München Tiefbauamt: Blankoscheck für Restaurierung Gehweg?

Hallo wertes Forum,

Nach Bezug unseres Neubaus letzten Herbst kommen nun langsam alle Nachträge, z.B. hier die Wiederherstellung des Gehwegs und evtl. Bordsteinabsenkung.

Das Tiefbauamt drängt mich sehr, eine Art Blanko-Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, dass ich für alles hafte, im Zweifelsfall alles bezahle, Beweissicherungsverfahren beantrage, etc.

Der Sachbearbeiter, den ich auch schon vor Ort getroffen habe, ist zwar sehr nett und versichert mir, dass er sehr fair die Kosten genau auf alle Verursacher aufteilen wird. Allein schriftlich gibt er mir nichts, besteht aber auf meiner Unterschrift, damit die Sache nicht über die Rechtsabteilung abgewickelt werden muss, eine Art Bürgschaft

Kennt jemand dieses Gebahren aus München? Sollte ich mich weiter absichern, dass ich nicht für die Stadt den ganzen Gehweg auf meine Kosten sanieren lasse? Zahlen muss ich eh, aber am Ende der Bauphase ist mein Vertrauen in sämtliche Genehmiger/Bearbeiter/Ämter noch nicht wieder belastungsfähig.

viele Grüße aus München,

Germerman

 

Hallo Stefan,

Danke für die Antwort.

Nun, allein die Hausanschlüsse haben ca. 1,3m Gehweg entfernt. Der Sachbearbeiter meinte, das geht auf Kosten der Stadtwerke - das war mir noch gar nicht so bekannt, ich hätte (negativ eingestellt wie ich bin) gedacht, das geht auch auf meine Kappe.

Die Baufahrzeuge haben aber schon ein paar dicke Risse verursacht, dummerweise ist nicht klar ob unsere Fahrzeuge oder die des Nachbarn (fast gleichzeitige Bautätigkeit).

Außerdem sind die Ämtler aus München anscheinend so oft unterwegs, alleine unsere Baustelle muss mehrere Male besucht worden sein, ohne dass wir das gemerkt hätten. Ganze Fotoalben Dokumentation haben sie mir auch schon gezeigt.

Aber ich seh schon, ich komme um die Unterschrift nicht herum.

viele Grüße,

Germerman

 

Hallo Sandmann60,

Die Aussage "unseres" Sachbearbeiters war: entweder, sie (das Amt) erhalten vorher eine Unterschrift und können beruhigt die Arbeiten beginnen, oder sie fangen eben ohne Zustimmung an und stellen dann einfach so die Rechnung. Bei Verweigerung geht der Vorgang direkt an die juristische Abteilung. Als Bauherr ist man für Schäden nach Paragraph xy sowieso haftbar zu machen.

Letztlich habe ich keinen Unterschied im Vorgehen für mich gesehen (keine Einflussnahme auf die Arbeiten und die Kosten bleiben eh bei mir), evtl. habe ich nur mehr Ärger durch vergeblichen Schriftverkehr, also gab's dann auch die Unterschrift.

viele Grüße,

Germerman