BG Bau: Zwangsbeiträge ohne Gegenleistung

Wackelsteife

 

Wackelsteife...
... Du bist Deutschland!

:Und hast das kleine Hirn wie im Profilbild.

.. bei solchen Aussprüchen bekomme ich die Pest!!
Punkt. Keine weiteren Kommentare notwenig.

 

@BauherrHilflos

lesen-denken- schreiben................

j.p.

er vertritt genau das gegenteil , und das gehirn ist schon in ordnung........

 

Und was sagt Beitrag 38?

Stehe ich auf dem Schlauch, oder andere?
Is scho spät

 

das die Berufsgenossenschaft Ihre Berechtigung habe sehe ich noch ein,
daß die jährlichen Beiträge für Betriebe wie unseren ganz schön happig
sind geht vielleicht auch noch durch (!)

"ABER" das ausländische Sups (Bauleute etc.) ebenfalls auf Kosten
der BG ärztlich voll versorgt werden und BG diese Kosten auf gut dünken
vom Ausland einfordert (was selten gelingt) ... und eventl. nicht erstattete
Kosten trägt die Allgemeinheit sprich diejenigen die brav die BG Gebühren
bezahlen ... "DAS" mag ich ned einsehen (!)

 

@BauherrHilflos

Sorry, hab vergessen den Sarkusmusmodus für alle sichtbar einzuschalten...

Trotzdem schön, dass wir einer Meinung sind

 

Danke Josef

Wenigstens du hast eine Ähnliche Meinung.
Sozialstaat finde ich schon wichtig /Solidarität usw.
Aber wer schwarz und Unangemeldet arbeitet schadet somit gleich 2 mal.

Geht mir nicht rein.
Die geben nix , die wollen nur. Das ist nicht meine Vorstellung von Sozial.

mit Gruß Rudolf

PS. Zahle Pünktlich meine Steuer/Abgaben und halte mich an Gesetze.
Das gleiche erwarte ich von jedem, dann funktionierts auch mit dem
Sozialen.

 

Ich denke, es wird Zeit ein Schreiben an die BG aufzusetzen und meine Beiträge zurückzufordern....

 

Wenn dann müssen alle etwas tun und nicht nur einzelne. Aber ich denke wenn nur die Hälfte aller Mitglieder hier im Forum ein Schreiben an die zuständige Behörde schicken würde, dann würde es schon ein bisschen was bringen.

 

Oder an den Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises?
Gibt's zu dem Fall ne "offizielle" Webseite? Mit kompletter Fallgeschichte, Urteilstexten/auszügen etc? Würde sich jemand bereit finden, ein "Musterschreiben" aufzusetzen?

Meine Meinung: Wer Beiträge kassiert muss zahlen. Andernfalls müssten die Beiträge halt postwendend zurücküberwiesen werden (bzw gar nicht erst eingefordert) und es müsste eine Versicherung abgelehnt werden?

 

Die Sachlage ist insgesamt etwas schwieriger als bislang dargestellt.

Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 SGB VII ist ja nicht ausschließlich für das Verhältnis privater Bauherr zu seinem Helfer gedacht bzw. bestimmt. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesprochene Regelung greift ja auch bei anderen Fällen.

Hier ein Beispiel:
Der Getränkelieferant XY liefert seine Ware aus und hat eine Reifenpanne. Der freundliche Passant XYZ erklärt sich bereit, dem XY kurz zu helfen. Hierbei ereignet sich ein Unfall.

In diesem Fall wäre der XYZ über die BG des Getränkelieferanten beitragsfrei versichert.

Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 SGB VII kennt aber auch die von der Rechtssprechnung entwickelten Ausnahmen (Gefälligkeitsleistung/Unternehmerähnlichkeit). Weil der Versicherungsschutz an privaten Baumaßnahmen über diese gesetzliche Regelung begründet ist, muss die BG also bei einem Unfall auch die Ausnahmen prüfen.

