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  1. #1

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    Einfügungsgebot

    Guten Abend.

    Nach langer Netzsuche möchte ich doch unseren Fall hier vorstellen und um Hilfe bitten.

    Wir haben ein Haus geplant in einem Wohngebiet mit offenem Bebauungsplan.
    Auf Details des Hauses möchte ich gar nicht eingehen, da Sie meines Erachtens nicht relevant für meine Argumentation sind.

    Im Vorfeld hat unser Architekt einen Termin mit Vertretern des Bauordnungsamtes und Stadtplanungsamtes gemacht. Dort wurde unser Entwurf eingehend besprochen, Pläne dortgelassen.
    Es wurden seitens der Ämter Vorgaben gemacht (Nachbarzustimmung, Dachhöhe etc. pp usw.).
    Diese Auflagen haben wir in den folgenden 12 Wochen komplett umgesetzt.

    Dann haben wir den Bauantrag eingereicht.

    Aber Überraschung: Unser Bauamt möchte nun keine Baugenehmigung erteilen. Der Entwurf wäre schön, aber die "Stadt wäre architektonisch noch nicht soweit", es füge sich nicht in die Umgebung ein.

    Mehrere Telefonate unserer Architekten und uns mit dem Verhinderer haben Null Bereitschaft erkennen lassen, trotz im Vorfeld eingehender Klärung strittiger Fragen die Genehmigung so zu erteilen.
    Einzig die Änderung eines großen Fensterbandes könnte Abhilfe schaffen. Aber wie das aussehen soll: keine Vorgabe.

    Jetzt sind wir ratlos.
    Was soll das bringen? Vom Amtmann hört man immer nur den gleichen Text ("fügt sich nicht ein", womöglich ein Tonband?!).

    Kann eine Behörde so mit einem umspringen?
    Wozu, und daß ist mein Hauptargument/die Hauptfrage, bespricht man alles vorher, wenn es dann scheinbar einer Willkür obliegt?

    Wir möchten rein gar nichts an unserem Plan ändern. Aber wir möchten auch nicht den rechtlichen Weg beschreiten, obwohl er aussichtsreich erscheint, wenn auch zeitintensiv...

    Ich bitte um Rat, was würdet Ihr machen?

    Vielen Dank und Gute Nacht!


    Sören
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  2. Einfügungsgebot

    Schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man Infos und Antworten.

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  3. #2

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    es gilt § 34 BauGB.

    zur frage ansonsten - meine einfache antwort: das müssen sie entscheiden, leider. bei solchen dingen kommt es immer total auf ihren einzelfall an, aus der ferne kann da keiner was sinnvolles raten ohne den genauen wortlaut des bescheides zu kennen bzw das ortsbild etc pp.

    sie haben die wahl:

    den entwurf ändern und schnell bauen

    oder

    kämpfen (= zum speziellen anwalt, fachgebiet baurecht gehen) mit der aussicht, das absolute wunschhaus errichten zu können. der anwalt zeigt ihnen zunächst auf, wie die chancen stehen, was es kosten wird, wielange es dauert.

    in eine solche erstberatung würde ich 100% investieren. die kostet nicht die welt, macht sie aber sicherer.

    für den ersten vorab-eindruck:

    http://dejure.org/gesetze/BauGB/34.html

    vom erfordernis des sich-einfügend kann (= ermessen) im einzelfall (= ausnahme) abgewichen werden

    nach § 34 Abs. (3a) BauGB.
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  4. #3

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    Lassen Sie den Bauantrag doch ablehnen!!
    Klingt jetzt vielleicht etwas schräg, aber Ihnen gegenüber mit Worten fordern ist die eine Sache, das ganz in eine rechtssichere Ablehnung eines Antrags zu schreiben eine GANZ andere.
    Wenn Sie die Grenze der Kompromissbereitschaft erreicht haben, fordern Sie das Amt auf, einen Bescheid zu erlassen - und dann mal sehen.

    MfG
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  5. #4
    Baufuchs
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    Mal hier

    lesen.

    Interessant in dem Zusammenhang:
    Zitat Zitat von Sören
    Einzig die Änderung eines großen Fensterbandes könnte Abhilfe schaffen
    Folgt man dem, dass nach § 34 nicht mehr geregelt werden kann, als über B.-Plan Festsetzungen, kommt man zum Ergebnis, dass die Gemeinde hier etwas fordert, was sie selbst über einen B.-Plan nicht hätte fordern können.

