Nachträgliche Wasseranschlussgebühren zulässig?

lies doch erstmal die Gebührenordnung Deines Wasserversorgers...
Dort könnte drin stehen, daß die Erschließung erstmal nach Größe des unbebauten Grundstückes berechnet wird und später nach den m² des bebauten Hauses.

Gruß
Frank Martin

 

Es kann sich schon lohnen, damit zu einem Rechtsanwalt zu gehen. Der sollte sich mit Baurecht und idealerweise auch mit Verwaltungsrecht auskennen. Die Geschichte klingt nach einem Beitrag, der einmalig für die Möglichkeit der Nutzung des Netzes erhoben wird. Evtl. kann die Forderung verjährt sein. Dabei kommt es aber auf die Bestimmungen in der Satzung an.

Außerdem kann es sein, dass man sich das Geld vom Verkäufer wiederholen kann. Dafür ist aber einerseits entscheidend, wofür der Beitrag erhoben wird und andererseits natürlich auf die Regelungen im Kaufvertrag. Grundsätzlich gilt § 436 BGB, nach dem der Verkäufer Erschließungs- und Anliegerbeiträge für Maßnahmen zu tragen hat, die vor dem Vertragsschluss begonnen wurden.

 

Trenne

Erschliessungskosten von Hausanschlusskosten.

Erschliessung = Wasserleitung in der Strasse inkl. Anschluss bis Grundstücksgrenze

Hausanschluss = Verlängerung von Grundstücksgrenze bis in das Haus

Aber wie fm6502 schon schrieb: Satzung lesen

 

Bei uns ist es auch so, wir Kaufen das "Erschlossene" Grundstück von der Gemeinde, den Wasser Anschluss müssen wir dann an den Wasserversorgen abtreten - bei uns sind es ca. 3000€ berechnet nach Grundstücksgröße und Geschossflächen.

 

auch ein Wort dafür:
"Baukostenzuschuss"

 

Baukostenzuschuss-Hausanschluss

Bitte? Nix RA, da Holzweg!
Baufuchs und Biotron haben schon die Lösung geliefert.

@cannavaro: Das weiss man doch (eigenlich) schon vor dem ersten Spatenstich! Und Achtung, Abwasser kostet nochmal ca. 2500-3000€ und der magentafarbene Laden möchte auch nochmal 350-400€.

 

Strom und Gas sind auch nicht zu verachten.
Kabelanschluss?

Es kann sein, dass es als Anschluss von der Grundstücksgrenze berechnet wird, es kann aber auch als 2.Teil der Erschließung gerechnet werden.
1. teil: Allgemeine Umlage für die Leitung zum Baugebiet, Leitungen in den Straßen, Wegen, Absperrungen, Sammler, Trafohäuschen, Verteilerkästen.
2. teil: konkreter Anschluß mit Leitungen vom irgendwo im Baugebiet (meist nächster Weg) ins/ans Gebäude.

Der 2. Teil trifft den, der baut, wenn nicht besonders vereinbart.

-> da kommen noch ein paar so Rechnungen.

 

Gemeindesatzung lesen.

Es gibt Kommunen die handhaben es so andere so.

 

Vermutlich findet sich im Notarvertrag bzgl. der Erschliessungskosten eine Klausel wie:

"Das Grundstück ist erschlossen, bisher angefallene Erschliessungskosten sind vom Verkäufer bezahlt. Ab Besitzübergang trägt der Käufer alle anfallenden öffentlichen Lasten und Gebühren"

Und die dir nun berechneten Kosten fallen eben erst ab Bebauung des Grundstücks -also nach Besitzübergang- an.


Wer in solchen Fällen sichergehen will, fordert vor Unterschrift des GS Kaufvertrags bei der Kommune eine sog. "Erschliessungskostenbescheinigung" an.

 

Oder lässt in den Notarvertrag reinschreiben, dass der Verkäufer versichert, dass alle Erschließungskosten vollständig bezahlt und im Kaufpreis enthalten sind.
Aber wer denkt an sowas bei einem Notarvertrag???

 

Anteilige Erschliessungskosten

Ups, da waren die Finger schneller als die Augen...es geht hier doch tatsächlich um die anteiligen Erschliessungskosten.

Daraufhin hatte ich unseren Verkäufer auch mehrfach angesprochen. "Ist auch tatsächlich alles bezahlt oder gibt es noch irgendwelche Belastungen..."

@cannavaro: Verkauf/Kauf von PRIVAT oder Makler? Eher PRIVAT, oder?

 

Häufig wird allerdings auch einfach die Regelung des § 436 BGB übernommen, nach der der Verkäufer die Kosten für Maßnahmen zu tragen hat, die vor dem Vertragsschluss bautechnisch begonnen wurden, unabhängig vom Entstehen der Beitragsschuld. Dann würde es hier anders aussehen.

Erstmal muss aber geklärt werden, wie es mit einer Verjährung aussieht. Dazu muss in der Satzung etwas stehen, wann das Grundstück der Beitragspflicht unterliegt. Wenn das Grundstück zum Beispiel vor 30 Jahren noch gar kein Bauland war, kann es sein, dass die Beitragspflicht nach der Satzung erst viel später entstanden ist. Kann aber auch anders sein...