Ergebnis 1 bis 10 von 10
  1. #1

    Registriert seit
    07.2011
    Ort
    Berlin
    Beruf
    Versicherungskaufmann
    Beiträge
    189

    Fertigstellungsbürgschaft / §632a BGB

    Mal eine jur. Frage:

    Ich will ein EFH mit einer regionalen Baufirma errichten. Man ließt immer wieder, dass man eine Fertigstellungsbürgschaft in den Bauvertrag reinverhandeln soll.

    §632a BGB scheint genau eine solche Sicherung für Verbraucher vorzusehen. Nur ist der wirklich immer anwendbar? Habe gelesen, dass er nur für Bauträger und Generalübernehmer gelten soll.....Viele Firmen wollen hiervon überhaupt nichts wissen.

    Habe ich also einen Anspruch auf eine solche Sicherheit (ggf. Einbehalt statt Bürgschaft) oder nicht oder nur in bestimmten Fällen??

    Wer weiß Rat??
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  2. Fertigstellungsbürgschaft / §632a BGB

    Schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man Infos und Antworten.

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2
    Baufuchs
    Gast
    Wenn Dein Bauunternehmer von dir Abschlagszahlungen i.S. von § 632a BGB verlangt, dann hast Du Anspruch auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5% der Auftragssumme.

    Wenn der/dein BU davon nichts wissen will, kann dies auf Unkenntnis beruhen, oder der BU hat Schwierigkeiten eine solche Bürgschaft zu stellen.
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  4. #3
    Themenstarter

    Registriert seit
    07.2011
    Ort
    Berlin
    Beruf
    Versicherungskaufmann
    Beiträge
    189
    ....und Abschlagszahlungen i.S. von § 632a BGB sind dann auch die Üblichen Zahlungen nach Baufortschritt, wie sie jeder Bauunternehmer (leider immer anders) vereinbart?

    Habe übrigens auch schon gelesen, dass der Paragraph durch individuelle Vereinbarung abdingbar, also dispositiv ist. Es bleibt also zunächst Verhandlungssache.

    Ich merke immer wieder: Wenn man seine Rechte im Bauvertrag absichern möchte, bekommt man keinen Vertrag

    Furchtbar!
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  5. #4
    Baufuchs
    Gast
    Frag mal einen Anwalt, was passiert, wenn ein BU in einem vorformuliertem BGB Vertrag Abschlagszahlungen (das sind Zahlungen nach Baufortschritt) vereinbart, aber keine Sicherheit stellt.
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  6. #5
    Bauexpertenforum
    Registriert seit
    07.2003
    Beiträge
    5,056
    http://www.baurecht-fuer-praktiker.d...t/view/474/92/
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  7. #6
    Baufuchs
    Gast
    Wieso VOB?

    Mal hier lesen 8. Absatz
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  8. #7

    Registriert seit
    01.2010
    Ort
    Saarland
    Beruf
    Betriebswirt
    Beiträge
    1,894
    Zitat Zitat von Baufuchs Beitrag anzeigen
    Wenn Dein Bauunternehmer von dir Abschlagszahlungen i.S. von § 632a BGB verlangt, dann hast Du Anspruch auf eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5% der Auftragssumme.
    Aber leider ist es tatsächlich so, dass manche BU/GÜ/GU im Vertrag den § 632 abbedingen.
    Wieweit dies rechtlich zulässig ist??
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  9. #8
    Baufuchs
    Gast
    Mein Anwalt sagt:

    Grundsatz ist "Zahlung nach Abnahme".

    Wenn Du also Abschlagszahlungen forderst, hast du gem. BGB 632a Sicherheit zu stellen.

    Forderst Du zwar Abschlagszahlungen, stellst aber keine Sicherheit und der AN ficht die Klausel z.B. wg. unangemessener Benachteiligung an, fällst Du auf die gesetzliche Regelung "Zahlung nach Abnahme" zurück.

    Alles bei vorformulierten Vertrag (also AGB´s).
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  10. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  11. #9

    Registriert seit
    01.2010
    Ort
    Saarland
    Beruf
    Betriebswirt
    Beiträge
    1,894
    Zitat Zitat von Baufuchs Beitrag anzeigen
    Forderst Du zwar Abschlagszahlungen, stellst aber keine Sicherheit und der AN ficht die Klausel z.B. wg. unangemessener Benachteiligung an, fällst Du auf die gesetzliche Regelung "Zahlung nach Abnahme" zurück.

    Alles bei vorformulierten Vertrag (also AGB´s).
    Da meinste wohl den AG = Auftraggeber = Bauherrn

    Die unangemessene Benachteiligung ist im § 307 BGB geregelt und gleich auch sanktioniert. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  12. #10
    Baufuchs
    Gast
    muss natürlich AG heissen.
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen