Bärendienst erweisen, eine Entscheidung herbeizuführen, die den Hobbyjuristen in Foren einen Freibrief ausstellt? Deshalb werden Anwälte weiter auf die Verunsicherungstaktik bauen. Die beeindruckt mich nicht.

Zur Legendenbildung: ich bin noch nie wegen unerlaubter Rechtsberatung abgemahnt worden.

 

Ach ja, Herr Ebel hat mich als Forenbetreiber von archiFee auch auf die Problematik aufmerksam gemacht. Ich habe daraufhin ein paar Sätze auf die Startseite geschrieben, die wenigstens die Gefahr, in stillschweigende Auskunftsverträge nebst Haftung reinzuschlittern, für die Antwortenden abmildern soll, indem sie den Ratsuchenden sensibilisiert. Obs einen Wert hat weiss ich nicht.

 

Interessantes Thema

Zunächst mal bin ich aufgrund von Äußerungen in Foren noch nicht abgemahnt worden. In der Praxis aber schon, weil geraten habe, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Verstanden habe ich es nicht.

Da bringt mich aber zu der Frage, was genau Rechtsberatung eigentlich ist. Wenn ich zum Beispiel schreibe: "Sie sollten nach §4 VOB/B Bedenken anmelden" ist das schon eine Rechtsberatung?

Denn solche Sachen tauchen doch immer wieder auf, ähnlich wie Sicherheitseinbehalte, Bürgschaften, Fristen, Bedeutung der Abnahme etc.

Aus dem link kann ich es nicht erkennen.

 

Faschistisches Gesetz

Auch sollte man sich mal die Geschichte des Rechtsberatungsgesetzes ansehen, ein Gesetz, daß im Nazireich erlassen wurde, um den jüdischen Rechtsanwälten nach Entzug ihrer Zulassung auch noch die letzte Erwerbsgrundlage zu nehmen. Den heutigen RA kommt das Gesetz zupaß und deswegen verteidigen Sie auch jetzt noch das faschistische Gesetz.

Streng ist das aber nicht zu machen. Deshalb ist Rechtsberatung im Rahmen der Berufstätigkeit zugelassen (ansonsten könnte z.B. ein Planer keine Verträge schließen). Für Foren wie diese könnte z.B. § 5 Abs. 1 gelten.

 

Zitat

§ 5 Ausnahmen
Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen dem nicht entgegen,
1.daß kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmer für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit einem Geschäft ihres Gewerbebetriebs in unmittelbarem Zusammenhang stehen;

............

Da stellt sich aber die Frage, ob hier Kunden fragen. Zudem habe ich kein Gewerbe. Gutachten erstellen als Ausnahme wäre vielleicht auch etwas übertrieben

Sonst müßte der Forenbetreiber einen Münzautomaten an den Zugang koppeln: Jeder Satz des Gutachtens kostet 5 Euro

 

Meine Meinung ?

... ich hab ned den Hauch einer Ahnung auf welchen Eis ich mich da bewege (!) ... ich glaub ich "geh auf direkten Weg in´s Gefängnis geh ned über Los und zieh auch keine 4000.-€ ein"

 

@kgh:

Urteil vom 25. März 1987 - 6 U 226/86 -, Rbeistand 1988, 9 - 11

Den Volltext kann ich nicht finden. Erwähnt ist es hier:
http://www.jurpc.de/aufsatz/20000063.htm

noch eine umfangreiche Quelle:
<a href="http://groups.google.com/groups?q=Rechtsberatung+in+newsgroups+(Achtung:+lang!)&hl=de&lr=&ie=UTF-8&selm=atlm9e%24dpi%2400%242%40news.t-online.com&rnum=1" target="_new">Beitrag in de.soc.recht.misc</a>

 

Genau Josef

Wie Tante Melitta

Ist eigentlich das, was wir hier diskutieren, auch schon unerlaubte Rechtsberatung?
Wofür halte ich mir eigentlich meine Rechtsanwälte

 

Juristen lieben Rabulistik

Der Begriff der "Rechtsberatung" macht mir schon seit längerem Kopfzerbrechen, weil ich in einer Diskussion, in der naturgemäss auch rechtliche Sachverhalte vorkommen, doch schon vom Grundsatz her Meinungen geäussert werden. Wieso handelt es sich um Beratung? Kann ein Jurist die Alltagssprache auslegen, wie er gerade will? Um Brunos Beispiel aufzugreifen: Wenn ich also elegant solchen Fallgruben ausweichen, aber dennoch hemmungslos meine Meinung sagen möchte, dann sollte ich genau dies artiklulieren. Also nicht sagen: "Ich rate Ihnen, zum Rechtsanwalt zu gehen." Sondern: "Ich in Iher Situation würde wohl zum Rechtsanwalt gehen." Oder: "Nach meiner Meinung sollten Sie Ihren Auftragnehmer erschiessen und anschliessend zum Anwalt gehen."

 

Genau, TS

Man darf auch folgendes sagen bzw. schreiben:

"Nach meiner Rechtsauffassung / meinem Rechtsempfinden halte ich die Erschlagung des GU mit einem beidseitig angeschliffenen Kantholz in Ihrem Falle für gerechtfertigt"

Übrigens mit der IP-Rückverfolgung dürfte sich Josef bei mir schwertun.

Hier zu zwei links:

http://anon.inf.tu-dresden.de/

und

http://www.uiii.net/anonyme-proxy-server-liste.html

Natürlich muß Java, Java-Script und das komische bei Ihh Ähh ausgeschaltet sein.

 

Ich kürz das hier mal ab. Wenn jemand ans Bein gepnkelt bekommt, verweist doch mal auf folgendes:
http://www.recht.de/
Da wird die Laienantwort von RA`s moderiert!
Noch Fragen, Kienzle?

 

Nöö, Hauser

Aber wo genau in dem link finde ich das?

 

Back to the roots

Da haben wir aber wieder die Kernfrage, nachdem ich einie Beiträge gelesen habe:

Wie finde ich einen guten
- Rechtsanwalt
- Architekten
- Bauunternehmer
- Fertighausbauer
- Generalunternehmer
- Generalübernehmer
- Bauingenieur
- Sachverständigen
- Gutachter
- Richter
- Gericht
- Zimmerman
- Dachdecker
- Bauleiter
- Heizungsbauer
- Kellerbauer

Bevor es eine Endlosliste wird, ich weiß es auch nicht. Referenzen sind die Standard-Antwort. Aber wirklich helfen kann das auch nicht.

Sorry, daß ich vom Thema abweiche, aber ich komme wieder dahin zurück.

Denn hier herrscht offensichtlich doch auch Unsicherheit. Jeder schreibt seine Meinung und belegt die auch. Aber auch das Gegenteil kann man belegen.

Das ist wohl der Preis der "Freiheit".............

 

Schon eigenartig. www.recht.de hat kein dem Gesetz entsprechendes Impressum (kein Name des Vertretungsberechtigten angegeben) und auch keine Disclaimer.

 

Was ich an www.recht.de so bemerkenswert finde, ist dass eine Menge Anwälte einzelne Foren moderieren! in denen jeder! auf reine Rechtsfragen! antwortet. Ist das nicht als Bestätigung zu sehen, dass es eben nicht verboten ist? Sonst müsste es dort doch massenhaft Abmahnungen hageln, oder?