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  1. #1

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    BG-Bau-Gebhren fr Lebensgefhrten/Verlobten

    Hallo an alle!

    Als Neuling in diesem Forum mchte ich mich gleich mit einigen Fragen an Euch richten, die evtl. des fteren schon diskutiert wurden. Leider habe ich keine Hinweise auf die aktuelle Rechtsprechung (Urteile) gefunden.

    Fragen:
    -Wer hat Erfahrungen mit der Rechtmigkeit der Erhebung von BG-
    Versicherungsgebhren fr den Lebensgefhrten gemacht?

    -Hat jemand schon mal versucht, sich dagegen zu wehren, weil man z.B.
    schon 10 Jahre zusammen ist und/oder zusammen wohnt?

    -Gibt es hierzu Bescheide aus Widersprchen und/oder Urteile zustndiger
    Gerichte, die man vergleichen kann?

    Schon mal vielen Dank fr Eure Hilfe.

    Liebe Gre
    Fassmacher
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  2. BG-Bau-Gebhren fr Lebensgefhrten/Verlobten

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  3. #2
    MoRBe
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  4. #3
    Themenstarter

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    Hab den Hinweis nicht verstanden

    mir ist noch nicht klar was die Suche nach
    - der aktuellen Rechsprechug Bauhelferttigkeit-
    mit 7 des Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung fr Arbeitsuchende zu tun hat.

    Ein weiterer Tip whre nett.
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  5. #4

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    Ist doch eigentlich ganz einfach: Ist die Dame auch Bauherrin (Bauantrag mit unterschrieben)? Wenn nein, ist sie Bauhelferin und gibt einen Punkt bei der BauBG...

    Steht sie mit im Grundbuch?
    Es gibt zwar viele Gleichsetzungen bei ehehnlichen Gemeinschaften, aber irgendwelche Unterschiede wirds schon noch zur echten Ehe geben.
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  6. #5
    Themenstarter

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    Urteile

    Das ist genau der Punkt den ich meine..
    nmlich die Differnz zwischen Rechtsverstndniss und aktueller Rechtssprechung.
    Eine Beurteilung kann man nur machen wenn man weiss wie die Gesetze und Vorschriften von der BG ausgelegt werden und ob Sie so von Gerichten besttigt werden.
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  7. #6

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    Ausrufezeichen

    Zitat Zitat von lulu66 Beitrag anzeigen
    Ist doch eigentlich ganz einfach: Ist die Dame auch Bauherrin (Bauantrag mit unterschrieben)? Wenn nein, ist sie Bauhelferin und gibt einen Punkt bei der BauBG...
    Jein.
    Solange nichts passiert und es nur um die Erhebung von Beitrgen geht, legt die BG Bau das gerne so aus.
    Passiert aber mal was und sie soll zahlen, war dies alles natrlich nur ein bedauerlicher Irrtum - die gute Frau beitragsfrei, jedoch unversichert!
    Dann gibts zwar die Beitrge zurck, aber eben keine Versicherungsleistungen...
    Begrndet wird dies gerne mit "besonderer familirer Verpflichtung".
    Die sollte man dann aber von Anfang an auch gegenber der Bau-BG geltendmachen.

    Also vorab schriftliche unwiderrufliche Zusage verlangen, da die Lebensgefhrtin pflichtversichert ist!
    Wenn dies nicht besttigt wird, sind auch keine Beitrge fllig!!!

    Dann aber stattdessen freiwillig versichern, aber besser bei einer gewhnlichen Versicherungsgesellschaft (da i.d.R. billiger).

    Selbiges gilt brigens auch fr Eltern, Schwiegereltern und Geschwister.

    Ein Schelm, des Bses dabei denkt...
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