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Zahlungsplan nach Fortschritt

Diskutiere Zahlungsplan nach Fortschritt im Forum Bauvertrag auf Bauexpertenforum.de


  1. #1

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    Zahlungsplan nach Fortschritt

    Hallo Experten,

    mit unserem Bautraeger wird es immer merkwuerdiger, leider. Andere Bauherren der selben Reihenhausanlage, deren Bauten schon sehr viel weiter
    fortgeschritten sind, haben nun schon bis auf die letzten 5% alles ausgezahlt.
    Es fehlen aber noch Treppen, Sanitaerobjekte, Aussenanlagen, Terasseneindeckung etc.. Die Ver- und Entsorgungsanschluesse fuer alle Haeuser werden gerade zum 2ten mal verlegt...

    Meine Frage nun:
    1.)
    Wir zahlen ingesamt 14 Raten, haben z.B auch unseren 'Verblend ohne Rollschichten' bezahlt, obwohl die Verfugung noch fehlt. Bestimmte Positionen, z.B. Verfugen, die Treppen, Sanitaerinstallation
    (ist nur als Sanitaerinstallation Rohbau vorhanden) und andere sind im Zahlungsplan nicht vorhanden. Da ich vermute, dass es diesen GU nicht mehr lange geben wird, moechte ich eine Überzahlung vermeiden. Wie gehe ich am besten vor?
    2.)
    Es sind bereits einige Maengel vorhanden, einbehalten wurde bisher aber nichts, da der GU immer auf dem Standpunkt steht, geringe Maengel berechtigen nicht zur Einbehaltung von Teilleistungsabschlaegen. Fuer die einzelnen Teilleistungen sind die Maengel nicht sooo gravierend, in der Summe
    allerdings kommt einiges zusammen. Nun erwarte ich die Rechnung fuer den Abschnitt 'Dacheindeckung'. Kann ich von dieser Rate Geld fuer Maengel, welche seit Monaten vorhanden und v. GU auch anerkannt, aber nicht beseitigt wurden, einbehalten?

    Tom
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  2. Zahlungsplan nach Fortschritt

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  3. #2
    Bauexpertenforum
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    Einbehalt wäre die Instandetzung mal 3 als sogenannter "Druckzuschlag"
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  4. #3

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    Gibt es denn keinen der eine unabhängige Bauüberwachung durchführt. Falls nicht würde dies dringend anraten.
    Gerade in Bezug auf Mängel hat man als Laie oftmals Probleme Mängel zu erkennen und seinen Anspruch geltent zu machen.
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  5. #4
    Themenstarter

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    Zitat Zitat von Robby Beitrag anzeigen
    Einbehalt wäre die Instandetzung mal 3 als sogenannter "Druckzuschlag"
    Ja, das ist bekannt. Eine RG wird ja aber fuer die Leistung 'Dacheindeckung' gestellt. Kann ich fuer Maengel, welche ein vorangegangenes Gewerk aufweisen (Verfugen, defekte Kasematten etc.) von eben dieser RG einbehalten? Der mehr als unserioese Bautrager argumentiert immer mit
    ' kein Geld, kein Baufortschritt mehr'. Aktuell haben wir 61% der Bausumme
    bezahlt, dafuer ist der Rohbau (mit Maengeln) und das Dach fertig gestellt.
    Fuer die restlichen 31% bekomme ich das Haus doch nie fertig, oder?

    Tom
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  6. #5

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    Frage

    Handelt es sich tatsächlich um einen Bauträger (Grundstück muß noch übereignet werden) oder um einen GU (Grundstück gehört dem BH)?
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  7. #6
    Themenstarter

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    Bautraeger oder GU

    Zitat Zitat von lawyer Beitrag anzeigen
    Handelt es sich tatsächlich um einen Bauträger (Grundstück muß noch übereignet werden) oder um einen GU (Grundstück gehört dem BH)?
    Tja, das haben die recht raffiniert gemacht. Der Bauleiter hat uns das Grundstueck sozusagen als Privatperson verkauft. Den Bauvertrag haben wir dann mit der Firma, deren Gesellschafter er zumindest damals noch war...

    Fuer uns war das damals nicht erkennbar...