Selbstverständlich helfen an einer privaten Baumaßnahme überwiegend nur Leute, zu denen ein gutes freundschaftliches oder Verwandtschaftliches Verhältnis besteht, so dass man immer von Gefälligkeitsleistung sprechen könnte. Dies wäre dann als Widerspruch in sich zu bezeichnen.

Dem ist aber nicht zwangsläufig so, da die Rechtsprechung Grundsätze für die Begriffe Gefälligkeitsleistung/Unternehmerähnlichkeit entwickelt hat, d.h. nicht bei jeder Hilfeleistung eines Verwandten handelt es sich automatisch um eine Gefälligkeitsleistung. Wenn dies so wäre, wäre die Rechtslage bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten und jede hierdurch bedingte Beitragserhebung durch die BG ein Witz. Die Ablehnung des Unfalls ist aber eben kein Automatismus bzw. Regelfall. Natürlich gibt es Fälle, in denen kein Versicherungsschutz besteht - unbestritten aber auch die Fälle, in denen Bauhelfer Leistungen beziehen.

Richtig ist, dass wenn die BG einen Versicherungsschutz wegen Gefälligkeitsleistung/Unternehmerähnlichkeit ablehnt, hierfür erhobene Beiträge zu erstatten sind.
Richtig ist aber auch, dass Beiträge für Helfer an privaten Baumaßnahmen nur die Arbeitsstunden erhoben werden und die Gefahr des Weges (zur Baustelle und zurück nach Hause) grundsätzlich mitversichert ist, obwohl hierfür kein Beitrag erhoben wird.

Ich kann den Unmut verstehen. Von Rechtssicherheit kann bei einer derartigen Rechtslage wohl kaum gesprochen werden. Leider ist das Problem nicht so eindimensional wie es manche darstellen, so dass nach meiner Meinung eine Lösung auch nicht so einfach sein dürte.

 

Die Rechtssicherheit wäre gegeben, wenn bei rein privaten (die unternehmerähnliche eigentschaft des privaten Bauherren ist der eigentliche Witz!) Bauvorhaben, Verwandte in gerader Linie von vornherein nicht versicherungspflichtig wären.
Davon zu sprechen, dass der Vater des Bauherren unternehmerisch tätig ist, weil er ohne "Weisung" handelt, das ist der lebensfremde Witz. Was soll denn "ohne" Weisung bedeuten. Ist eine Familie und da "weist" man nicht an, sondern vereinbart (gemeinsame) Ziele.

 

Dem

stimme ich zu.

Was spricht dagegen, den Rahmen der "Gefälligkeitsleistungen" genau zu definieren? Daß dies nicht erfolgt, stattdessen im Schadensfall Beitragsrückerstattung angeboten wird, lässt den Rückschluss zu, daß dies ein kalkulierter Zustand ist.

Wird übrigens in irgendwelchen Merkblättern auf den Ausschluß der Zahlungspflicht bei Gefälligkeitsleistungen unter Verwandten hingewiesen?
Meines Wissen nach nicht. Beiträge werden dennoch gern angenommen.

Daß die Beitragszahler nicht aufgeklärt werden hat offenbar Methode.

Das infame an der Sache ist, daß erst im Schadensfall erklärt wird "zahlen nicht, weil....."

Würden entsprechende Erläuterungen von vor herein abgegeben, hätte der Bauherr die Möglichkeit, seine helfenden Verwandten privat zu versichern.

Beim derzeitgen Stand glaubt der Bauherr seine Helfer versichert zu haben (hat dieses den Helfern womöglich auch noch so erklärt) und muss im Schadensfall zusehen, daß sein Vater/Bruder zusehen muss, wie er mit der z.B. abgesägten Hand und den damit verbundenen Folgen klar kommt.

Ein derartiges Verhalten, vorgenommen von einer privaten Versicherung, wäre längst vom BGH als sittenwidrig eingestuft worden.

Im Ergebnis ist das Ganze nichts weiteres als Abzocke übelster Art.

