Grenzabstand öffentlicher Raum zu Grundstück

Hallo Forum

Die Suche brachte mich nicht weiter, drum hier mal wieder eine Frage:

In unserem Neubaugebiet (NRW) wird nun die Strasse fertiggestellt. Bei diesen Arbeiten werden auch Begrünungsflächen durch die Gemeinde angelegt.
Nun kommt es jedoch dazu, das ein Pflanzbeet; dort soll ein Baum gesetzt werden; direkt an der Grenze des Nachbarn steht. Dieser regt sich natürlich entsprechend auf.
Der Abstand Baum zu Grenze würde etwa 0,5m betragen.

Diese Grünflächen werden jedoch nicht entsprechend dem Bebauungsplan / Strassenplan erstellt. In der Planung war ein großes Beet mit einem Abstand von ca. 2,5 - 3m vorgesehen. Pläne liegen uns vor.
Die Änderungen zum Plan wurde von einem Mitarbeiter der Gemeinde vor Ort festgelegt; mit der Begründung "Das noch freie Baugrundstück muss noch für Baugeräte erreichbar sein. Darum wird das eine Beet in zwei geteilt und nach außen verlegt."

Nun zu der Frage:
Kann die Gemeinde einfach zack zack umplanen, und den Baum so nah an die Grenze setzen?
Direktes Nachfragen bei dem Herren von der Gemeinde brachte bisher nichts.. außer die Erkenntnis, das es sich wohl um einen Verbalepileptiker handeln muss..

 

Da hatte ich auch schon nachgelesen:

Und eben darum geht es ansich.
Gehen wir mal von 1.)b) und 2.)b) aus. In der geplanten (Papier) Umsetzung wurden diese Abstände eingehalten. In der mündlichen Anweisung des Gemeindemenschen an die ausführende Firma werden jedoch diese Abstände bei 1.)b) nicht eingehalten.

Hat die Gemeinde überhaupt eine Möglickeit diese Anforderungen zu umgehen? Und sollten wir als Nachbarn nun schon Einspruch einlegen; oder warten, bis der Baum gesetzt ist?

 

@Baumal
Ob Sie das umgehen können, ist halt nicht ganz klar.

Das hab ich auf einer Urteils-Seite gefunden. Ob aber die Gemeinde eine "hoheitliche Planung" macht/darf, müssen wir noch herausfinden.
Den Vorgesetzten werden wir wohl Anfang nächster Woche aufsuchen.

@Ralf
Das mit den Steuermitteln / Haftung ist gut. Das werden wir mal in der Hinterhand halten, wenn es nächste Woche zu einem Gespräch kommt.

 

Hallo Terra

Das hatte ich auch gerade gefunden.

Wir werden trotzdem mal mit dem Vorgesetzten reden; vielleicht bringt es was.
Ach ja, die bessere Hälfe rief gerade an. "Die setzen gerade die Bäume."
ca. 2m hohe Hochstamm "Bäumchen"

Na dann wird der Nachbar sich aber freuen, wenn er heute von der Arbeit kommt.
Ich sach bis dahin nix, sonst bekomme ich die ab..

Trotzdem nochmals Dank für Eure Hilfe

 

@Ralf
Ich denke mal, das meinst Du:

Na dann google ich jetzt mal nach "zur Duldung verpflichtet"..

Oh man, Verordnungs / Gesetzes Hürdenlauf is ja heftig.

 

So, hab nun was gefunden, was wohl die Sache / Suche abschließt.
Man ist zur Duldung verpflichtet!

Zitat aus einer Urteilbegründung:

Andere Beinträgtigungen wie Verschattung usw. sind bei dem Nachbar auch später nicht gegeben.. somit war es das wohl.

@Ralf
Die Wurzeln würden bestimmt mit dem selben Satz abgewehrt:

Trotzdem nochmal Danke an alle.

 

Im B-Plan steht nichts. Mit dem Verantwortlichem hab ich eben telefoniert.

Das mit dem öffentlichen Belang hat er auch am Telefon erwähnt.

Das Grün ist ja nicht schlimm. Nur dieser Bereich ist knapp 3-4m von der Hausecke entfernt. Also direkt nach der Abstandsfläche. Das fände ich auch nicht gerade "gut". Besonders, wenn das Bäumchen mal zu einem Baum geworden ist.