Ergebnis 1 bis 5 von 5
  1. #1

    Registriert seit
    06.2008
    Ort
    Büren
    Beruf
    Dipl. Kaufmann
    Beiträge
    17

    geleistete Erschließungskosten / Wann muß die Stadt bauen

    Hallo zusammen,

    hier ist der "STRATO" :-)

    Aber nun zu meiner Frage - ich habe den Kaufvertrag des Grundstückes gerade nicht zu Hand, daher die Frage so aus dem "Off" -

    Im April 2007 habe ich ein voll erschlossenes Grundstück von der Stadt gekauft. Alles ok bis dato. Nun scheint es so, als wenn sich der Verkauf einiger verbliebener Grundstücke noch auf "nicht absehbare Zeit" verzögern wird.

    Meine Frage: Ich habe ja nun vor gut 3,5 Jahren auch eine vernünftige Strasse bezahlt. Bis wann muß die Stadt diese bauen. Sollte dazu im Kaufvertrag nichts stehen und es müsste dort stehen, bin ich der Dumme? Oder gibt es da noch andere "Rechtsgrundlagen"?

    Ich danke für eure Einschätzung!

    Gruß
    strato
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  2. geleistete Erschließungskosten / Wann muß die Stadt bauen

    Schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man Infos und Antworten.

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2
    Baufuchs
    Gast
    Guckst Du § 133 Baugesetzbuch:

    Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde

    (3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist.
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  4. #3
    Themenstarter

    Registriert seit
    06.2008
    Ort
    Büren
    Beruf
    Dipl. Kaufmann
    Beiträge
    17
    Hallo Baufuchs,

    vielen Dank!

    Abs. 3 wäre je mein Fall --> d.h. im Umkehrschluß müsste 4 Jahre nach dem Beginn der Erschließungsarbeiten mit einem Abschluß begonnen werden. Wäre dem nicht so, entfällt die Grundlage für die Vorausleístung.

    Sehe ich das so richtig?

    Und nochmals vielen Dank!

    Gruß
    strato
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  5. #4
    Baufuchs
    Gast
    Ich würde das auch so sehen.

    Aber ob man daraus Ansprüche ableiten kann?

    Anwalt für Verwaltungsrecht hilft sicher.

    Oder: Mal bei der Gemeinde unter Hinweis auf § 133 anfragen.
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  6. #5
    Themenstarter

    Registriert seit
    06.2008
    Ort
    Büren
    Beruf
    Dipl. Kaufmann
    Beiträge
    17
    ja, hake mal im "Rathaus" nach. § 133 weitergelesen sagt zumindest eine Anspruchsgundlage nach 6 Jahren auf "Rückzahlung" aus. Immerhin etwas...

    Danke nochmal.
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen