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VOB schlecht für private Bauherrn?

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  1. #1

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    VOB schlecht für private Bauherrn?

    Hallo,

    angehängter Text tickerte diese Tage über dpa.
    Uns wurde keine Alternative zu VOB vorgestellt, alle LVs verweisen auf VOB, ohne dass der komplette Text begefügt wäre, wie es der Artikel verlangt.

    Was meint ihr zu der Aussage, VOB sei schlecht für private Bauherren?
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  2. VOB schlecht für private Bauherrn?

    Schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man Infos und Antworten.

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  3. #2
    Avatar von Olaf (†)
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    Ich zweifle ein ...

    weng, ob VZ und der Herr Anwalt den Inhalt der VOB so richtig richtig verstanden haben.
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  4. #3
    Bauexpertenforum
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    Vergiß es.
    Die VOB ist ausgewogen.
    In vielen Teilbereichen sogar eindeutig zum Nachteil der Unternehmer.
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  5. #4
    Bauexpertenforum
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    Besuchst du Juristische Seminare wird sogar von jurisisch mehr als beschlagenen Leuten der BGB Vertrag mit zus. AGB´s als das Mittel der Wahl angepriesen!
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  6. #5
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    Wem angepriesen? Dir als Auftragsnehmer?
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  7. #6
    Bauexpertenforum
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    Glaube mir das mein Arbeitsspektrum das alleinige anpreisen übersteigt
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  8. #7
    Baufuchs
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    Kann mir

    mal jemand diese ominöse "sofortige Rügepflicht" erklären?
    @Landbub
    Der Artikel ist ein Beispiel für Verfälschung durch Weglassen/Ändern.
    Zu "VOB vorgelegt" ein Auszug aus dem Originaltext:
    "Nur wenn der Verbraucher auf diesem Gebiet bewandert ist, weil er z.B. einen Architekten eingeschaltet hat, genügt bereits ein bloßer Hinweis"

    Und von "sofortiger Streichung der VOB" ist im Original auch nicht die Rede:
    Tipps zum Umgang mit VOB-Verträgen

    Ob ein Vertrag nach VOB zu empfehlen ist oder Verbraucher lieber davon Abstand nehmen sollten, lässt sich nicht pauschal sagen - zumal bei Vertragsschluss nicht absehbar ist, ob und wo es später Ärger geben wird.

    Da die VOB- Bestimmungen sowohl gravierende Nachteile als auch gewisse Vorteile mit sich bringen können, sollten sich Verbraucher unbedingt durch einen Spezialisten, zum Beispiel einen Baufachmann oder einen sachkundigen Rechtsanwalt, beraten lassen.

    Besteht der Unternehmer auf einem Vertragsabschluss nach VOB, sollten Sie versuchen, bestimmte verhandelbare Regelungen zu Ihren Gunsten zu ändern. Vereinbaren Sie bei Bauwerken auf jeden Fall eine fünfjährige Gewährleistungsfrist, wie sie auch im BGB vorgesehen ist. Das ist insbesondere bei teuren und langlebigen Bauteilen, etwa einer Kellerabdichtung, wichtig.
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  9. #8
    Bauexpertenforum Avatar von Bruno
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    Zitat Zitat von Baufuchs Beitrag anzeigen
    mal jemand diese ominöse "sofortige Rügepflicht" erklären?
    Ja. Da hat der Verfasser des Pamphlets einfach etwas verwechselt. Beim VOB-Vertrag gibt es die Bindung an die Schlussrechnung. Vergessenes kann nicht mehr nachgefordert werden. Das ist aber zum Nachteil des Unternehmers, nicht des Bauherrn.
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  10. #9
    Bauexpertenforum
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    @Bruno

    Nein, BGH hat diese frühere Rechtsprechung schon vor Jahren verworfen. Vergessenes kann nur unter den hohen Hürden der Verwirkung nicht mehr nachgefordert werden.

    z.B. für Architektenrechnung + gilt gleichermaßen für Handwerkerrechnungen:

    Voraussetzungen einer Schlussrechnung des Architekten und Bindungswirkung hieran BGHBeschluss vom 22.11.2006,
    AZ: VII ZR 249/05

    Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber dem Architekten dessen Vertrag gekündigt. Der Architekt hatte daraufhin am 04.12.2002 eine Rechnung erstellt, die er selbst nicht als Schlussrechnung bezeichnete. Am 15.04.2004 erstellte er eine weitere Rechnung, aus der sich eine weitere Forderung von über 60.000,00 € ergab.

    Das Oberlandesgericht hatte die Klage bezüglich dieser Teilforderung von über 60.000,00 € zurückgewiesen mit der Begründung, bei der Rechnung vom 04.12.2002 handele es sich um eine Schlussrechnung. Dies schloss das Oberlandesgericht dar aus, dass am Ende der Rechnung ein Textbaustein aufgenommen war, der lautete: „Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.“ Außerdem sei diese Rechnung in der Klageschrift als Schlussrechnung bezeichnet worden. Aus diesem Grunde sei der Architekt an diese Rechnung gebunden und könne keine weiteren Nachforderungen mehr stellen.

