Ergebnis 1 bis 9 von 9

Kanalbaubeitrag nachträglich abwälzen?

Diskutiere Kanalbaubeitrag nachträglich abwälzen? im Forum Tiefbau auf Bauexpertenforum.de


  1. #1

    Registriert seit
    04.2010
    Ort
    Rheinland-Pfalz
    Beruf
    Informatiker
    Beiträge
    29

    Kanalbaubeitrag nachträglich abwälzen?

    Hallo,
    wir haben im Juli ein Baugrundstück bei einer Gemeinde gekauft. Zu der Zeit hatte die Erschließung schon begonnen.

    Nun haben wir die Tage eine Rechnung von der Gemeinde bekommen. Wir sollen den Kanalbaubeitrag an die Gemeinde überweisen, den sie für uns vorgelegt habe ...

    Beigefügt war zusätzlich eine Rechung von der "Kanal-Gesellschaft" an die Gemeinde von Juli über die gleiche Höhe. Bei der "alten Rechnung" war auch ein ordentlicher Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung dabei. Dort wird auch erwähnt, dass Schuldner der Zahlung der zu dem Zeitpunkt rechtmäßige Eigentümer des Grundstücks ist. Da zu dem Zeitpunkt des Bescheids weder der Besitzübergang noch der Lastenübergang zu uns stattgefunden hat, war eigentlich die Gemeinde auch der Schuldner und hat auch die Rechnung bezahlt.

    Können die nachträglich versuchen, das Geld bei uns wieder zu holen? Und das noch ohne ordentlichen Bescheid (nur eine Rechnung) und ohne Rechtsbehelfsbelehrung?
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  2. Kanalbaubeitrag nachträglich abwälzen?

    Schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man Infos und Antworten.

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2
    Avatar von coroner
    Registriert seit
    12.2009
    Ort
    Ulm/Deutschland
    Beruf
    IT Consultant
    Benutzertitelzusatz
    Baulaie
    Beiträge
    1,908
    Hi,
    in dem Vertragsverhältnis zwischen Kanalfirma und Gemeinde ist sicherlich
    nicht strittig, wer dort die Zahlungen zu leisten hat. Meines Wissen nach
    ist es aber üblich, dass die Gemeinden diese Kosten in Form von Erschließungs-
    beiträgen von den Grundstückskäufern später wiederholen.
    Dies könnte sogar - nach vielen Jahren - erst einen eventuellen Käufer eurer
    Immobilie treffen. Wichtig scheint dabei immer zu sein, wem das Grundstück zu
    dem Zeitpunkt der Gebührenerhebung gehört.

    Es ist nicht aussergewöhnlich, dass die Gemeinden diese Beiträge erst
    nach vielen Jahren einfordern. (Gugel mal "Erschliessungskosten nach Jahren" )


    Es ist somit geboten bereits beim Kauf einer Immobilie sich über den Stand
    der offenen Forderungen zu informieren und ggf. entsprechende Erklärungen
    der Gemeinde einzufordern. Bei uns hat der Notar diese Klausel eingefügt und
    die entsprechenden Bestätigungen der Gemeinde eingeholt, dass keine
    derartigen Forderungen mehr auf uns zukommen, da diese bereits der Grund-
    stücksvorbesitzer geleistet hatte - wir uns aber unsicher waren, ob das
    wirklich "alles" war.

    So wie es für mich aussieht, sind das in eurem Fall die "ganz normalen" Erschließungs-
    kosten - die Euch aber aus dem Kaufvertrag bzw. den Kaufbedingungen der Stadt sicherlich
    bekannt waren oder bekannt hätten sein müssen.

    So... und noch der Hinweis... Laienmeinung... bzw. eigene Erfahrung - keine Rechtsberatung ;-)
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  4. #3
    Bauexpertenforum
    Registriert seit
    08.2005
    Beruf
    Bauingenieur
    Beiträge
    3,848
    wie coroner.

    • die entsprechende Regelung müsste sich schon im alten Kaufvertrag finden.
    • zweites und meist interessanters Thema sind die Kosten für den Straßenbau
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  5. #4

