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  1. #1

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    Bürgschaft für Nachbesserungen

    Hallo,

    in unserem Bauvertrag ist geregelt, dass nach der letzten Teilzahlung eine Bürgschaft in Höhe von 6000 EUR bei der Bank hinterlegt wird, um Restarbeiten und Nachbesserungen daraus sicherzustellen.

    Nun habe ich nach Übersendung der Bürgschaftsurkunde gelesen, dass diese
    befristet ist. Demnach haben wir nur die Möglichkeit Mängel bis zum 31.12.08 zu melden und aus diesem Topf ausbessern zu lassen. Danach erlischt die Bürgschaft.

    Ist das normal? Haben die Garantieansprüche von 5 Jahren nix damit zu tun?

    LG
    Ahnungslos
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  2. Bürgschaft für Nachbesserungen

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  3. #2
    Bauexpertenforum
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    Üblich ist - was vereinbart wurde.

    Wenn VOB Vertrag, wäre dieses üblich:

    VOB/B 2006
    § 17
    Sicherheitsleistung
    1. (1) Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB,
    soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
    (2) Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung
    und die Mängelansprüche sicherzustellen.
    4. Bei Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber
    den Bürgen als tauglich anerkannt hat. Die Bürgschaftserklärung
    ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzugeben
    (§ 771 BGB); sie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und muss nach Vorschrift
    des Auftraggebers ausgestellt sein. Der Auftraggeber kann als
    Sicherheit keine Bürgschaft fordern, die den Bürgen zur Zahlung auf erstes
    Anfordern verpflichtet.

    8. (1) Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für die
    Vertragserfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Abnahme und Stellung
    der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben, es sei denn, dass
    Ansprüche des Auftraggebers, die nicht von der gestellten Sicherheit für
    Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind. Dann darf er für
    diese Vertragserfüllungsansprüche einen entsprechenden Teil der Sicherheit
    zurückhalten.
    (2) Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche
    nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer
    Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Soweit jedoch zu diesem
    Zeitpunkt seine geltend gemachten Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf
    er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.
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  4. #3

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    Klingt nach einer "Entschädigung" für eine Vorleistung. Soll die Schlussrate schon vor der Abnahme gezahlt werden? Unternehmer versuchen so, die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten auszuhebeln. Ich würde die Regelung nicht akzeptieren.
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  5. #4
    Themenstarter

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    Die letzte Zahlung soll nächste Woche erfolgen....ich hatte sowas befürchtet. Zahlung ist 7 Tage vor Einbau der Türen fällig. Und nun gibt es Lieferschwierigkeiten mit der Wärmepumpe. Hab ein wenig Bammel, dass die dann gar nicht mehr kommt.

    Unser Bauvertrag ist nicht nach VOB, sondern BGB...
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  6. #5
    dietrich
    Gast
    Allgemein (nicht nur meine Meinung):
    Vertrauen ist gut - der Fachanwalt besser
    und da, musste, jetzt ganz schnell hin.

    Zitat Zitat von Ahnungslos Beitrag anzeigen
    Die letzte Zahlung soll nächste Woche erfolgen....ich hatte sowas befürchtet. Zahlung ist 7 Tage vor Einbau der Türen fällig. Und nun gibt es Lieferschwierigkeiten mit der Wärmepumpe. Hab ein wenig Bammel, dass die dann gar nicht mehr kommt.

    Unser Bauvertrag ist nicht nach VOB, sondern BGB...
    Das sieht aus als ob?:
    "Der Auftragnehmer die Fälligkeit der Zahlungen bestimmt."
    Das könnte bedeuten?:
    "Die Regelung, derzufolge das Bauunternehmen selbst festlegt, wann der nächste Bauabschnitt und damit die Zahlungsvoraussetzung für die nächste Teilzahlung gegeben ist, ist unwirksam. Hierdurch lieferst Du dich vollends einem etwaigen Missbrauch aus, übernimmst sogar ein mögliches Insolvenzrisiko. Eine solche Klausel verstößt grob gegen § 309 Ziffer 2a und 2b BGB.
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  7. #6
    Baufuchs
    Gast

    Natürlich kann

    der Auftragnehmer in einem Zahlungsplan festlegen, bei welchen Bauabschnitten Abschläge gezahlt werden sollen.

    Er muss dabei jedoch § 632a BGB beachten:
    Zitat Zitat von Auszug 632a
    Der Unternehmer kann von dem Besteller für in sich abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsmäßigen Leistungen verlangen.
    Abschläge sind demnach nur nach erbrachter/vertragsgemäßer Leistung fällt.

    Richtet er sich danach nicht, ist die Klausel gem. § 307 (2) 1 unwirksam.

    Näheres sagt Ihnen ein Anwalt.
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  8. #7
    dietrich
    Gast
    Er schreibt_:
    Zitat Zitat von Ahnungslos Beitrag anzeigen
    Die letzte Zahlung soll nächste Woche erfolgen.
    Zahlung ist 7 Tage vor Einbau der Türen fällig. Und nun gibt es Lieferschwierigkeiten mit der Wärmepumpe. Hab ein wenig Bammel, dass die dann gar nicht mehr kommt.

    Unser Bauvertrag ist nicht nach VOB, sondern BGB...
    Und das bedeutet doch: "Nichts ZAHLen"
    ohne Gesamt-Abnahme.
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  9. #8
    Baufuchs
    Gast

    Nichts

    anderes bedeutet das:

    ..für vertragsgemäß erbrachte Leistung...

    bedeutet:
    1.) Ist die vereinbarte Leistung erbracht
    2.) Ist die Leistung vertragsgemäß, also mängelfrei

    Letzte Rate grundsätzlich erst nach Abnahme, sind unwesentliche Mängel vorhanden, entsprechenden Vorbehalt ins Protokoll und Einbehalt mit Druckzuschlag.

    Wegen fehlender Leistungen z.B. Wärmepumpe, Abnahme verweigern.
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  10. #9
    Themenstarter

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    Das Problem ist, dass wir zum 30.9. umziehen MÜSSEN!!!! Die Wärmepumpe soll frühestens in 2 Wochen kommen......und nun gibt es auch noch Probeleme mit der Badewanne......

    Unser Bauleiter, der sich um fast nix kümmert, sondern nur schaut, ob das Geld da ist, meinte schon, die Türen würden nicht eingebaut, bis das Geld bezahlt ist. Aber das werden wir noch sehen.....

    Nur, vor Abnahme dürfen wir nicht einziehen, oder?
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  11. #10

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    Zitat Zitat von Ahnungslos Beitrag anzeigen
    ...Nur, vor Abnahme dürfen wir nicht einziehen, oder?
    nein, das bauwerk dürfen sie nicht vorher nutzen,
    ansonsten wird das eine stillschweigende abnahme...
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  12. #11
    dietrich
    Gast
    In der Regel hat Baumal RECHT.
    Der BGH hat aber auch schon anders entschieden.
    Für AHNUNGLOSE bedeutet das aber nichts als:
    Ganz schnell zum Bau-Fach-Anwalt!
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  13. #12
    Bauexpertenforum
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    nein, das bauwerk dürfen sie nicht vorher nutzen,
    ansonsten wird das eine stillschweigende abnahme...
    Was " Baueinmal " alles weiß?

    Es kommt darauf an.

    Wenn ich in einen Bau einziehe und vorher sage, daß ich aus den und den Gründen nicht abnehme, nehme ich nicht ab. Eine ausdrückliche Abnahmeverweigerung zerstört jede stillschweigende oder fiktive Abnahme.

    Wenn ich unter dem Druck der Verhältnisse ( hier: fest geplanter Umzugstermin am 30.09.2008 ) einziehe, nehme ich ebenfalls nicht ab.

    Viel wichtiger erscheint mir die Frage, ob der Fragesteller ohne Zustimmung des AN einziehen darf. Beim BT-Vertrag dürfte er das nicht. Denn dagegen könnte der BT sofort mit einer einstweiligen Verrfügung reagieren. Dann ist unser Fragesteller ruck zuck wieder draußen.

    Aber " Ahnungslos " sagt ja leider nicht, was für einen Bauvertrag er abgeschlossen hat.
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  14. #13

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    Zitat Zitat von Eric Beitrag anzeigen
    ....Aber " Ahnungslos " sagt ja leider nicht, was für einen Bauvertrag er abgeschlossen hat.
    komm einmal herunter von deinem hohen roß.

    meinen annahme war der "schlechstmöglichste" bauvertrag,
    deine annahme ein "anderer", beide ohne hintergrundwissen.

    detaillierte rechtsauskünfte sind unerwünscht in foren, (nur nicht von
    anwälten?)

    grüße von "baueinmal" an "einmaleric"
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  15. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  16. #14
    Themenstarter

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    Wurde ja auch nicht gefragt....

    Also, wir bauen mit einer Firma, die den Holzrahmenbau und die Innenarbeiten gemacht hat. Alle weiteren Gewerke wurden von seiner Seite aus vergeben. Ob der gute Mensch nun Bauträger heißt oder sonstwie......

    Wenn ihr nähere Angaben braucht, fragt einfach.
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  17. #15
    Avatar von Ryker
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    Zitat Zitat von Ahnungslos Beitrag anzeigen
    Ob der gute Mensch nun Bauträger heißt oder sonstwie......
    ... steht hier.
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