VOB Gewährleistung auf Material ????????

Das wäre wohl zu einfach.
Bei VOB-Werksverträge gilt 4 bzw. 5 jahre gewährleistung auf Arbeit und Material.
Mfg.

 

Das meinst Du

(4) 1. Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Ver-änderung einer Sache besteht, und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen
2. Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjäh-rungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Nummer 1 zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen

 

Interessant. Meine aussage gilt dann nur für Bauwerke

 

Was soll an den Teilen den zu Warten sein?

Meines Wissens nach greift die Verkürzung der Gewährleistung nur dann, wenn ein Wartungsvertrag nicht beauftragt wurde. Dazu muss aber einer Angeboten werden. Immerhin kann der Kunde alleine nicht beurteilen, was eine Wartung benötigt, und was nicht.
Ausserdem ist bei Privatleuten oft fraglich, ob die VOB/B wirksam eingebunden wurde. Schon einzelne Abweichungen führen zur Überprüfung der VOB/B nach AGB-Gesetz. Dadurch wäre die Verkürzung nicht gültig, und nach BGB 5 Jahre Gewährleistung gültig. Allerdings sollte man solche Details von einem RA prüfen lassen.

Im Zweifel würde ich bei der Summe einen Vergleich suchen.

 

Der Unternehmer übernimmt die Gewähr dafür, dass seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert und/oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

Danach scheidet die Gewährleistung dann aus, wenn eine etwaige Funktionsstörung auf eine normale Abnutzung (Verschleiss) zurückzuführen ist. Aus der Formulierung "zur Zeit der Abnahme" ist zu entnehmen, dass der Unternehmer nur für Fehler Gewähr zu leisten hat, deren Ursache vor der Abnahme gesetzt ist und die während der Gewährleistungsfrist auftreten.

Die Gewährleistung umfasst beispielsweise nicht eine blockierte Umwälzpumpe oder festsitzende Thermostatventile, wenn diese Mängel durch den Betrieb (Verschleiss) verursacht wurden.

In den ersten 6 Monaten nach Leistung ist der Unternehmer beweispflichtig dass seine Leistung mangelfrei ist - deswegen erfolgt hier normalerweise Ersatz ohne großere Prüfung, da von einem Material u./o. Fertigungsfehler ausgegangen wird.

Danach liegt die Beweislast des Mangels beim Auftraggeber.

Tritt ein Ausfall wie hier beschreiben auf, ist der Nachweis dafür zu führen, dass der Ausfall eine Ursache hat die bereits *vor der Abnahme* gesetzt war.

Ist der Ausfall durch Betrieb (Verschleiss)verursacht unterliegt er NICHT der Gewährleistung.

Der Knackpunkt liegt hier also im Nachweis, dass die Stellantriebe einen Fehler hatten der schon zum Zeitpunkt der Abnahme vorhanden war und nicht durch den Betrieb verursacht wurde.

Solange der Beweis eines Fehlers nicht erbracht werden kann und nachdem die Bauteile über 3 Jahre im Betrieb einwandfrei funktioniert haben kann von Verschleiss ausgegangen werden insbesondere da es sich hier um bewegliche, elektrisch betriebene Bauteile handelt.

Gewährleistung ist keine Garantie, schon gar keine Vollkaskoversicherung und vor allem deckt sie Verschleiss durch Betrieb nicht ab.

M.E. kann hier u.U. nur eine Kulanzregelung mit dem Hersteller der Stellantriebe gesucht werden.

Gruß
Achim Kaiser

 

Die Einbeziehung der VOB/B in einen Werkvertrag mit einem Verbraucher setzt voraus, daß diese in Textform übergeben wird. Geschieht das nicht, gilt allein das BGB. Im Übrigen dürfte jede Verkürzung der Gewährleistung in einem Verbrauchervertrag unwirksam sein, auch wenn die VOB/B in Textform übergeben wird. Folge: Immer 5 Jahre Gewährleistung.

Aber der Knackpunkt ist, wie Achim Kaiser zutreffend ausführt: Der Mangel muß dem Werk bereits bei der Abnahme angehaftet haben. ...

 

Bei 4 defekten Geräten in 3,25 Jahren von Verschleiß zu sprechen ist aber mutig. Ich würde da umgekehrt die Eignung in Frage stellen.

@Kaiser: Gibt es eine Quelle für die 3 Jahre?

Das alles rechtlich auszufechten, sehe ich aber nicht als sinnvoll an.

 

@Lebski

aus dem Eingangspost :

Endabnahme in 10/2007
Januar 2011 festgegangen

Es wurde nicht gesagt innerhalb 3,25 Jahren im Laufe der Zeit 4 Stück ...
Sondern nach 3,25 Jahren 4 Stück (auf einmal ?) ausgefallen.

Es *kann* viele Ursachen dafür geben ... (ich will nicht rumspekulieren)
Einerseits - z.B. Materialproblem
Andererseits - z.B. Überspannung

Irgendwo dazwischen mag die Tatsache sein ... die Gretenfrage die daraus resultiert ist nur - wer zahlt es.

Gruß
Achim Kaiser

 

Aha. Dachte die 3 Jahre wären etwas aus der Rechtssprechung.

Ich würde ja zu einem Vergleich raten. Lohn bezahlen, Material soll sich der HB vom Hersteller besorgen. Aber nur persönliche Meinung. Eine Ursachenforschung wäre ja schon teurer als die Rechnung.

 

Geht es hier wirklich um Taco Setter?
Oder vielleicht doch um Stellentriebe? Oder die Ventile im HKV?

Unabhängig von der Gewährleistung, gibt es auch Hersteller die geben 5 Jahre Garantie auf ihr System. Falls es sich um die Ventile handelt, muss man sich jedoch auch fragen, ob es nicht an der Betriebsweise lag, warum diese nun festsitzen. Heizwasser behandelt usw. usw.

Gruß
Ralf