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Abschlagszahlung bei fehlenden Teilleistungen

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  1. #1

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    04.2003
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    543

    Abschlagszahlung bei fehlenden Teilleistungen

    Hallo,

    wir haben in unserem Bauvertrag mit dem Rohbauer Abschlagszahlungen vereinbart z.B.

    x,-- EUR nach Fertigstellung EG / Decke oder

    x,-- EUR nach Fertigstellung KG / Anfüllung / Abdichtung / Dämmung / Dränung / Decke.

    Nun konnte der Rohbauer aber wetterbedingt (z.B. zu kalt für Abdichtung), aber auch bedingt durch seinen Arbeitslauf (z.B. nichttragende Innenwände sind zwar durch die Maueranker zu erahnen, jedoch noch nicht gemauert, fehlende Treppe), ausgeschriebene Teilleistungen nicht erbringen.

    Trotzdem (und natürlich für mich verständlich) hat er mit den Arbeiten begonnen, die zur nächsten Abschlagszahlung gehören.

    Nun stellt er die jeweilige AZ in voller Höhe, obwohl Teilleistungen noch nicht erbracht wurden. Wie geht man hier fairerweise vor?

    1. Zahle AZ gar nicht, da das Ereignis für die Fälligkeit laut Vertrag eben (noch) nicht eingetreten ist (=alle Teilleistungen für die AZ sind erbracht).

    2. Zahle AZ abzüglich der LV-Positionspreise, die noch nicht erbracht wurden (sind ja lt. ausgefülltem LV bekannt).

    3. Zahle AZ abzüglich der LV-Positionspreise (wie 2.), jedoch abzüglich dreifachem Mängelzuschlag.

    Muß man sich beim Bezahlen der LV nach 1.-3. irgendetwas "rechtlich" vorbehalten, damit man keinen Fehler macht.

    Gruß

    Tommi
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  2. Abschlagszahlung bei fehlenden Teilleistungen

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  3. #2
    Baufuchs
    Gast

    Wenn die Zahlung

    gem. Vertrag dann erfolgen soll, wenn Teilleistungen erbracht sind, ist die Fälligkeit erst dann gegeben, wenn die vorgesehene Leistung auch tatsächlich erbracht ist.
    Zweifelhaft ist aber z.B. ob bei "Fertigstellung EG-Decke" auch die nichtragenden Innenwände vorhanden sein müssen.
    Der Bauzahlungspunkt "Fertigstellung EG-Decke" ist aus Sicht des Unternehmers ja erreicht.
    Um zu wissen was wirklich fällig ist, muss man die genaue Beschreibung des zu erreichenden Bautenstandes kennen.
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  4. #3

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    Irgendwo zwischen Lösung 2 und 3 ist fair

    Würde ich als BH sagen. Hängt sicher auch davon ab, wie gross Ihr Vertrauen in den Rohbauer ist und wie zufrieden Sie bisher mit den ausgeführten Arbeiten sind.
    +
    Laienmeinung!
    +
    Grüße
    Oliver
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