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  1. #1

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    Rechtliche Folgen bei Überschreitung Baufenster

    Hallo,

    mich würde einmal interessieren was passiert wenn man zB einen Meter aus dem Baufenster raus ist.

    Hat jemand Erfahrungsberichte bzw. da ja alles in Deutschland irgendwo geregelt ist einen Paragraphen aus dem man die möglichen Strafen sich heraus suchen kann.

    Danke
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  2. Rechtliche Folgen bei Überschreitung Baufenster

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  3. #2

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    Höchst"strafe": Abriß auf Kosten des Bauherren.
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  4. #3

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    Also eine Preisliste wirst Du nicht finden.

    Ebenso würde ich nicht unbedingt davon ausgehen, daß man eine Überschreitung meterweise kaufen kann.

    Grundsätzlich ist das Baufenster zu respketieren und einzuhalten. Punkt!

    Die einzigst seriöse Antwort auf deine Frage ist wohl oder übel Julius´ Hinweis mit dem Rückbau. Und dafür gibts ganz sicher eine nachlesbare Regelung, die das SO vorsieht. Ob das umgesetzt wird liegt aber wohl im persönlichen subjektiven Ermessen des Sachbearbeiters. Es ist also alles möglich und vor allem davon auszugehen.

    In der Praxis aber wird sicher abgewogen. Dabei spielen sicher so Dinge wie mögliche Beeinträchtigungen der Nachbarn etc. eine Rolle und im weiteren Verlauf die Gesamtzumutung des Rückbaus im Verhältnis zum Herstellungsergebnis.

    Wenn es jedoch ein "Versehen" sein soll das Baufenster überschritten zu haben, dann wäre es ratsam, nicht vorher eine Befreiung dessen beantragt zu haben, die abgelehnt wurde. Alles schon passiert! Aber dann werden sie sauer - zu Recht, wie ich meine.
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  5. #4
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    Von einem Abriss gehe ich auch nur im wirklich schlimmsten Fall aus.

    Da immer die Verhältnismäßigkeit abzuwägen ist in der deutschen Rechtssprechung.

    Eine Preiseliste für jeden Meter mehr wäre aber cool

    Dann könnte man die direkt in die Hausplanung mit reinrechnen.

    In meinem Fall stresst mich nur, dass ich ein 16,50m Baufenster in einem 35m langen Bauplatz habe und würde nur zu gerne 1m mit der Garage tiefer gehen.

    Laut Bauamt müsste dann aber die Gemeinde den kompletten Bebauungsplan ändern. Eine Ausnahmegenehmigung für nur einen Bauherren wäre nicht machbar rein rechtlich. Wobei ich aber doch immer wieder von Sondergenehmigungen überall lese und mitlerweile auch alt genug bin um zu wissen das es immer eine Ausnahme gibt!!
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  6. #5
    Themenstarter

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    Habe den § 31 Ausnahmen und Befreiungen gefunden:

    (1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

    (2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
    1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
    2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
    3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

    und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

    Ich vermute nur das unter die Grundzüge der Planung das Bebauungsfenster fällt. D.h. selbst wenn ich den Gemeinderat auf meiner Seite hätte es mir nicht viel bringen würde.
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  7. #6
    Avatar von Terra
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    Zitat Zitat von POLow6N Beitrag anzeigen
    Von einem Abriss gehe ich auch nur im wirklich schlimmsten Fall aus.
    So!? Dann bitte mal im BGB § 9?? sehen. Soll die Garage 1m länger werden? Bei 9m ist sowieso Schluß! Oder nur einen Meter nach hinten versetzt werden?
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  8. #7

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    Zitat Zitat von POLow6N Beitrag anzeigen
    Da immer die Verhältnismäßigkeit abzuwägen ist in der deutschen Rechtssprechung.
    Watt meinste wohl, wie ein Richter einen Meter Garage gegen öffentliches Baurecht abwägt?

    Da wirste (ab)gewogen und für viel zu leicht befunden.

    Ach ja - zum Abriss gibts als Sahnehäubchen noch ne saftige Geldstrafe drauf
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  9. #8
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    Ich hab vergessen zu erwähnen, dass das Haus hinter der Garage steht.

