Streit mit Unternehmen

Wenn es denn so einfach wäre.

Bei einem Pauschalvertrag müssen entgegen landläufiger Meinung nicht der Endpreis, sondern die zu erbringenden Leistungen pauschaliert werden und zwar entweder die Massen oder die Massen und die Leistungen ( z.B. ein Haus nach Raumbuch, funktionale Leistungsbeschreibung ).

Traut hatte von seinem Archi eine Ausschreibung mit Massenangaben ( z.B. Schotter ) erarbeiten lassen. Darauf hat der Unternehmer offenbar ein Einheitspreisangebot abgegeben und dies wurde beauftragt.

Ergo ist - wenn überhaupt - nur ein unechter Pauschalvertrag denkbar, der nur die Massen pauschalieren würde, wenn denn bei Vertragsabschluß klar war, daß später die Massen nicht mehr aufgemessen werden sollen, d.h. egal was an Massen kommt, diese mit dem ausgehandelten Preis abgegolten sein sollen. Dies ist aber bei dem, was Traut schildert, schwer vorstellbar, weil er ja offenbar selbst nicht wußte, wo überhaupt im Außenbereich geschottert werden soll. Vorstellbar erscheint daher schon eher eine Bedarfsposition, die von Traut durch nähere Angaben während der Ausführung zu konkretisieren war. Dann wäre nichts mit der Pauschalierung der Leistung " Schottern im Außenbereich ".

Einigen sich die Parteien in einem solchen Fall auf einen runden Betrag, dann ist die Abrundung im Rechtsinne ein Rabatt und der Endpreis kein Pauschalpreis, sondern ein gerundeter vorläufiger Auftragspreis, der sich im Zuge der Schlußrechnung durch das Aufmaß ändern kann, also nach wie vor ein Einheitspreisvertrag. Der Rabatt wird dann umgerechnet in Prozent und in die Schlußrechnung übernommen.

Beispiel: Einheitspreisangebot ergibt einen Einheitspreis von 22.850,00 €. Die Parteien vereinbaren einen Preis von 20.000,00 € ohne damit auch die Massen zu pauschalieren. Dann ist das ein Rabatt von rund 13,5 %. In der Schlußrechnung kämen dann die ausgeführten Massen gemäß Aufmaß und angebotenem Einheitspreis in Ansatz und davon gingen dann die 13,5 % Rabatt runter.

Wie es hier war ??? Auf den Wortgebrauch der Parteien kommt es nicht an. Worte von Laien sind Schall und Rauch. Entscheident ist, was die Parteien gewollt haben und welchen rechtlichen Inhalt das Gewollte hat.

z.B. Parteien reden vor " Geld verleihen " meinen aber tatsächlich ein Darlehen.

Hier hat der Unternehmer die Position " Schotter " noch nicht ausgeführt. Also bekommt er dafür ( egall ob Pauschalvertrag oder nicht ) auch noch kein Geld. Der Streit liegt aber offenbar auch nicht in diesem Punkt, sondern darin, daß Leistungen nicht/anders ausgeführt wurden und welchen Einfluß das auf die Vergütung hat.

Der Wirrwarr muß geordnet werden und das kann nur ein Anwalt, dem hierzu alle Vertragsunterlagen vorzulegen sind.

Zum Begriff Pauschalvertrag: http://de.wikipedia.org/wiki/Pauschalpreis

 

Dann geht evtl auch der Preis hoch.

 

Wenn der RA auf Basis des Streitwerts abrechnet, siehe hier:

http://www.dresen.info/Kosten/RVG-ZR/Tabelle/tabelle.html

Stundensatz ist grds. frei verhandelbar, eigentlich darf er im Ergebnis aber nicht unter den Sätzen bleiben, die nach dem RVG abzurechnen wären.

Dann gibt es noch die Erstberatungsgebühr von € 190 netto.

 

Na klar, wenn Du es bisher nicht an seinen Fachverstand herauslesen konntest, darf ich Dir auch nicht verraten wer es ist.
Er hat aber auch in diesem Thread geschrieben und mit einem langen Text geglänzt

 

Sehr geehrter Traut79

Vielen Dank für die zusätzlichen Informationen.

Für die Feststellung des Bau-Soll's ist es zunächst wichtig die Frage zu klären, ob die Leistung nach Ausführungsart und Umfang im geschlossenen Pauschalvertrag genau bestimmt wurde. Angabegemäß besteht dieser Vertrag aus dem LV, den Plänen des Architekten und des Statikers.

Zu1. Die Ausführungsart scheint hier, Ihren Ausführungen gemäß, nicht das Problem zu sein. Der Umfang der Leistungen wurde im LV nicht eindeutig bestimmt. "Einschotterung außerhalb des Gebäudes z. Bsp. Terassen und Einfahrten" Zur Beurteilung des Sachverhalts wäre es interessant zu wissen, ob in den Plänen des Architekten der Umfang der Schotterung bestimmt wurde.

Zu2. Siehe 1.

