Nutzungsänderung

Das Problem "Nutzungsänderung" betrifft zunächst mal nicht den Mieter, sondern den Eigentümer.

Der muss im Rahmen der Erlangung der Nutzungsänderungsgenehmigung einen Stellplatz nachweisen. Weist er diesen nicht nach, muss er eine sog. Ablösegebühr zahlen.

Wenn der Vermieter über einen Stellplatz verfügt, den er über Baulast als zugehörig zur vermieteten Fläche eintragen lässt (lassen kann), sehe ich sein Problem nicht.

Im Grunde gibt er sich selbst die Baulast.

So wie ich es sehe, geht es bei der Baulast nur darum, dass der umgenutzten Fläche ein fester Stellplatz zugeordnet wird.

 

Ähhh - Baufuchs. Ganz SO einfach ist es nicht. Es gibt für so etwas nämlich zwei Arten der Vermietung
a) Räume XYZ als Praxisräume
b) Räume XYZ zur Nutzung als Praxisräume
(Achtung - Formulierung nicht wasserdicht )

Bei a) ist es Sache des Vermieters, die Nutzbarkeit herzustellen.
Bei b) hingegen ist der Vermieter nur einverstanden, dass der Mieter eine Praxis in den Räumen betreibt.
Alle dazu nötigen Sachen hat der Mieter zu erledigen. Auch die Nutzungsänderung.

Weigert sich der Vermieter wg. der Baulast, könnte höchstens (aber auch das mit einem Juristen besprechen) ein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegen, weil der Vermieter seine Mitarbeit verweigert.

Eine Ablöse von 2020 € ist lächerlich klein. Bei uns in H werden in Stadtvierteln aus der Zeit um 1900 (Parkplätze sind im Kofferraum mitzubringen) 12.000 - 15.000 € Ablöse gefordert - selbst für Kinderläden.

 

Sehe ich anders.

Der gewerbliche Nutzungszweck ist dem Vermieter bekannt, also ist es seine Sache, ob/dass die vermieteten Räume den behördlichen Anforderungen entsprechen.

Er kann keine Räume zur "Nutzung als" vermieten, wenn diese Nutzung wg. des Fehlens behördlicher Zustimmungen gar nicht möglich ist. M. E. ist dies dann ein Mangel der Mietsache.