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Ab wann ist ein Haus bezugsfertig?

Diskutiere Ab wann ist ein Haus bezugsfertig? im Forum Bauvertrag auf Bauexpertenforum.de


  1. #1

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    Ab wann ist ein Haus bezugsfertig?

    Hi,

    ich habe gerad eine kleine Meinungsverschiedenheit mit dem Wasser- und dem Abwasser-Zweckverband in dem der Zeitpunkt für die Erstellung eines Bescheides eine wesentliche Rolle spielt.

    Der Bescheid darf erlassen werden, wenn das Gebäude bezugsfertig ist.

    Die Zweckverbände sind jetzt der Ansicht, daß ein Haus auch ohne fertiges Bad bezugsfertig ist (Wasserhahn und 40 cm-Becken sind im Gästeklo vorhanden).

    Lt. Gesetz (WoBindG und BewG) stellt sich das so dar: "Gebäude sind als bezugsfertig anzusehen, wenn den zukünftigen Bewohnern oder sonstigen Benutzern zugemutet werden kann, sie zu benutzen;"

    Ich wäre jetzt der Meinung, daß es niemand zugemutet werden kann, ein Gebäude ohne Bad zu benutzen (falls ich dort mal übernachte, muß ich z. B. bei den Nachbarn duschen, da ja keine Dusche vorhanden ist).

    Kennt zu dem Thema jemand Urteile o. ä. die ich in der Auseinandersetzung mit den Zweckverbänden verwenden kann?

    Danke & Grüße

    Robert
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  2. Ab wann ist ein Haus bezugsfertig?

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  3. #2
    Baufuchs
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    Als

    bezugsfertig gilt nach Verkehrssitte, wenn die wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen sind und nur noch unwesentliche Restarbeiten erforderlich sind.

    Mal hier lesen (entsprechende Urteile/AZ sind angegeben)

    Was heisst genau "ohne fertiges Bad"?
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  4. #3
    Themenstarter

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    Hi,

    danke für den Link, der hilft schon mal, auch wenn die Urteile schon etwas älter sind.

    Ohne fertiges Bad bedeutet, daß im Bad Estrich und Putz vorhanden sowie Badewanne und Duschtasse eingemauert sind.
    Fliesen, Waschbecken, Wasserhähne etc. fehlen noch (wurde auch bei einer Besichtigung so festgestellt).

    Grüße
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  5. #4

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    Wo steht, "...das der Bescheid erlassen werden kann, wenn das Haus bezugsfertig ist... ?!

    Dies sollt schon ein amtliches Dokument, also rechtskräftige Satzung o.ä. sein.

    Denn eigentlich ist ein Abwasseranschluss herzustellen, wenn Abwasser anfällt, hier also Waschbecken, Gäste-WC. Diese Abwasser muss ordnungsgemäß entsorgt werden. Und wenn der Anschluss dafür hergestellt ist, geht der Bescheid raus.

    Lasse mich gern von einem Link zu einem entsprechenden Dokument überzeugen, das es anders ist, halte es aber eher für unwahrscheinlich.
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  6. #5
    Themenstarter

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    Hi,
    Lt. Satzung sieht's so aus:

    "§ 2
    Beitragstatbestand
    Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben sowie für Grundstücke und befestige Flächen, die keine entsprechenden Nutzungsmöglichkeit aufweist, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt,
    wenn
    1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht oder

    § 3
    Entstehen der Beitragsschuld
    (1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die – zusätzliche – Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme."

    Allerdings nehmen die Schreiben immer Bezug auf die Bezugsfertigkeit, was wohl zur Vereinfachung als "Startzeitpunkt" genommen wird (ich habe z. B. kein Bauwasser benötigt, da ich das von den Nachbarn nehmen konnte), deshalb auch meine Nachfrage...
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  7. #6

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    Bezugsfertig....

    Moin Moin,

    behördliche Abnahmen und damit die Bescheinigung der Bezugsfertigkeit werden in Berlin von der Bauaufsicht wie folgt gehandhabt:

    - Heizung muss funktionieren,
    - 1 Bad muss komplett funktionieren,
    - eine funktionsfähige Küche muss vorhanden sein,
    - Brandschutzauflagen erfüllt,
    - Absturzsicherungen müssen vollständig vorhanden sein

    Wenn z. B. im Schlafzimmer kein Bodenbelag vorhanden ist, dann ist dies Sache der Nutzer, das ist der Bauaufsicht egal. Auch ein Treppenbelag kann schon mal fehlen.

    Freundliche Grüße aus Berlin
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  8. #7

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    Worauf möchtest Du denn eigentlich hinaus?
    Zahlen mußt Du es doch so oder so.
    Ist eine mögliche geringe Zinsersparnis den Aufstand düberhaupt wert???
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  9. #8

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    Zitat Zitat von shneapfla Beitrag anzeigen
    Hi,
    Lt. Satzung sieht's so aus:

    "§ 2
    Beitragstatbestand
    ... auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt,
    wenn
    1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht oder

    Beitragstatbestand also definitiv erfüllt !