    Tom
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  8. #7
    Baufuchs
    Gast

    Frage

    zum Bauvertrag:

    Vertrag nach VOB/B oder BGB?
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  9. #8
    Themenstarter

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    Bauvertrag nach BGB

    Zitat Zitat von Baufuchs Beitrag anzeigen
    zum Bauvertrag:

    Vertrag nach VOB/B oder BGB?
    BGB
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  10. #9
    Baufuchs
    Gast

    Nach

    BGB § 632a können Abschlagszahlungen "für in sich abgeschlossene, vertragsgemäß erbrachte Leistungen" gefordert werden.

    Weist die Leistung Mängel auf können Sie -wie schon geschrieben- das bis zum 3-fachen der vorr. Mängelbeseitigungskosten einbehalten.

    Wenn Sie bisher nichts einbehalten haben, können Sie dies bei der jetzigen Rate nachholen, zumal die Mängel bereits angezeigt und anerkannt wurden.

    Lassen Sie sich nicht von der Drohung "erst voll zahlen, dann Nacherfüllung" beindrucken. Vergl. hierzu BGB § 309 Ziff. 8 (dd). Selbst wenn es im Vertrag eine solche Regelung gäbe -was nicht anzunehmen ist, wäre diese unwirksam.

    Tipp (insbesondere im Hinblick auf die geschilderte Verfahrensweise des GÜ bei Nachbarhäusern):

    Anwalt bemühen!
    Vertragsregelungen prüfen lassen, ob sich aus dem Zahlungsplan Überzahlungen ergeben. Das widerspräche dem Grundsatz "Abschläge nur für vertragsgemäß erbrachte Leistungen". Wie damit umzugehen ist, weiß der Anwalt.
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  11. #10
    Themenstarter

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    Wunderbar, danke fuer die Auskunft. Termin beim Anwalt findet bereits uebermorgen statt. Ich kenne aber den GU mittlerweile, der wird einfach auf stur schalten.
    Da ich auch eine Verzugsschaden geltend machen werde, bin ich am Ueberlegen, die naechste Baurate auf ein Anderkonto zu zahlen, mit der Massgabe, erst den von uns geltend gemachten Verzugschaden auszugleichen. Spaeter laufe ich dem Geld ewig hinterher, das ist bereits absehbar...Ist das ein gangbarer Weg?

    Tom
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  12. #11
    Baufuchs
    Gast

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  13. #12
    Themenstarter

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    Wie ist es damit? Gibt es Richtgroessen / Kennzahlen o.ae.?

    >Aktuell haben wir 61% der Bausumme bezahlt, dafuer ist der Rohbau (mit Maengeln) >und das Dach fertig gestellt. Fuer die restlichen 31% bekomme ich das Haus doch nie >fertig, oder?

    Tom
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  14. #13

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    Zitat Zitat von zaphord Beitrag anzeigen
    Wie ist es damit?>Aktuell haben wir 61% der Bausumme bezahlt, dafuer ist der Rohbau (mit Maengeln) >und das Dach fertig gestellt. Fuer die restlichen 31% bekomme ich das Haus doch nie >fertig, oder?
    Hängt ja schon mal davon ab, ob's denn nun 31% oder 39% sind ...
    Hängt fürderhin davon ab, wie weit der Stand ist und was Mängelbeseitigung kosten würden.

    anhaltspunkt (!!!) ggfs hier:
    http://www.baufoerderer.de/baurecht/...ht_4_3_4_2.pdf
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  16. #14
    Themenstarter

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    Zitat Zitat von ilis Beitrag anzeigen
    Hängt ja schon mal davon ab, ob's denn nun 31% oder 39% sind ...
    Hängt fürderhin davon ab, wie weit der Stand ist und was Mängelbeseitigung kosten würden.

    anhaltspunkt (!!!) ggfs hier:
    http://www.baufoerderer.de/baurecht/...ht_4_3_4_2.pdf
    Stimmt, sorry. 100 - 61 = 39.

    Danke fuer den link, das ist doch aufschlussreich genug.

    Tom
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  17. #15

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    Nach einer neueren Entscheidung des OLG Schleswig vom 30.03.2007 soll bei einem BGB-Vertrag der Anspruch auf Zahlung von Abschlägen bei wesentlichen Mängel sogar insgesamt nicht fällig sein.

    Wenn kein fälliger Anspruch besteht, kann die Zahlung sogar ohne Geltendmachung auf ein Leistungsverweigerungsrecht verweigert werden. Damit auch keine Beschränkung des Einbehalts auf das dreifache der Mangelbeseitigungskosten.

    MFG
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