    Sonst wie Ralf.
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  6. #5
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    Vielen Dank für die interessanten Antworten!


    Gerade der Link von Baufuchs läßt mich hoffen.
    Wir werden einen rechtsfähigen Bescheid fordern, dann sehen wir weiter.

    Gruß,

    Sören
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  7. #6
    Themenstarter

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    Dauer einer Klage

    Hallo,

    weiß jemand, wie lange man bei einer Klage mit Verzögerung rechnen muß?

    Danke,

    Sören
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  8. #7

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    Für eine Klage vor Gericht benötigt man einen langen Atem, und wer Erfahrung hat, der weiß, daß ein einmal begonnenes Verfahren oft eine beträchtliche Eigendynamik entwickelt. Eine Schätzung für Ihren konkreten Fall kann niemand geben, aber 1-10 Jahre wären keine verwunderlichen Zeiträume. Ich habe gerade letzte Woche ein Steuerurteil gelesen, das den Veranlagungszeitraum 1975 betraf. Der Clou: Die Sache wurde nicht entschieden, sondern zur anderweitigen Verhandlung überwiesen!
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  9. #8
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    Danke für die extrem schnelle Antwort!

    Ich hoffe, das wir das in Monaten rumkriegen, es geht ja nicht um ein kompliziertes steuerrechtliches Problem, sondern um einen Sachverhalt, der schon oft zu Urteilen geführt hat (Einfügung usw.) und auf eine halbe A4-Seite paßt...


    Gruß,
    Sören
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  10. #9

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    Aerger mit dem Amt

    Normalerweise gibt es ja die Möglichkeit, erst einmal eine Bauvoranfrage zu stellen, um dann eben solchem Aerger aus dem Weg zu gehen. Einen Bau mit Klagen gegen die zustaendige Verwaltung zu beginnen ist kein Spass...
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  11. #10

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    Wo ist Dein Ort? Ist das Nesselröden in Hessen? Gibt es in diesem Bundesland ein Widerspruchsverfahren?
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  12. #11

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    lars: Lies mal von Anfang an
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  13. #12

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    in ein paar monaten bekommen sie das kaum hin.

    den verwaltungsrechtsweg ausschöpfen bedeutet:

    1. ablehnenden bescheid (irgendwann) erhalten 2. form- und fristgerechten widerspruch einlegen 3. bescheid gegen widerspruch abwarten: wenn der endlich da ist, dann KANN man 4. klagen: das dauert in der regel minimum 2 jahre.

    meine meinung. wenn sie so bauen wollen, wie sie wollen: nehmen sie sich einen anwalt.
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  14. #13

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    Zitat Zitat von Bauwahn Beitrag anzeigen
    Wo ist Dein Ort? Ist das Nesselröden in Hessen? Gibt es in diesem Bundesland ein Widerspruchsverfahren?
    widerspruchsverfahren gibt es in jedem BUNDESland. das ist bundesrecht.
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  15. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  16. #14

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    was auch helfen kann:

    Die übergeordnete Baubehörde auf Bezirksebene anfragen. Kenn Fälle, wo man dort viel einsichtiger war und die lokale Baubehörde angewiesen hat den Antrag zu genehmigen.
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  17. #15

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    Zitat Zitat von Sören Beitrag anzeigen
    Danke für die extrem schnelle Antwort!

    Ich hoffe, das wir das in Monaten rumkriegen, es geht ja nicht um ein kompliziertes steuerrechtliches Problem, sondern um einen Sachverhalt, der schon oft zu Urteilen geführt hat (Einfügung usw.) und auf eine halbe A4-Seite paßt...


    Gruß,
    Sören
    leider falsch bzw egal. jeder bescheid ist eine einzelfallentscheidung. und für eine strittige baugenehmigung muss der verwaltungsrechtsweg beschritten werden. der hat seinen formal vorgeschriebenen ablauf. und die verwaltungsgerichte gelten fast alle als überlastet = 2 jahre wartezeit bis zum ersten termin sind kein thema.

    mein rat:
    gehn sie zu einem ortsansässigen anwalt, der sich mit baurecht und mit ihrem speziellen bauamt auskennt, und lassen sie sich von dem JETZT beraten, ob er ne idee hat, wie das ganze schnell umzusetzten ist.
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