    Registriert seit
    06.2005
    Ort
    Hannover
    Beruf
    Architekt
    Beiträge
    34,325
    Ich seh das etwas differenzierter (aber auch als jur. Laie)
    Für mich gibst zwei Möglichkeiten.
    a) Das Grundstück wurde im Kaufvertrag einschl. der Kosten für die öffentliche Erschliessung gemß §§ XYZ ....gesetz (da gibts irgendwas, ich hab die Bezeichnung nicht parat) gekauft.
    Dann wäre zu prüfen, ob diese Kosten unter die entsprechenden §§ fallen.
    b) Tun sie das nicht oder wurde nur der Boden ohne Erschliessung gekauft, wäre die Rechtsgrundlage der Umlegung zu prüfen.
    Ohne eine vertragliche Klausel müsste das die örtliche Strassenausbaubeitragssatzung sein. Hier wäre zu prüfen, was darin zu Neubauten von Strassen steht.
    Bei Sanierungen von vorhandenen Strassen wird nämlich nur ein Anteil auf die Anlieger umgelegt. Bei reinen Anliegerstrassen viel, bei Kreis- und Bundesstrassen wenig - halt entsprechend der "Fremdnutzung"
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  6. #5
    Bauexpertenforum
    Registriert seit
    08.2005
    Beruf
    Bauingenieur
    Beiträge
    3,848
    Erschließungsbeiträge sind ein sehr kompliziertes Thema, und zudem im Wesentlichen durch Rechtssprechung geprägt und damit dem ständigen Wandel unterworfen:
    • erstmalige Herstellung gem. Baugesetzbuch
    • spätere Arbeiten gem. Kommunalem Abgabengesetz KAG
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  7. #6
    Themenstarter

    Registriert seit
    04.2010
    Ort
    Rheinland-Pfalz
    Beruf
    Informatiker
    Beiträge
    29
    Eines habe ich schon ergoogelt:
    Kanalbaubeiträge zählen NICHT zu den Erschließungskosten. Diese sind von uns auch noch nicht entrichtet. Wenn es Erschließungskosten wären, dürfte die Gemeinde diese auch nicht zu 100% durchreichen (erlaubt sind bei uns nur bis zu 90%).

    Beim Kauf des Grundstückes wurde uns versichert, dass keine Forderungen offen stehen. Das stimmt, weil der Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor dem ursprünglichen Rechnungstermin lag. Da aber der Besitz- und Lastenübergang erst später kam, war die Gemeinde zu dem Zeitpunkt noch Eigentümer.


    Ist sehr knifflig.

    Stellt euch vor, ihr würdet ein Grundstück von jemandem kaufen, was vor 10 Jahre erschlossen wurde und damals auch der Verkäufer den Kanalbaubeitrag bezahlt hat. Würdet ihr es akzeptieren, dass der Verkäufer noch versucht, diese Kosten euch nochmals in Rechnung zu stellen? Eher nicht, oder?
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  8. #7
    Bauexpertenforum
    Registriert seit
    08.2005
    Beruf
    Bauingenieur
    Beiträge
    3,848
    ist doch alles reine Spekulation. Lies den Notarvertrag, ggf. mit Unterstützung. Dann wird klar, was geregelt ist und wo man weiter graben muss.
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  9. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  10. #8
    Avatar von coroner
    Registriert seit
    12.2009
    Ort
    Ulm/Deutschland
    Beruf
    IT Consultant
    Benutzertitelzusatz
    Baulaie
    Beiträge
    1,908
    Zitat Zitat von demichve Beitrag anzeigen
    Stellt euch vor, ihr würdet ein Grundstück von jemandem kaufen, was vor 10 Jahre erschlossen wurde und damals auch der Verkäufer den Kanalbaubeitrag bezahlt hat. Würdet ihr es akzeptieren, dass der Verkäufer noch versucht, diese Kosten euch nochmals in Rechnung zu stellen? Eher nicht, oder?
    So von Mensch zu Mensch... ist das nachvollziehbar.
    Dass Kanalbaubeiträge differenziert zu Erschlißungskosten betrachtet werden
    war mir wiederum aber auch neu. Das zeigt dem Laien mal wieder seine Grenzen
    auf. Bezüglich dieser Thematik hab ich aber auch schon einige Threads, vor allem in
    Rechtsforen gelesen, wo die Leute regelmässig ... ich sag mal über die Rechtslage überrascht waren.

    Belastbare Aussagen wirst du bei der Sache sicher nur nach ausgiebigem Studium der Unterlagen und Konsulation eines Rechtsbeistandes erhalten.
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  11. #9
    Bauexpertenforum
    Registriert seit
    08.2005
    Beruf
    Bauingenieur
    Beiträge
    3,848
    "Ist sehr knifflig" ist noch eine Untertreibung.

    ich mach das Thema zu:
    • nicht weil irgendeiner sich falsch benommen hätte
    • sondern weil es schlichtweg nicht im Forum geklärt werden kann
    • es dem ständigen Wandel unterliegt
    • es regionale Unterschiede gibt
    • und somit mit dem Ziel, später Suchende nicht auf falsche Fährten zu locken
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen