Fragen zur Baufertigstellungsanzeige/Bezugsfertigkeit

Kann trotz Kullertränen nicht helfen

Hallo Brigitte. Ich schreibe aus Baden-Württtemberg und habe gerade einen Kollegen gefragt, der bei uns im Baurechtsamt arbeitet.

Sorry, hätte gerne eine Antwort geliefert, aber bei uns in BW ist das völlig anders. Im Regelfall würde noch nicht mal mehr eine Abnahme gemacht, weil nicht gefordert. Teilweise noch nicht mal bei Mehrfamilienhäusern.

Zum Thema Eigenheimzulage müssten hier im Forum aber Fachleute da sein. Vielleicht haben sie nur den Teil mit dieser Frage übersehen. Das holen wir hiermit nach....

Ich wollte nur antworten, damit Du siehst, dass die Frage gelesen wurde.

Gruß
Klaus Fuchs

 

M.E. sind die Anforderungen, die die Landesbauordnung an Wohnungen stellt, zu erfüllen. Diese wären (Bayern):

- Wohnungen müssen von anderen Wohnungen oder fremden Räumen baulich abgeschlossen sein ...

- Jede Wohnung muß eine Küche und ausreichenden Abstellraum haben.

- Jede Wohnung [muss] mindestens einen Abort haben.

In die selbe Richtung ging einmal eine Diskussion, die ich mit dem Finanzamt hatte. Es kam darauf an, dass WC und Küche fertiggestellt waren. Zur funktionierenden Küche wird i.d.R. eine Stromversorung gehören.

Aus der EnEV lässt sich ableiten, dass Wohngebäude eine Teilmenge der "Gebäude mit normalen Innentemperaturen" von 19°C und mehr sind. Dies impliziert eine Heizung, die wiederum nur mit Segen des Schornsteinfegers in Betrieb gehen kann.

Auf die Versorgung mit Heizenergie kam es dem Finanzamt in der o.g. Diskussion nicht an.

Trotzdem würde ich folgende 5 Kriterien als einzuhalten sehen:

Abgeschlossenheit
WC
Küche
Strom
Heizung

 

Hallo Brigitte und Thomas,

Eure Frage zeigt ein häufiges Missverständnis bezüglich der Eigennutzung auf. Zu eigenen Wohnzwecken eigengenutzt bedeutet das tatsächliche Wohnen und nicht nur gemeldet sein.
Im Eigenheimzulagenerlass dazu:
"Eine Wohnung wird nur zu Wohnzwecken genutzt, wenn sie tatsaechlich bewohnt wird. Im Bereithalten einer leerstehenden oder moeblierten Wohnung liegt keine Nutzung zu Wohnzwecken."

Noch zur Fertigstellung (für die Eigenheimzulage):
"Eine Wohnung ist hergestellt oder der Ausbau oder die Erweiterung ist fertiggestellt, sobald die Wohnung oder der Ausbau oder die Erweiterung nach Abschluss der wesentlichen Bauarbeiten bewohnbar ist (vgl. H 44 EStH 1996 > Fertigstellung). Der Zeitpunkt der Bauabnahme ist nicht entscheidend.
In Abschn. 44 EStH ist die Fertigstellung eines Gebäudes definiert. Demnach ist eine Gebäude fertiggestellt, wenn die wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen sind und der Bau so weit errichtet ist, dass der Bezug der Wohnungen zumutbar ist oder dass das Gebäude für den Betrieb in all seinen wesentlichen Bereichen nutzbar ist.

Viele Grüße
Marion

 

Eines muss man unterscheiden:

Es gibt die Fertigstellung nach Bauordnungsrecht und das, was das Finanzamt als Fertigstellung ansieht.

Dem Bauordnungsamt geht es um Sicherheitsaspekte wie Standsicherheit und Brandschutz, dem Finanzamt geht es um die Bewohnbarkeit.

Fall aus meiner Praxis: ein fehlender Balkon mit der Gefahr des Absturzes bedeutete bauordnungsrechtlich, dass die Wohnung nicht fertiggestellt war. Dem Finanzamt war dies egal, es kam nur auf Küche und WC an. Im Beispiel wollte allerdings der Eigentümer die Fertigstellung gegenüber dem Finanzamt verzögern.

 

Hallo Brigitte,

das wäre dann der weniger problematische Fall. Nimmt ein Finanzbeamter auf Grund der eingereichten Unterlagen die Fertigstellung später an, bedeutet dies lediglich, dass der Förderzeitraum später beginnt. Liegt der Jahreswechsel dazwischen, verschiebt sich die Förderung um ein Jahr.

Viele Grüße
Marion

 

Ergänzung:

Zu Brunos Beitrag und was ich auch in meinem ersten Beitrag schon mit "(für die Eigenheimzulage)" eingeschränkt hatte:
Jedes Gesetz definiert verwendete Begriffe oder verweist auf eine Definition an anderer Stelle. Oder sollte es bin kein Jurist.

Viele Grüße
Marion