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  1. #1

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    Vertragsstrafe / Standardformulierung im VOB Vertrag

    Hallo

    in einem Standard Bauvertrag steht folgenden Formulierung zur Vertragsstrafe "Für jeden Arbeitstag der schuldhaften Überschreitung der vertraglich vereinbarten (Einzel)fristen durch den Auftragnehmer wird eine Vertragsstrafe von xPromille vereinbart. Der Promiellesatz bezieht sich auf die Abrechnungssumme der innerhalb der versäumten Vertragsfrist zu erbringenden Leistungen. max 5% der Gesamtabrechnungssumme"

    Kann ich diese so verstehen, dass bei einem Pauschalpreisvertrag es nur eine First gibt, nämlich die Gesamtfertigstellung und somit für jeden Tag schuldhaftrer Überschreitung xPromille der Gesamtabrechnungssumme Vertragsstrafe fällig werden könnten, auch wenn schon 80% der zu erbringenden Leistungen innerhalb der definierten Frist ausgeführt wurden.

    Gruß
    Götz
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  2. Vertragsstrafe / Standardformulierung im VOB Vertrag

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  3. #2

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    wenn einzelfristen für abschnitte definiert - 100% der abschnitte
    wenn gesamtfertigstellung definiert - 100%
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  4. #3
    Themenstarter

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    ok, d.h. wenn es 2 fristen gäbe eine für 80% fertigstellen und eine zweite für die restlichen 20%; dann würde bei einer Überschreitung der ersten Frist die Vertragsstrafe sich auf die 80% des wert beziehen, korrekt?

    sollte die erste frist eingehalten werden und nur die zweit verletzt werden, dann würde sich die vertragsstrafe nur auf die 20% beziehen, korrekt?
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  5. #4

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    Haste Teilabnahmen gemacht ?
    "Bei einer Teilabnahme ist ein Vorbehalt nur dann zu erklären, wenn sich die Vetragsstrafenvereinbarung auf den von der Teilabnahme erfaßten Teil der Gesamtleistung bezieht. Ist dagegen die Vertragsstrafe für die nicht rechtzeitige Erbringung der Gesamtleistung ausbedungen, so ist der Vorbehalt bei der Abnahme der letzten Teilleistung zu erklären."
    Für Berechnung gilt die Regelung des § 11 Nr.3 VOB/B

    MfG
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  6. #5
    Themenstarter

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    nein, keine Teilabnahmen; es gibt nur eine Schlußabnahme; dass heißt dann bei Überschreitung einer Frist (egal welcher) ist immer die Gesamtvertragssumme als Bezug anzusetzen, ja?
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  7. #6

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    Nö,
    Eine in den AGB des Auftraggebers getroffene Regelung, wonach eine Vertragsstrafe auch bei Überschreitung jeder vereinbarten Zwischenfrist in derselben Höhe, die für die Überschreitung des Endtermins vorgesehen ist, und sogar dann, wenn der Endtermin eingehalten wird, verwirkt sein soll, verstößt gegen § 9 AGBG.
    MfG
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  8. #7
    Baufuchs
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    Wieso

    Bezug auf Gesamtsumme bei Überschreitung Teilfristen? Ist doch ganz klar anders vereinbart:

    Der Promiellesatz bezieht sich auf die Abrechnungssumme der innerhalb der versäumten Vertragsfrist zu erbringenden Leistungen
    Außerden erst mal prüfen ob es vertraglich vereinbarte Teilfristen überhaupt gibt.
    Gibt es lediglich einen Bauzeitenplan, sind die darin genannten Teilziele noch lange nicht als "vertraglich vereinbarte Fristen" anzusehen.
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  9. #8
    Themenstarter

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    ok, dann anders gefragt; wenn es nur eine Schlussabnahme gibt und keine Teilabnahmen, ist dann nur zu prüfen ob die gesamtleistung in dem definierten gesamtzeitraum ausgeführt wurde; und wenn nicht dann die potentielle Vertragsstrafe auf die gesamtsumme des beauvertrags zu beziehen?

    .. schwieriges thema... wie wird denn soetwas in der Praxis gemacht..? (denn Zeitüberschreitungen gibt es doch bestimmt öfters; auch schuldhafte vom auftragnehmer)
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  11. #9

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    Darüber sollte DICH dein Bauleiter genau aufklären.
    MfG
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  12. #10
    Themenstarter

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    mmh, ok, wird schwierig werden... dennoch besten dank
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