    Das heisst das Haus kommt 1m aus dem Baufenster raus

    Und das wiegt dann wieder mehr als ich.
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  10. #9
    Avatar von Olaf (†)
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    Da...

    könnte den einer schon Vorsatz vermuten
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  11. #10

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    Zitat Zitat von POLow6N Beitrag anzeigen
    Von einem Abriss gehe ich auch nur im wirklich schlimmsten Fall aus.
    Ergo ist doch auch der für Dich schlimmste Fall ein durchaus realistischer, oder? Also lass es besser!

    Zitat Zitat von POLow6N Beitrag anzeigen
    Da immer die Verhältnismäßigkeit abzuwägen ist in der deutschen Rechtssprechung.
    Wo bitte steht denn geschrieben, daß geltendes Recht zunächst einmal gebrochen werden darf und dann geschaut wird ob es in diesem Fall auch wirklich Anwendung gefunden hätte?


    Zitat Zitat von POLow6N Beitrag anzeigen
    Laut Bauamt müsste dann aber die Gemeinde den kompletten Bebauungsplan ändern. Eine Ausnahmegenehmigung für nur einen Bauherren wäre nicht machbar rein rechtlich.
    Da haben wir es doch: Du hast es bereits angefragt und publik gemacht. Ein Versehen ist nun nicht mehr möglich - und wäre ohnehin sehr mutig gewesen.

    Zitat Zitat von POLow6N Beitrag anzeigen
    Ich vermute nur das unter die Grundzüge der Planung das Bebauungsfenster fällt. D.h. selbst wenn ich den Gemeinderat auf meiner Seite hätte es mir nicht viel bringen würde.
    Damit könntest Du recht haben! Eine Baulinie halte ich als Festsetzung in einem B-Plan schon für etwas sehr grundsätzliches. Müßte aber mal ein Experte was zu sagen, ob es dort jemals Befreiungen gegeben hat.

    Auszug:
    (2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
    1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
    2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
    3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde.

    Aha... auch noch eine "Kann-Bestimmung" ! Das heißt Du benötigst auch noch ein gewissen Quantum an Goodwill.
    Insbesondere bei Pos. 2 greift die subjektive Anschauungsweise des Bauamtes mit aller Macht, wenn die das wollen.

    Möglichwerweise läßt sich der Eindruck nicht verschleiern, daß ich diesbezüglich meine ganz persönlichen Erfahrungen machen durfte.... und dieser Eindruck trifft zu.
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  12. #11
    Avatar von sk8goat
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    Ein erfahrener Architekt mit einem guten Draht zum Bauamt der sich vorher mal mit dem Bauamt zu einem persönlichen Gespräch trifft und dann eine passend formulierte Begründung abgibt und möglich ist das.
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  13. #12
    Themenstarter

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    Genau so stelle ich mir das auch vor. Wie bereits erwähnt gibt es hierbei viele kann Festlegungen und ich denke wenn das Bauamt das möchte geht es auch.

    Ich arbeite also noch an dem Thema und halte euch auf dem laufenden. Weil so schnell lasse ich mich von meinem Projekt nicht abbringen. Den wenn ich Baue dann will ichs auch so haben wie ich mir das vorstelle.

    Da bin ich Stur
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  14. #13
    Avatar von sk8goat
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    Das dumme ist nur, dass man die Höhe der Gebühren für Ausnahmen und Befreiungen von LBO und Bebauungsplan erst hinterher erfährt. Und dann sind sie auch schon fällig.
    Wenn die Sachbearbeiter beim Bauamt das Gefühl hatten, dass sie sich damit sehr weit aus dem Fenster lehnen, dann wird es sehr teuer. Das kann in die tausende gehen.
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  15. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  16. #14
    Themenstarter

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    2-3000,-€ wäre mir meine "Traumlage" schon Wert.

    Immerhin haben wir lange nach einem Bauplatz mit der richtigen Südausrichtung usw. gesucht. Jetzt werden wir das mit dem Baufenster auch noch hinbekommen damit uns in die nächsten Überraschungen beim bauen stürzen können
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  17. #15

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    Zitat Zitat von POLow6N Beitrag anzeigen
    ...

    Ich arbeite also noch an dem Thema und halte euch auf dem laufenden. Weil so schnell lasse ich mich von meinem Projekt nicht abbringen. Den wenn ich Baue dann will ichs auch so haben wie ich mir das vorstelle.

    Da bin ich Stur
    Du arbeitest also noch dran. Hast Du auch einen Architekten, der dran arbeitet? Falls ja: Was sagt der denn dazu?
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