LBO nur ein Papiertiger?

Finde ich völlig in Ordnung. Wer nachts auf einem Garagendach herumturnt, lebt eben gefährlich. Eine LBO kann nicht jede theoretisch denkbare Gefahr abwenden.

 

Ich denke mal ...

... dass hier die eine (Staatsanwalts)behördenkrähe der anderen (Bauaufsichts)behördenkrähe kein Auge aushacken wollte.

Wenn schon - was ja heute gar nicht mehr die Regel ist - eine offizielle bauaufsichtliche Abnahme ohne Beanstandungen stattgefunden hat, hat der Bauaufsichtsfritze schlicht gepennt.

Ich denke eher: Amtshaftung.

Dito: Laienmeinung

 

Irgendwie klingt das aber wie Unfall mit Ansage.
Erinnert mich an einen tödlichen Unfall mit einem Kleinkind hier in Hamburg in diesem Jahr. An einem Spielplatz einer neu gebauten Reihenhaussiedlung führte ein Weg geradewegs abschüssig bis an einen Bach. War auch behördenseitig abgenommen.

 

frei zugängliche dachflächen mit einer niveaudifferenz von 15 cm und höhe von 3,50m ohne absturzsicherung hört sich aber ziemlich grenzwertig an. was ist mit spielenden kindern? LBO hin oder her, da muß doch auch der gesunde menschenverstand läuten.

 

bodenloser leichtsein!! da reicht ein kopf nicht mehr zum schütteln.

meine laienmeinung: amtshaftung. ohne verjährung.

 

Also warum kommt inzwischen jeder mit einer Behörde daher, die sollte....
Einerseits Bürokratieabbau, andererseits dann doch wieder.

Außerdem sind das Teile die nicht unbedingt von der Bauaufsicht erfaßt werden.
In unserem Ort ist das Thema auch gerade durch - Kindergarten daneben.


Hier ist die Verkehrsicherungspflicht des Eigentümers bzw. Nutzer gefragt.

Nur mal so meine Meinung.

 

@ pemu
wollte gerade noch hinterfügen, daß eigentlich erst mal dem planer
des ganzen das fell über die ohren gezogen gehört..

 

Ich bin ein Freund davon, Planern das Fell über die Ohren zu ziehen

... hier aber gehört jeder in den Topf der Schuldigen .. JEDER, der was damit zu tun hatte.
Planer, Bauherr, Betreiber, Nutzer (eingeschränkt) und die Bauaufsicht.

 

In dieser Sache ging es um die strafrechtliche Ahndung einer Baugefährdung nach § 319 BGB. Da es sich um ein Gefährdungsdelikt handelt, war die Tat beendet mit dem Einritt der Gefährdung; von da an galt eine 5 jährige Verjährungsfrist, die wohl verstrichen war. Nicht mitgeteilt wird, ob auch der Tatbestand der - zumindest - fahrlässigen Körperverletzung von der StA geprüft wurde.

Hiervon zu unterscheiden ist die zivilrechtliche Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Diese Ansprüch verjähren erst 30 Jahre nach der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

 

Die Grundstückseigentümerin hat dennoch kurz nach dem Unfallgeschehen eine Einzäunung vorgenommen!

was wäre nun wenn die eigentümerin nicht einzäunen würde?

würde sie nun von der bauaufsichtsbehörde dazu aufgefordert werden, da sie als eigentümerin ihrer verkehrssicherungspflicht nachkommen muß?

von eben der selben behörde (vielleicht auch noch vom selben sachbearbeiter/in) welche den bau vor 16 jahren abgenommen haben.....

 

das sah bestimmt ohne begrünung net so gefährlich tückisch aus.

 

Gut, in so einem Forum wird sich der Kern eines vermutlich aufwändigen Strafverfahrens kaum herausarbeiten lassen. Die Fotos sind auch m.E. ziemlich eindeutig und ich stimme da der Meinung von Baumal zu, dass die objektive Gefährdung für jeden mit gesundem Menschenverstand erkennbar ist.

Die rechtlichen Kernfragen hat Eric auch nach meiner Laienmeinung treffend angesprochen.

Die haftungstechnische Verantwortung für diesen offenbar langjährigen Zustand liegt doch ohne jeden Zweifel primär beim Grundstückseigentümer.

Mich macht dabei betroffen, dass ich mir vorstellen kann, dass ein Ausgang eines Strafverfahrens ohne Feststellung einer Schuld wohl sehr schnell ein zivilrechtliches Haftungsverfahren beeinflussen kann. Dass eine solche Schuld verjährt und ohne direkte Folgen für die Schuldigen bleibt kann ich mir vorstellen. Dies sollte dann doch ggf. die Anerkennung der Schuld erleichtern, wodurch die Signalwirkung des strafrechtlichen Urteils und sein Einfluss auf das zivilrechtliche Verfahren den berechtigten Ansprüchen der Geschädigten gerechter werden.

Und bei Personenschäden mit hohen Langzeitkosten sind diese Haftungsverfahren dann mehr als unfair: da kämpfen dann skrupellose Anwälte finanzstarker Versicherungen mit sehr langem Atem gegen ohnehin höchst betroffene Opfer bzw. deren nicht viel minder betroffene Familien. Fatal wäre, wenn finanzielle Aspekte der Haftungsthematik direkt oder indirekt Einfluss auf das Strafrechtsverfahren haben könnten, dessen Ausgang dann auf das zivilrechtliche Verfahren einwirkt.

 

Ich bin ja eigentlich auch für mehr Eigenverantwortung der Menschen. Aber dazu muss die Gefahr erst einmal erkennbar sein. Wenn dann trotzdem jemand auf der Kante herumturnt und abstürzt, ist er selber schuld.
Und: und es gibt Menschen, die eines besonderen Schutzes bedürfen (Kinder, Alte, Behinderte, ...). Wenn z.B. in dem Haus Kinder wohnen, sollte man den Eltern ebenfalls die Ohren lang ziehen.

 

Mit "Gefahr erkennbar" meine ich natürlich die Situation für den Gefährdeten (Nachts, Dunkel). Das sie einem bei Tageslicht ins Auge springt ist klar.
Ich kann mir die Situation gut vorstellen: Partygast kennt die Umgebung nicht, Klo ist besetzt, also ab in die Büsche...

 

Der alte Konflinkt zwischen Vorschriften als Muss und der Feiheit.

Das Thema hat man bei jedem Geländer - überkletter sicher ja/nein
und Einfriedung: Muss das ein Zaun sein, kann nicht Bepflanzung ausreichen, ...