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  1. #1

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    Frage Vorkaufsrecht bei Grundstücken

    ....erst mal Frohe Weihnachten...

    Ich zitiere:
    ...beim Kauf von Grundstücken steht der Gemeinde nach dem Baugesetzbuch in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht zu. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer nur dann als Eigentümer in das Grundbuchamt eintragen, wenn die Geimeinde ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrecht nachgewiesen hat.

    Im vorliegenden Fall hat die Stadt X dem Grundbuchamt die Nichtausübung bzw. das Nichtbestehen des Vorkaufsrecht bescheinigt. Für die Ausstellung des Negativzeugnisses erhebt die Stadt X gemäss Ihrer Verwaltungsgebührensatzung eine Genehmigungsbebühr beim Käufer des Grundstücks.

    Muss ich die Gebühren wirklich bezahlen? Verwaltungsgebührensatzung hin oder her, ich habe Niemanden beauftragt etwas für mich zu tun.

    Ich sehe das eher als ABM. Ich kann doch nicht alles in trockenen Tüchern haben, Planung, Hausvertrag, Finanzierung etc. u. dann heisst es, die Gemeinde kauft das Grundstück und ich schaue in die Röhre.
    Erst bewegen sie sich nicht und dann wollen sie für jeden Handgriff Geld, wie der Notar auch!
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  2. Vorkaufsrecht bei Grundstücken

    Schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man Infos und Antworten.

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  3. #2

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    Das Leben ist teuer.
    Die von Dir genannte Verwaltungsgebühr ist nicht unüblich. Aber über wieviele Millionen reden wir hier? Die Verwaltungsgebührensätze der Gemeinden sind doch eher moderat.

    ich habe Niemanden beauftragt etwas für mich zu tun.
    Sorry, aber diese Einstellung ist doch Unsinn im Quadrat. Warum hast Du nicht ein Grundstück gekauft bei dem die Gemeinde kein Vorkaufsrecht hat?

    Also, Augen zu und durch. Bis die Hütte steht kommen noch ganz andere Brocken auf Dich zu.

    Gruß
    Ralf
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  4. #3

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    Es gibt eigentlich keine Grundstücke OHNE Vorkaufsrecht der Kommune.
    Denn die hat im Interesse öffentlicher Planungen zu prüfen, ob dort etwas geant ist.
    a) um Sperrkäufe zu verhindern und b) um sich selbst vor hohen Entschädigungen zu bewahren.

    Also gilt - Zahlemann & Löhne
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  5. #4
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    Wie du das siehst ist ziemlich Schnuppe.

    Fakt ist ohne diese Bescheinigung kommst du nicht ins Grundbuch und die Auflassung erfolgt nicht - Ende der Ansage.

    Also auch wenn du leise (oder etwas lauter) fluchst ... zahl oder streit rum bis an den St. Nimmerleinstag.

    Gruß
    Achim Kaiser
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  6. #5

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    Hat bei uns 18€ gekostet....

    Sollen wir sammeln?


    Frohes Fest!

    Gruß,
    Rene'
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  7. #6

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    Zitat Zitat von Ralf Dühlmeyer Beitrag anzeigen
    Es gibt eigentlich keine Grundstücke OHNE Vorkaufsrecht der Kommune.
    Es sei denn die Gemeinde ist der Verkäufer....oder sehe ich das falsch?

    Gruß
    Ralf
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  8. #7

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    So kenn ich das. Deswegen sagte ich "eigentlich", denn welche Gemeinde hat heute noch Land zu verkaufen. Die haben das Tafelsilber doch längst auf den Kopp gehauen.

    MfG
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  9. #8

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    Zitat Zitat von Ralf Dühlmeyer Beitrag anzeigen
    ..Die haben das Tafelsilber doch längst auf den Kopp gehauen.

    MfG
    Unser sind noch dabei.

    Viele Grüße
    Ralf
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  10. #9
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    Lächeln Ist ja gut...

    Danke für die schnellen Antworten....

