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Warum die deutsche Wirtschaft am Boden liegt - zumindest ein Teil davon

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  1. #1

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    Warum die deutsche Wirtschaft am Boden liegt - zumindest ein Teil davon

    Ich habe heute mal wieder ein Beispiel deutscher Unternehmer- und Wirtschaftsfreundlichtkeit miterleben dürfen.

    Mich hatte vor kurzem ein Kunde wg. eines Nutzungsänderungsantrags angesprochen. Der will ein Studio eröffnen, das er mit "personal fittnes training" bezeichnet - nach seinen Worten irgendwo zwischen Fitnesstudio und Physiotherapie angesiedelt.
    Das erste Objekt, dass er sich angesehen hatte, war eine ehemalige Bäckerei in reiner MFH-Wohnumgebung. Ich musste ihm sagen, dass er dort (§34) wenig Chancen habe, das sich quasi um ein reines Wohngebiet handele.

    Also hat er weitersucht und kam heute mit einem leerstehenden Ladenlokal auf der Hauteinkaufsmeile im Stadtteil an. Auch § 34, aber alles denk- und undenkbare vertreten. Kneipe, Sparkasse, Bäcker, Modeläden, Blumen, Fahrräder, Apotheken, Ärzte, Fahrschule - bunt durch den kleinbetrieblichen Handelsgarten. Also von daher .
    Wenn bloß die Sache mit den Parkplätzen nicht wäre. Zu dem Ladenlokal gehört genau ein Parkplatz. Die ganze Strasse runter fast alles entweder um 1900 gebaute Häuser oder 50er-Jahre Flachbauten für Handel. Bis auf ein neues Einkaufszentrum hat da keiner Kunden- oder Mitarbeiterparkplätze.
    Aber für den Neuantrag braucht er nun mal welche.

    Als ich ihm das eröffnet habe (war bei dem ersten Objekt nicht das Problem), war er erstmal stinksauer.
    Also haben wir beide parallel telefoniert.
    Übereinstimmende Auskunft: Parkplätze sind nachzuweisen (standortnah) oder abzulösen. Ablöse (münliche Aussage ohne Rechtswirkung) 5.000 €

    Da will einer in die Selbstständigkeit, will einen der Umgebung wenig zuträglichen Leerstand wieder mit Leben füllen und bekommt dann so einen Knüppel zwischen die Beine geworfen.
    Die 5.000 € sind in seinem Konzept schlicht nicht drin.
    Der vorherige Laden hat da Jahrzehnte sein Geschäft ohne Parklätze betrieben und wahrscheinlich mehr motorisierte Kunden angezogen als die neue Nutzungs es würde. Aber nein - da verzichten wir lieber auf Steuergelder generierende Unternehmen oder drängen sie in Umlandgemeinden, nehmen häßliche Leerstände in Kauf, die das Umfeld herunter ziehen, verhindern (ebenfalls steuerpflichtige) Mieteinkünfte und neues Leben im Stadtteil als mal eine Ausnahme zuzulassen. Da könnt ja jeder kommen.

    Sein Wirtschaftsberater hat wohl zu ihm gesagt:
    Hätten Sie das doch einfach schwarz gemacht!

    Aber warum die Bürger Frust schieben, können unsere Politiker ja gar nicht nachvollziehen.
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  2. Warum die deutsche Wirtschaft am Boden liegt - zumindest ein Teil davon

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  3. #2

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    In China brummt die Wirtschaft wegen der Regierung,
    in Deutschland trotz der Regierung.
    Geändert von Ralf Dühlmeyer (11.08.2011 um 16:26 Uhr) Grund: s/z
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  4. #3

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    Ach, das kenne ich zu gut. Gut 1 Jahr mit Planung, Behördengängen, Bauausschusssitzungen, verbracht, und dann hatte ich die Schnauze gestrichen voll. Scheinheilige Sprüche, Vereinbarungen sind dazu da dass man sie wieder umwerfen kann, und tonnenweise Papier. Ich habe damals mehr Zeit in irgendwelchen Ämtern verbracht als im Betrieb.

    Bin dann einfach mit dem Betrieb 16km weiter gezogen und zahle jetzt dort meine Steuern. Das ist jetzt über 15 Jahre her, und das ursprüngliche Anwesen verfällt. Wird wohl bald auf Steuerkosten renaturiert.

    Gruß
    Ralf
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  5. #4

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    ...hierbei darf man aber auch nicht aus dem Auge verlieren, daß viele Kommunen klamm sind und es ihnen in erster Linie nicht um die Umsetzung geht, also um die Errichtung des Stellplatzes. Denn das Problem wird durch die zahlung einer Ablöse ja nicht geheilt. Die Stellplätze fehlen immernoch. Wie blöd.

    Man kann sich aber freikaufen und die chronisch knappen Portemonnaies der Gemeinden etwas befüllen. Darum geht's.

    Logisch wäre für mich: "Sorry...Betrieb braucht xy Stellplätze, die hier aber nicht vorhanden sind. Geht halt nicht, weil sonst der komplette Verkehr in D-Land zusammenbräche..."

    So aber: "Klar ist dann alles verstopft, der Gehsteig vollgeparkt...ist uns aber wurscht...hauptsache die Ablöse rauscht in den Stadtsäckel."
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  6. #5

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    Wenn man sich in einem Land gegen Zahlung einer größeren Geldsumme von einer Auflage freikaufen kann, ist das nicht Korruption?
    Es kann doch wohl nicht sein, daß man sich von Gesetzen und Regeln freikaufen kann.
    Meine Eltern mußten sich bei ihrem hausbau von 10 Auflagen freikaufen. Hat 1500€ gekostet. Bananenrepublik Deutschland.
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  7. #6
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    Zitat Zitat von kehd Beitrag anzeigen
    ... ist das nicht Korruption?....
    Korruption bedingt, das einer gegenüber den anderen Vorteile hat. Zumindest einer davon in Geld(wertem).