Zu3. Hier scheint, Ihren Ausführungen gemäß, die Ausführungsart schon ein Thema zu sein. Wenn in den Plänen des Architekten, die Vertragsbestandteil geworden sind, der Einsatz der Noppenbahn bestimmt wurde, kann der AN nicht einfach davon abweichen.

Zu4. Siehe 3. Bei einem Einheitspreisvertrag wäre das sicher zusätzlich zu vergüten.

Freundliche Grüße

Mario D. Michaelis

 

Ich dachte immer das wäre ein Architekt mit solidem Rechtswissen... Aber es scheint ein Jurist mit Ahnung vom Bauen zu sein...

 

Frühestens, wenn der Kläger den Gerichtskostenvorschuß eingezahlt hat.
U.a. deswegen sind solch überzogene Drohungen nicht immer ganz ernst zunehmen.
Üblicherweise erfolgt ja auch erst ein förmliches gerichtliches Mahnverfahren.

 

Die Halfenschienen hätte bereits der Rohbauer mit einbetonieren müssen . Hat er aber offenbar nicht und deshalb wird der Zimmermann irgendetwas anders zur Verankerung der Fußpfette verwandt haben. Ob es in Ordnung ist??

http://www.google.de/search?q=halfe...v&sa=X&ei=1ZSbTdbRL9HJswaE7IyrBg&ved=0CDsQsAQ

Wenn nicht, wäre es ein Mangel: des Rohbauers ( hat sie a.) weggelassen --> kein Geld und b.) hierdurch ein Mangel mitverursacht ) und des Zimmermanns ( hat etwas nicht beauftragtes ausgeführt und das dann auch noch mangelhaft ! ).

zu 1:

Im LV steht zwar offenbar ein Vordersatz ( Menge ), aber nicht der genaue Einbauort. Dort steht nur " zum Beispiel ". In den Plänen sind die geschotterten Flächen nicht eingezeichnet, also wurde der Einbauort auch dort nicht verdeutlicht. Das deutet für mich darauf hin, daß der Archi selbst noch nicht genau wußte, ob und wo geschottert werden soll ---> dann wars eher eine Bedarfsposition.

Daher Frage: War bei der Beauftragung beiden Parteien egal, wieviel Schotter eingebaut wird oder sollte die geschotterte Fläche für die Höhe der Vergütung eine Rolle spielen. Extrembeispiele: Sollten die genannten 1000 € auch dann vom BH bezahlt werden, wenn im Ergebnis nur 2 qm vor dem Hauseingang geschottert werden ? Sollte der Unternehmer auch dann nur 1000 € erhalten, wenn der BH auf die Idee gekommen wäre, eine 40 m² große Terrasse, die Zufahrt zur Garage und die Zuwegung zu schottern? Dann Pauschalvertrag.

Der Unternehmer argumentiert hier in Richtung Einheitspreisvertrag. Denn der will nicht weiter schottern, weil er, wenn auch an anderem Ort ( unter der Bodenplatte ), die 1000,00 € bereits " verschottert " hat. Er meint deshalb auch, sein Bau-Soll " Schottern " für 1.000,00 € sei erschöpft.

Dein Anwalt muß den Vertrag nach §§ 133, 157 BGB auslegen, um hierdurch zu ermitteln, was die Parteien mit " Pauschalpreis " tatsächlich gemeint haben. Ein Pauschalvertrag wäre es nur dann, wenn beiden Parteien die Endmassen egal waren; sie sich darüber einig waren, daß nicht aufgemessen wird und zwar egal was dann tatsächlich an Massen ausgeführt wird. War es nicht egal, dann war es und blieb es ein Einheitspreisvertrag und der " Pauschalpreis " beinhaltete lediglich einen verkappten Rabatt.

So etwas muß bei Auftragsvergabe besprochen werden. Üblicherweise kommt es dann auch in den schriftlichen Vertrag. Bei den Auftragsverhandlungen kommt dies in der Weise zum Ausdruck, daß beide Parteien erklären, wir wissen, was alles getan werden soll, anhand der Pläne haben wir beide die ausgeschriebenen Massen prüfen können, sie " kommen hin " und deshalb wollen wir uns beide die aufwendige Messerei ( = Aufmaß ) nach Auftragsfertigstellung ersparen. Gleich stünde der Fall, daß beide Parteien meinen, die Massen im LV kämen hin und der Unternehmer das Risiko eine Fehleischätzung/kalkulation bewußt übernimmt.

Geht aber idR nicht, wenn nicht einmal der Archi weiß, wo " z.B. geschottert " werden soll.

Ein Archi sollte diese Feinheiten kennen. Will er den Unternehmer aufs " Kreuz legen ", schreibt er in den Vertrag rein, daß die ausgehandelte Vergütung endgültig ist und egal, was kommt, kein Aufmaß genommen wird.

Frage wäre hier noch: Was war mit dem Schottern unter der Bodenplatte. Bausoll bei der Leistung " Bodenplatte " oder erst später beauftragte, zusätzliche Leistung ( statt ums Haus herum ) ?

Ziemliches Chaos und ein Seminar zum Zivilprozeßrecht machen wir deshalb hier nicht auch noch!