Ausbleibende Zahlungen

Meines Wissens können Abschlagsrechnungen nicht mehr separat verfolgt werden, wenn die Schlussrechnung gestellt ist. Der Hebel hätte früher angesetzt werden müssen. Habe aber leider keine Quelle parat.

§ 16.3 und 16.5 VOB zur Beschleunigung der Schlusszahlung sind wachsweich. Wenn es kein VOB-Vertrag ist, ist die Vergütung eigentlich sofort nach Abnahme fällig bzw. innerhalb der in der Rechnung gesetzten Frist, ohne Fristsetzung tritt Verzug nach 30 Tagen ein, wenn ich das BGB richtig deute.

Wenns kein privater Häuslebauer und kein öffentlicher AG ist, könnte man Sicherheit nach 648a BGB verlangen und auf diverse negative Folgen bei Nichtstellung hinweisen.

Alles Schreiben wird vermutlich Geplänkel sein, vor KW 11/05 würde ich mit keiner Zahlung rechnen.

 

@Bruno

Zur VOB-Aussage....

Wieso sollte das so sein ?

Solange die die Höhe der Abschlagszahlung nicht angezweifelt wird, ist sie als solche auch zu behandeln und innert den dafür vorgesehenen Fristen zu prüfen, zur Zahlung freizugeben und auch zu leisten.

Ich gehe sogar her uind stelle auf Schlußrechnung eine Abschlagszahlung in Höhe von 95% der dortigen Abrechnungssumme, wenn ich den Sicherheitseinbehalt über Bankbürgschaft gesichert habe.

Nach VOB B §16 1 (1) ...Abschlagszahlungen sind auf Antrag in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistung ...... in möglichst kurzen Zeitabständen zu gewähren-....

Ich hatte noch nie Probleme damit. Selbst die OFD hatte da nix dabei zu bemeckern.

Wieso sollte ein Unternehmer keine Abschlagszahlung bis zur Höhe von 90% der (unbestritten) geleisteten Arbeiten einfordern ?

Es genügt doch vollkommen, wenn da 10% des Auftragswertes stehen bleiben, sofern nicht über Bürgschaft abgesichert wurde.

Selbst VOB B § 16 3. (1) Räumt die Abschlagszahlung sogar ausdrücklich ein, wenn die Prüfung nicht längstens innerhalb 2 Monaten fertiggestellt wurde.

Der Unterschied liegt ausschlieslich in der Fälligkeit, AZ 18 Tage, Schlußrechnung 2 Monate.

Warum sollte ein Unternehmer unbestrittene Forderungen unnötig stunden und diese nicht über Abschlagszahlungen einfordern ?

Selbst der gerne in Anspruch genommene Prüfungszeitraum ist teilweise eine Frechheit...denn dort steht *spätestens*...und der Rest davor wird nur allzuhäufig gerne übersehen ... oder wie ist *alsbald nach Prüfung* sonst zu verstehen ? ;-))

Schon die Verlängerung der Abschlagszahlungen auf 18 Tage war gelinde gesagt eine absolute Frechheit.

So seh ich das nach der VOB...ob die hier allerdings überhaupt wirksam vereinbart war, ist eine andere Frage...

Folglich dürfte hier wohl eher BGB anzuwenden sein...

Nur mal wieder meine Meinung

Gruß
Achim Kaiser

 

@Achim:

Ich hatte Rechtsprechung gemeint, wonach aus einer Abschlagsrechnung nicht mehr vorgegangen werden kann, wenn Schlussrechnungsreife vorliegt. Hier zwei Urteile, in denen auf diesen Sachverhalt Bezug genommen wurde.

http://www.ingenieurkammer-mv.de/service/recht_artikel.phtml?showsingle-9
http://www.bauarchiv.de/neu/baurecht/urteile/schlussrechnungsreife.htm

 

@Bruno,

an ne Klage hab ich dabei noch nicht gedacht....friedlich wie ich nun mal bin.

Gruß
Achim Kaiser

 

Es muss ja keine Klage sein. Aber es bringt nichts, eine Abschlagsrechnung anzumahnen, wenn man bereits die Schlussrechnung gelegt hat. Das läuft ins Leere.

 

Sind Abschlagszahlungen vereinbart? Wenn nicht, gibt es nach BGB erst Geld für die fertige Leistung. Andererseits könnte man bei Regieleistungen auch sagen (extreme Betrachtungsweise): jeder Tagesauftrag ist ein eigener, in sich abgeschlossener Auftrag. Mit der Unterzeichnung des Regieberichts durch den AG ist die Abnahme erfolgt. Die Mengen sind anerkannt, die Prüfung der Rechnung beschränkt sich auf das Rechnerische und sollte sehr schnell gehen. Die Vergütung wäre sofort fällig wenn die Leistung mangelfrei ist, die Zahlungfrist richtet sich nur nach dem, was der Unternehmer in der Rechnung einräumt.

Alle rechtlichen Betrachtungen nützen aber nichts. Der Bauherr ist klamm und wird die Zahlung rauszögern. Kommt man mit Mahnungen und Zinsen, werden Mängel in mindestens gleicher Höhe vorgeschoben.