Druckzuschlag auch bei noch fehlender Leistung?

Mal etwas grundlegend:

1. Ein Haus ohne Treppe und Türen ist nicht bezugsfertig.
2. Ein Unternehmer ist zur Vorleistung verpflichtet. Er kann eine Vergütung nur für Leistungen verlangen, die er schon erbracht hat.
3. Die Bedeutung des Druckzuschlags liegt nicht darin, dass man den einfachen Betrag der Beseitigungskosten einbehalten kann. Nach der Abnahme kann man mindestens das Dreifache einbehalten.

 

War da nicht was mit einer Gesetzänderung und "nur noch" zweifach

 

Vertrag ? Rechtsgrundlagen ?

Wenn es sich wirklich um einen GÜ handelt, also Sie Grundstückseigentümer sind, gibt es keine einschlägige gesetzliche Regelung ausser BGB.
Bestimmte Arbeiten wurden auf Ihren Wunsch hin nicht ausgeführt, Magel der Werkleistung ??
Ich habe da so meine Zweifel.
Da der GÜ "Gas gegeben" hat, scheint er ja wohl zu arbeiten.
Beim BT gilt die MaBV. Nach dieser gilt ein Haus als bezugsfertig, wenn "der Bau soweit fortgeschritten ist, dass den ... Bewohnern zugemutet werden kann, das Gebäude ... zu beziehen. ... Eine Wohnung ist in der Regel als beziehbar anzusehen, wenn die Bewohner ohne Gefahr für ihre Sicherheit und Gesundheit ihre normalen Wohnbedürfnisse (Wohnen, Essen, Schlafen) unbeengt und dauernd darin befriedigen können..." (vgl. Marcks MaBV, 6. Aufl.)

Ob das bei Ihnen der Fall ist, können Sie selbst am besten beurteilen. Mal ganz praktisch: Wenn Sie jetzt einziehen wird es wohl so sein. Da Sie vorher vereinbart haben, das bei Bezugsfertigkeit eine Summe x fällig ist, warum wollen Sie sie jetzt nicht mehr bezahlen ?
Papier ist geduldig ? Wir sind ja nur die armen Verbaraucher die garnicht wussten, das eine Unterschrift unter einem Vertrag nicht nur Rechte sondern Pflichten begründet ?

Vereinbaren Sie doch mit Ihrem GÜ, dass Sie nicht einziehen, er alles magelfrei herstellt und sie erst dann alles bezahlen. Erfordert aber Schriftform, da es eine Abänderung des geltenden Vertrages ist.

lg
salleD
(Einer der seine Rechnungen pünktlich bezahlt, aber oft genung hinter seinem Geld herläuft)

 

Dat Dingen heißt FoSiG

Forderungssicherungsgesetz (Gibt nur einen Entwurf, der ist noch nicht wirksam) dort heißt es "in der Regel zweifach"

 

aber erst ab Januar, soviel ich gelesen habe

 

Wie gesagt, der Unternehmer ist zur Vorleistung verpflichtet. Er kann daher eine noch nicht erbrachte Leistung nicht abrechnen, auch wenn der Zahlungsplan etwas anderes vorsieht. Die Folge einer Überzahlung wäre nicht nur, dass man kein Druckmittel hat. Wird der Unternehmer insolvent, wäre das Geld ohne Gegenleistung kanz weg.

 

Ich versteh das nicht?

Ob 2 oder 3 oder 10 ist doch Egal.

Für nichts gibt es Nichts ausser ! (Oder leben wir Heute nur noch von B-imHaufen?)
und Fehler machen alle , also
Kopf unter den Arm und:
Machen wir Morgen richtig, BH anwesend und ausprobieren.
Geld auf den Tisch und BASTA.
Und sollte noch was in der Gewährleistung kommen, dann hin und besser = neue Auftragschance vom Bekanntenkreis des BH.

 

Also Onkel Dietrich,

ich finde es zwar schön, daß Du Dein Geschreibsel so bunt machst, auch wenn für meinen Geschmack viel zu wenig ROSA dabei ist, finde es aber total gemein von Dir, daß Du so schreibst, daß ich kein Wort verstehe. Typisch Erwachsene.



PS: Oder bist Du etwa wirr? Dann wär das nicht so schlimm.

 

dietrich = Herr MB = Frau MB = Martin1234 = MartinB
Kannst Du Deine sinnlosen Beiträge nicht für DICH behalten

 

die 16.000 euro sind nach "bezugsfertigkeit" zu zahlen.
ohne treppe ODER ohne türen ist das haus ganz sicher nicht bezugsfertig.

laut zahlungsplan wurde also von seiner seite die leistung noch gar nicht vollständig erbracht.

ansonsten: zahlungspläne, die eine überzahlung vorsehn, können sie ruhig ignorieren.


und: die vertragl. vereinbarten 6.200 pflaster-entlohung einbehalten für das pflaster, das ist (analog dazu) auch völlig korrekt.

meines erachtens auch sinnvoll und nötig, um sich selbst vor schaden zu bewahren..:

überlegen sie mal. warum ist der so hinter dem geld her?

- er ist fast pleite

- er weiss, dass das haus noch 10 mängel hat und hat angst, sie bemerken diese mängel, bevor er ihr geld eingesackt hat

- er ist geld-geil + leistungs-faul

fazit: nix zahlen, was sie nicht auch schon mangelfrei bekommen haben.

 

Ich geh mal davon aus, daß die Abnahme erfolgt ist, eine Abnahme "unter Vorbehalt" gibt es nicht. MIt Abnahme wird der Werklohn in voller Höhe fällig.

Abschlagszahlungen können dann NICHT mehr verlangt werden (Ausnahme: bereits eingeklagt).

Dem Werklohnanspruch kann ein Leistungsverweigerungsrecht wegen aller Mängel entgegengehalten werden (Druckzuschlag wie oben). Der BU muß darlegen und beweisen, daß die mehr Geld als erforderlich zurückgehalten wird.

MFG

 

Tja - wieder mal ein Fall für die jur. Glaskugel.
Es wird eine Abnahme bescheinigt, in der bescheinigt ist, das die Abnahme später erfolgt.

 

Guckst

hier mal oder hier

 

@ Baufuchs
Die von Dir genannten Urteile beziehen sich auf eine Abnahmeformulierung, die NUR aus Teilsatz 1) besteht.
Sollte aber Teilsatz wirklich SO im Protokoll stehen, widerspräche er zu 100% Teilsatz 1) und den entsprechenden Urteilen.

Steht da allerdings,

, oder so änlich.
DANN wäre die Abnahme erfolgt.

MfG