    Diese Entscheidung wurde den BGH aufgehoben, der hierzu ausführte, dass allein aus den vorliegenden Kriterien nicht darauf geschlossen werden kann, dass es sich bei dieser Rechnung um eine Schlussrechnung handele. Im übrigen habe sich das Oberlandesgericht verfahrensfehlerhaft nicht damit auseinandergesetzt, ob der Auftraggeber diese Rechnung vom 04.12.2002 tatsächlich als abschließende Rechnung betrachtet hat, hier auf die Tatsache, dass es sich um eine abschließende Rechnung gehandelt hat vertraut hat und sich hierauf eingerichtet hat. Dies wäre nämlich Voraussetzung für eine Bindungswirkung des Architekten. Der BGH hat daher die Entscheidung des OLG aufgehoben und an das OLG zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

    ............

    IN KOOPERATION MIT
    HEINICKE & KOLLEGEN
    Rechtsanwälte
    MÜNCHEN | HOF | MARKTREDWITZ


    ibr-online : OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2003 - 21 U 115/03

    (Online seit 20.02.2004)
    1. Der Architekt ist an seine erste Rechnung nur dann gebunden, wenn eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, dass er mit der Schlussrechnung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat und der Auftraggeber sich in berechtigtem Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise eingerichtet hat, so dass ihm die Zahlung des Mehrbetrages nicht zugemutet werden kann.
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  11. #10
    Bauexpertenforum Avatar von Bruno
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    Wir reden nicht vom Selben. Ich meine die Ausschlusswirkung des § 16 VOB/B bei vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung. Damit ist keine Durchsetzbarkeit mehr gegeben für Forderungen, die in die Schlussrechnung nicht eingestellt waren. Ausgenommen sind nur die in § 16.6 gelisteten Aufmaß-, Rechen- und Übertragungsfehler.
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  12. #11
    Avatar von VolkerKugel (†)
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    Hallo Landbub ...

    ... die vertraglichen Regelungen des Teils B der VOB kannst Du Dir hier
    http://www.vob-online.de/cmd?level=t...&bcrumblevel=2
    Seite für Seite angucken/ausdrucken.

    Der Teil A spielt für Dein Bauvorhaben keine Rolle (aufpassen, dass der nicht aus Versehen mit vereinbart wird!).

    Im Teil C - den technischen Baubestimmungen wird geregelt, was in der vereinbarten Leistung enthalten ist und wie abgerechnet wird.
    Dient der Streitvermeidung .

    Insgesamt sehe ich bei einem normalen Bauvorhaben keine Vorteile beim BGB-Vertrag. Die 4-jährige Verjährungsfrist der VOB gilt ausdrücklich auch nur, wenn nichts Anderes vereinbart ist.

    Und - püschologisch hielte ich´s für unklug, auf einem BGB-Vertrag zu bestehen. Die Handwerker kennen in der Regel "ihre" VOB und wissen, damit umzugehen. Beim Bestehen auf dem BGB-Vertrag könnten sie Unheil wittern, weil sie da vielleicht nicht so sattelfest sind.

    @Eric
    Wie ist´s aber mit der Schlusszahlung, wenn ich sie ausdrücklich als solche kennzeichne und auf die 2 x 24 Tage hinweise?
    Vor ein paar Jahren hatten wir das mal.
    Richterspruch: Eindeutige Schlusszahlung mit Hinweis - Einwendung erst nach nem halben Jahr - Nachforderung abgelehnt.

    Hoppla, Bruno war schneller.
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  13. #12
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    Ach so!

    Habe aber noch nie erlebt, daß irgendein AG es geschafft hat, die Hürde des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B zu überwinden: Hinweispflicht des AG auf die Ausschlußwirkung der Schlußzahlung bei voller Belehrung, was der AN nach Nr. 5 zu tun hat, um die Ausschlußwirkung zu verhindern.

    Also vergiß es. Hochtief hats letztens auch wieder mal versucht und nicht geschafft.

    Dioese Trickserei mit der Ausschlußwirkung der Schlußzahlung wurde mit der Einführung des § 16 Nr. 3 Abs.2 VOB/B beendet.
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  14. #13
    Bauexpertenforum Avatar von Bruno
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    Zitat Zitat von Eric Beitrag anzeigen
    Hochtief hats letztens auch wieder mal versucht und nicht geschafft.
    Ich würde es schaffen.
    Dioese Trickserei mit der Ausschlußwirkung der Schlußzahlung wurde mit der Einführung des § 16 Nr. 3 Abs.2 VOB/B beendet.
    Bezüglich "Trickserei" (klammheimlich Ins-Messer-laufen-lassen) magst du recht haben. Das ist nicht, denn ein Hinweis muss erfolgen. Unternehmer, die dann aber nicht nachsehen, sind gekniffen.
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  15. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  16. #14
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    @Volker

    Ausnahmen bestätigen die Regel! Wenn in Deinem Fall praktisch der Wortlaut des § 16 Nr.5 VOB/B vom AG abgeschrieben und dem AN mitgeteilt wurde, dann mußte der AN reagieren, um die Ausschlußwirkung der Schlußzahlung zu verhindern. Dann war er aber auch etwas doof, weil er der Belehrung durch den AG nicht gefolgt ist.

    In der Regel steht da aber nur sinngemäß: Dies ist eine Schlußzahlung und die schließt Nachforderungen aus, wenn sie nicht fristgemäß reagieren.

    Oder: Bei Hochtief steht: Dies ist eine Schlußzahlung und es wird auf § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B ausdrücklich hingewiesen.

    Reicht auch nicht.
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  17. #15
    Avatar von VolkerKugel (†)
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    Einspruch ...

    ... diese Hürde ist doch nicht neu und überwindbar (siehe Anhang).

    Mist, schon wieder zu spät. Ich musste den Anhang aber erst umfummeln.
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