    Hier hat den Vorteil das Gemeinwesen (Geld in Kasse). Kann ein Staat korrupt sein? Interessante Frage, aber wohl eher philosophisch.
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  8. #7
    Avatar von Der Bauberater
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    Zitat Zitat von Thomas B Beitrag anzeigen
    ...So aber: "Klar ist dann alles verstopft, der Gehsteig vollgeparkt...ist uns aber wurscht...hauptsache die Ablöse rauscht in den Stadtsäckel."
    Die Einnahmen sind aber im NORMALFALL Zweckgebunden und MÜSSEN für Parkhäuser/Parkplätze o.ä. verwendet werden. Da schaut die GPA ganz genau hin!
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  9. #8
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    Hoch bedingt tief u.dunkel hell, kurz bedingt lang usw. Hinter einem jeden Euro, sollte
    eine reelle Leistung stehen ! Sonst ist etwas verkehrt.
    Auch sollte Geld im Markt immer nur ein Leistungsmesser sein, ist aber nicht der Fall !

    Die Finanzwirtschaft wechst schneller als die Realwirtschaft. ( Man will mit bund bemalten
    Papier, mehr bundes papier erzeugen, ohne was dafür zu leisten.

    Wenns nicht klappt müssen eben mehr Zinsen erhoben werden.


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  10. #9
    Themenstarter

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    Ja klar. Im nächsten Neubaugebiet, in der Innenstadt, am Naherholungsgebiet.

    Bei Schwiegereltern haben sie die Hinterbebauung per B-Plan geregelt. Das hat Ausgleichsmaßnahmen erforderlich gemacht, die alle, auch die, die nicht hinten rein bauen, bezahlen mussten.
    Was ist mit diesen (ebenfalls zweckgebundenen) Mitteln passiert?
    Man hat die Umgebung eines gerade neu errichteten Regenwasserrückhaltebeckens mit Bäumen zugepflastert.
    Wenn Schwiergeltern "Ihren" Baum besuchen wollen und das zu Fuss - dann sind sie zum Sonntagskaffee zurück, sofern sie gleich nach dem Frühstück losgehen.
    Super, hat der Umgebung da echt was gebracht - aber Zweckbindung eingehalten.

    Und nein, es lag nicht am Mangel an Flächen. Unmittelbar angrenzend wären genug Flächen gewesen - sogar kommunale!
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  11. #10

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    Zitat Zitat von Der Bauberater Beitrag anzeigen
    Die Einnahmen sind aber im NORMALFALL Zweckgebunden und MÜSSEN für Parkhäuser/Parkplätze o.ä. verwendet werden. Da schaut die GPA ganz genau hin!
    Und was ist mit Überschüssen? Dafür gibt´s dann eine Weihnachtsfeier...

    Gruß
    Ralf
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  12. #11

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    Zitat Zitat von Ralf Dühlmeyer Beitrag anzeigen
    Wenn bloß die Sache mit den Parkplätzen nicht wäre. ...
    Verstehe das Problem nicht: In Berlin gibt es seit 1997 keine Stellplatznachweispflicht mehr. Brummen tun zwar die Kneipen, das sonstige Gewerbe aber leider nicht so arg. Ob's also an der Stellplatzpflicht liegt, wage ich ´mal zu bezweifeln. In den Kneipenvierteln gibt's übrigens mittlerweile flächendeckende Parkraumbewirtschaft (bis zu 2 € / h) - aber trotzdem keine Sitzplätze in den Biergärten. Scheint also alles doch noch etwas komplizierter zu sein ...
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  13. #12

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    Bei uns werden die Einnahmen der (ebenfalls unverändert satten) Stellplatzablöse gerne dafür verwendet, vorhandene Parkplatzflächen neu zu gestalten.
    Dummerweise haben die dann hinterher in aller Regel deutlich weniger Stellplätze als vorher. Dafür jedoch "schönere" (NICHT: größere - oft im Gegenteil!)...
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  14. #13
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    Und dabei liegts *grade* an den fehlenden Parkplätzen dass die kleinen Geschäfte in der Innenstadt auf dem Zahnfleisch laufen .....

    Mich wunderts nicht dass viele Innenstädte immer mehr veröden und ausser ein paar Kneipen und Pommesbuden sich nicht mehr allzuviele halten können.

    Gruß
    Achim Kaiser
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  15. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  16. #14

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    Hallo,

    wie verhält es sich mit der Parkplatz-Ablösesumme, wenn die Geschäftsidee wider Erwarten doch nicht laufen sollte und das Ladenlokal nach - sagen wir mal - einem halben Jahr wieder schließen müsste?

    Wäre die Ablösesumme verloren oder würde sie zeitanteilig berechnet und von der Gemeinde zurückerstattet?
    (Ersteres fänd ich ja allerhand...).
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  17. #15

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    Wie sieht es denn mit einem Lösungsansatz aus? Fällt den Herren Planern was ein?

    Bestimmte Nutzungen setzen eben ausreichend Stellplätze voraus. Kann man die auf dem eigenen Grundstück nicht nachweisen belästigt man automatisch die Nachbarn und die Allgemeinheit. Mit Zahlung des Ablösebetrags wird das auch nicht besser. Von daher gibt es gar keinen Grund, dass die Ablöse attraktiv ist.

    Richtig müsste es lauten: Das Objekt ist für die gewünschte Nutzung nicht geeignet.
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