    ...aber nur, weil das halt so ist und wohl schon immer so war, muss es ja nicht unbedingt rechtens sein. Klar, solange keiner reklamiert wird gezahlt bzw. kassiert.
    Und wie der Name schon sagt, Verwaltungsgebühr. Was anderes als Verwalten, Vorschriften erlassen etc. kann man in D ohnehin nicht - habe ich den Eindruck.

    @Rene: Ja bitte, ich gebe die Konto-Nr. per PN durch
    @Achim Kaiser: Das ist natürlich ein Argument.. Aber, man kann sogar innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Wird einem sogar angeboten.
    @R.B. Dein Kommentar demnach auch. Siehe Kommentar von Ralf Dühlmeyer

    Das Beste finde ich aber immer "Zahlung ist sofort fällig". Was ist den sofort für ein Zeitraum? 1 Tag, 3 Tage, 5 Tage oder muss ich SOFORT den PC hochfahren und online überweisen.
    Solche Bescheide werden frühestens nach 10 Tagen bezahlt!

    Wir reden hier von 97,80 DM.
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  11. #10

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    Solche Bescheide werden frühestens nach 10 Tagen bezahlt!

    Der Bescheid wird aber erst nach erfolgter Zahlung rechtskräftig. Also kann der Notar nix machen solange Du nicht gezahlt hast. Gilt im übrigen auch für die Grunderwerbssteuer.
    Also stellst Du Dir im Grunde selber ein Bein.

    ...aber nur, weil das halt so ist und wohl schon immer so war, muss es ja nicht unbedingt rechtens sein

    Bedenke das wir in Deutschland leben wo alles möglich ist. Beim Sprit wird seid jahrzehnten auf die Mineralölsteuer zusätzlich noch die Mwst fällig. Das heisst die Steuer wird besteuert.

    Sowas ärgert mich mehr hier in diesem Lande.

    Gruß,
    Rene'
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  12. #11

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    Zitat Zitat von driver55 Beitrag anzeigen
    Wir reden hier von 97,80 DM.
    Ich dachte, auch Pforzheim wäre der Eurozone beigetreten.

    Diese Verwaltungsgebühr ist rechtens. Du kannst aber alternativ die Zahlung verweigern, dagegen klagen, und irgendwann einmal.... vielleicht ein Haus bauen.

    Wenn Du mit den paar Euro schon Probleme hast, dann solltest Du die Sache noch einmal überdenken, denn wie oben schon geschrieben, da kommen noch ganz andere Brocken auf Dich zu.

    Gruß
    Ralf
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  13. #12

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    Zitat Zitat von driver55 Beitrag anzeigen
    Wir reden hier von 97,80 DM.
    Hallo,
    sicher das es DM sind?
    Wir haben 2006 10€ für den Wisch bezahlt, obwohl das Grundstück von der Gemeinde gekauft wurde (ja Ralf, so etwas gibt es in NDS noch )

    Grüße und schöne Feiertage
    Klaus
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  14. #13

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    ich habe Niemanden beauftragt etwas für mich zu tun.
    Na schau mal in den Kaufvertrag. Da steht sicher etwas davon, das der Notar diverse Genehmigungen zum Vollzug des Vertrages einholen soll und sicher auch, das der Käufer die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung trägt.

    Nicht ärgern und ein schönes Weihnachtsfest !
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  15. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  16. #14
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    Idee

    Zitat Zitat von BJ67 Beitrag anzeigen
    Na schau mal in den Kaufvertrag. Da steht sicher etwas davon, das der Notar diverse Genehmigungen zum Vollzug des Vertrages einholen soll und sicher auch, das der Käufer die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung trägt.

    Nicht ärgern und ein schönes Weihnachtsfest !
    Ich habe es (leider) gefunden.

    ...trägt der Käufer. Etwaige Löschungskosten gehen jedoch zu Lasten des Verkäufers. Welche Löschungskosten?

    Ebenso noch einen schönen zweiten Weihnachtstag.
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  17. #15

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    Welche Löschungskosten?
    Na vorher stand ja der Verkäufer als Eigentümer drin und ggf. seine Grundschulden. Beides muss ja raus, die Kosten diese Löschung trägt der Verkäufer.
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