PS:

Auf diese Ausnahmen sollte dann auch hingewiesen werden. Wird aber nicht, siehe nachfolgender Auszug aus dem Merkblatt, welches die BauBG den Bauherren aushändigt. Ausnahmen sind zwar beschrieben, von "Gefälligkeitsleistungen" allerdings keine Rede.

 

Schrei nicht so

Das Merkblatt der BG behandelt den Punkt tatsächlich nicht. Jetzt kann man sich darüber streiten ob dies "arglistig" ist oder nicht. Fakt ist, dass ein Merkblatt eine reine Dienstleistung darstellt, `ne Verpflichtung ein solches rauszugeben, besteht nicht.

Im Übrigen ist die Sache mit der Gefälligkeitsleistung eine Ausnahme. Insoweit ist die Aussage, dass grundsätzlich Versicherungsschutz besteht nicht falsch. Die Rechtssprechung hierzu ist leider auch nicht so eindeutig und einfach, als das man sie mal eben auf drei oder vier Zeilen komprimiert wiedergeben kann.

Wie man an dem Schreiben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales sehen kann, liegt hier kein Fehler oder "sittenwidriges Fehlverhalten" der BG vor. Man könnte eher sagen, dass sich das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger (mal wieder) nicht mit bestehenden gesetzlichen Regelungen im Einklang befindet...

 

Das

ist Wortklauberei.

In Verbindung mit "insbesondere mithelfende Verwandte"......(sind grundsätzlich Kraft Gesetz versichert) hat es schon Geschmäckle, wenn gerade diese dann mit dem Bezug auf "Gefälligkeitsleistung" ausgeschlossen sind.

Was versteht wohl der gemeine Bauherr unter "sind grundsätzlich"?

Ich wiederhole: Was hindert die BauBG daran, darauf hinzuweisen, dass in bestimmten Fällen -hier Gefälligkeitsleistungen- kein Versicherungsschutz besteht und eine zusätzliche private Versicherung angeraten ist?

Dieser Hinweis fehlt bzw. wird bewusst unterlassen.
Man lässt den Bauherren bzw. dessen Helfer einfach ins Messer laufen.

Wenn das nicht zum Schreien ist....

Und das

ist noch übler.

Geld kassieren und keinerlei "Geschäftsbedingungen" bekanntgeben?

Das Merkblatt dient doch dazu, dem Empfänger einer Baugenehmigung (diese erhalten das Merkblatt automatisch) klar zu machen, dass er seine Helfer anmelden muss. Wieso sollte eine gesetzliche Versicherung davon befreit sein, den Versicherten bekannt zu geben, welche Risiken versichert sind und welche nicht?

Reicht als Begründung "ist gesetzliche Versicherung, weitere Erklärungen werden nicht abgegeben, wenn Schadensfall eingetreten ist, werden wir weitersehen, ggf. zahlen wir nicht, aber Sie kriegen dann Ihre Beiträge zurück ?"

 

Eine andere Aussage als "grundsätzlich" versichert wäre schlichtweg falsch.


Alles andere was ist nur Meinung und Meinungsmache. Im Übrigen halte ich die Frage, ob`s im Merkblatt steht oder nicht mal für einen echten Nebenkriegsschauplatz.


Geschäftsbedingungen stehen übrigens in einem dicken roten Buch namens Sozialgesetze. Hier kann jeder nachlesen. Bei der BG mal nachfragen, kann bestimmt auch nicht schaden.


Der Bauherr hat wie ein Unternehmer nunmal bestimmte Verpflichtungen; hierzu zählt es auch, sich zu informieren. Also mal schön die Kirche im Dorf lassen.

 

Auch das

hilft dem Bauherren nicht weiter, denn die Gründe "Gefälligkeitsleistung" die zum Leistungsausschluss führen können, sind dort nicht erwähnt.

Sollte ich mich irren bitte korrigieren mit Angaben der entsprechenden §§.