    § 3
    Entstehen der Beitragsschuld
    (1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. ... entsteht die – zusätzliche – Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme."
    Maßnahme ist im Sinne von §2 auch abgeschlossen, es fällt nämlich Abwasser an, da es Vorrichtungen gibt mit denen du es im weitesten Sinne erzeugen kannst. Dabei ist es unerheblich, ob da nun ein Klo bzw.Waschbecken steht oder hunderte.

    Allerdings nehmen die Schreiben immer Bezug auf die Bezugsfertigkeit, was wohl zur Vereinfachung als "Startzeitpunkt" genommen wird (ich habe z. B. kein Bauwasser benötigt, da ich das von den Nachbarn nehmen konnte), deshalb auch meine Nachfrage...
    Die Schreiben dürften zumindest im Hinblick auf den Auszug aus der Satzung unrichtig sein, denn §2 und §3 sagen dazu etwas anderes.

    Im übrigen verweise ich auf den Beitrag von Julius.
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  10. #9
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    Zitat Zitat von Julius Beitrag anzeigen
    Worauf möchtest Du denn eigentlich hinaus?
    Zahlen mußt Du es doch so oder so.
    Ist eine mögliche geringe Zinsersparnis den Aufstand düberhaupt wert???
    Die Bescheide sind schon bezahlt (man muß auch bei einem Widerspruch innerhalb von 4 Wochen bezahlen), es geht nur darum, ob's zuviel war.

    Mein Erdgeschoss besteht aus 2 (großen) Garagen, dem Treppenhaus, dem Technikraum und dem Heizraum, der Wohnbereich ist komplett im 1. Stock.

    Im ganzen unteren Stockwerk gibt's keinen Wasserhahn und keinen Abfluß, d. h. man müßte dafür auch keine Gebühren bezahlen, wenn das Stockwerk als eigenständiger Gebäudeteil gilt.

    Vom Treppenhaus gehen 2 Türen zu den restlichen Räumen und eine Treppe nach oben.

    Diese Türen habe ich zugemauert, da man sonst einen direkten Zugang von der Wohnung zu den Garagen hat und diese dann nach Auffassung der Zweckverbände keinen eigenständigen Gebäudeteil darstellen sondern zur oberen Wohung gehören und damit gebührenpflichtig sind.

    Nach Meinung der Zweckverbände waren die Türen allerdings zum Zeitpunkt der Gebührenpflichtigkeit (=Bezugsfertigkeit d. Gebäudes) noch nicht zugemauert, nach meiner meiner Meinung ist der Zeitpunkt der Gebührenpflichtigkeit noch gar nicht da (das Bad harrt weiterhin seiner Vollendung).

    Wenn die unteren Räume nicht gebührenpflichtig sind, sind die Bescheide um ~4500€ zu hoch angesetzt und die hätte ich halt gerne wieder...

    Grüße

    shneapfla
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  11. #10

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    Bist Du denn schon in den Widerspruch gegangen, denn dafür gibt es Fristen.

    Und dann wird es Zeit, sich rechtlichen Beistand zu holen, wir können das hier wohl nicht aus der Ferne beurteilen.

    Zu Beitragsschuld und -fälligkeit hatte ich ja meine Auffassung schon geschrieben. Und bei uns hier richtet sich die Höhe des bescheides nach dem Maß der baulichen Nutzung, nicht ob in jedem Gebäudeteil auch ein Anschluss liegt. Das kann aber nur ein Anwalt auseinander pflücken, der sich mal mit der satzung auseinander setzt.
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  12. #11
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    Welches Anwaltsfachgebiet ist das denn?
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  13. #12
    MoRüBe
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    Fachanwalt für Verwaltungsrecht...

    ...
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  14. #13
    Themenstarter

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    Danke!

    @BJ67
    ja, Widerspruch ist schon eingelegt
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  15. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  16. #14

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    Bezugsfertigkeit

    Ich habe derzeit auch ein Problemmit dem Begriff der "Bezugsfertigkeit". Ist ein EFH zum Zeitpunkt der Bauabnahme durch den GU bezugsfertig, wenn Wochen später bei der abschließenden Fertigstellungsbesichtigung durch das Bauordnungsamt festgestellt wird, dass das lichte Maße von 0.90m x 1,20m für das anleiterbare Fenster als 2. Rettungsweg, zwingend vorgeschrieben in der BauO NRW, nicht vorhandern ist, also geltendes Baurecht nicht beachtet wurde? Nach Aussage des Bauordnungsamtes sind Ausnahme, insbesondere bei Neubauten, lt. Urteil OVG NRW vom 28.01.09 nicht mehr zulässig, da es hier auch vorrangig um den vorbeugenden Brandschutz geht.
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  17. #15
    Baufuchs
    Gast

    Fehler

    liegt dann beim GU, wenn dieser auch die Planung übernommen hat. Hat er das, ist es kein GU, sondern ein GÜ. Mal hier lesen.

    Hat das Bauamt die Nutzung wg. des fehlenden 2. Rettungsweges untersagt, oder nur die Beseitigung dieses Mangels gefordert?

    Im übrigen ist es ungewöhnlich, dass ein GU oder ein GÜ in seinen Verträgen den Begriff "Bezugsfertigkeit" verwendet, dies ist eigentlich nur bei Bauträgern der Fall.
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