Bauzwang und Grunderwerbsteuer

Hi,

von wesentlicher Bedeutung ist, wie der "Bauzwang" verankert ist.

Liegt ein Baugebot nach § 176 Baugesetzbuch vor, muss dies auch mit Mitteln des öffentlichen Rechts umgesetzt werden. Die Stadt müsste den Eigentümer per Bescheid zur Bebauung verpflichten und den Bescheid zwangsweise durchsetzten, was in der Praxis kaum zum Erfolg führt. Letzte Möglichkeit wäre ein Enteignungsverfahren.

Die Stadt wird daher die Vermittlung an einen bauwilligen Käufer anstreben.

Da die Voraussetzungen für eine Grunderwerbssteuerfestsetzung vorliegen und der Bescheid bereits Rechtskraft erlangt hat, wir Ihnen niemand die Grundsteuer erstatten. Der neue Käufer wird auch zur Grunderwerbssteuer heran gezogen.

Wenn eine Stadt z.B. bei Entwicklung eines Gewerbegebietes die Grundstücke ankauft statt eines ö.R. Umlegungsverfahrens zu betreiben, fällt auch zweimal die GrESt an.

Wenn ein Grundstück subventioniert ist (Familien- oder Wirtschaftsförderung) wird die Kommune versuchen, einen Verkauf an andere zu verhindern. Im Grundbuch kann z.B. gesichert werden, dass ein Verkauf innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nur mit Einwilligung der Stadt zulässig ist.

Bei Gewerbegrundstücken lassen wir regelmäßig eine Rückauflassungsvormerkung eintragen, wenn das Grundstück innerhalb einer bestimmten Zeit nicht gewerblich genutzt wird.

Der Kaufvertrag wird dann rückgängig gemacht. In diesen Fällen kann in einem Zeitraum von zwei Jahren der Steuerbescheid auf Antrag aufgehoben werden.

lg frank

 

Hmm, ich kenne die genaue Konstellation nicht, aber folgendes hat mein Steuerprogramm und Buhl mal ausgespuckt:

 

Hallo Swing,

seid ihr schon eingezogen in euer Häuschen? :-)

Was ist damals rausgekommen mit der Grunderwerbsteuer?

Gruß,
Mayo

 

Sorry, bin sehr spät dran.
Danke für die Antwort, das ist eine wertvolle Info.

Ich hoffe, ihr konntet inzwischen schon einziehen, obwohl es sicher auch dann noch viel, viel zu tun gibt. :-)

Grüße,
Mayo