Bauexpertenforum.de

na ich weiß ja nicht recht

Josef, entweder hast du deinen Anwalt das Falsche gefragt, oder du hast ihn falsch verstanden, oder (was ich kaum glaube) er hat dich falsch beraten. Ich hoffe, dass dein Anwalt nach den Feiertagen einiges klarstellt.

Bis dahin mal meine Auffassung:

bauexpertenforum.de ist eine private Homepage, wenn da keine geschäftlichen Aktivitäten sind. Werbefrei ist wahrscheinlich auch nötig. Ok, zunächst erfüllt.

Private Homepages können nicht wegen Verstößen gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) abgemahnt werden ("Wer im geschäftlichen Verkehre zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die ..." usw.). Es fehlt die Grundvoraussetzung "geschäftlicher Verkehr".

Das ist aber auch schon alles.

Nehmen wir mal an, dass bauteam.org keine private Homepage ist. Ist sie nämlich nicht, wenn dort Geschäfte angebahnt werden. Dazu dürfte die Angabe der Geschäftsadresse in Verbindung mit den Begriffen "Bauunternehmen" und "Baufachberater" auf der Titelseite schon reichen. Dadurch, dass das zugehörige Forum zusätzlich auch über die private Seite erreichbar ist, wird aus dem Forum keine private Homepage. Eher umgekehrt, aus bauexpertenforum.de wird Bestandteil einer geschäftlichen Internetpräsenz.

Jetzt bringe ich einen weiteren Begriff ins Spiel: Teledienst. Teledienste können nonkommerziell und kommerziell sein. Auf jeden Fall ist ein Forum ein Teledienst ("Angebot zur Information oder Kommunikation"). Der Betreiber ist für die Inhalte verantwortlich. Er genießt nur ein Privileg: er muss rechtsverletzende Inhalte erst ab Kenntnis entfernen. Hierzu reicht es aber nicht, den Kopf in den Sand zu stecken und die Hinweispflicht auf solche Inhalte ausschließlich dem Leser zu überlassen und diesen per Nutzungsbedingungen in die Pflicht zu nehmen, einen Hinweis abzugeben. Ich schätze mal, dass man als Forenbetreiber mindestens 1x wöchentlich sein Forum nach Rechtsverletzungen absuchen und diese entfernen muss.

Was ist rechtsverletzend? Das können Beleidigungen sein (muss ich wohl nicht erläutern), das können geschäftsschädigende Beiträge sein ("super-billig-bau hat Insolvenzantrag gestellt"), das kann eine Falschberatung sein ("ja, 4 cm Bodenplatte reicht, bauen Sie so") oder eine unerlaubte Rechtsberatung, auch ein Link auf eine offensichtlich rechtsverletzende Seite kann das sein ("die urheberrechtlich geschützte DIN 12345 finden sie auf der Seite www.beuth-kann-mich-mal.cc"). Also die ganze bekannte Palette. Wenn solche Dinge länger als ein paar Tage im Forum stehen, droht Eigenverantwortlichkeit des Betreibers für die Inhalte und Abmahnung.

Jetzt zur unerlaubten Rechtsberatung: ich persönlich lege "unerlaubt" ja immer weit zu meinen Gunsten aus. Trotzdem, ob etwas eine unerlaubte Rechtsberatung ist, ergibt sich allein aus dem Inhalt des Beitrags. Zusätze wie "dies ist keine Rechtsberatung" oder allgemeine Erklärungen in Nutzungsbedingungen nützen gar nichts.

Ich will dich nicht desillusionieren, aber nur durch die private Anmeldung einer Domain und durch 1 Seite Disclaimer entsteht noch lange kein rechtsfreier Raum im Internet. Ich bin gespannt auf die Meinung des Anwalts.

 

Das finde ich konsequent:

Wer die Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, landet bei baumurks.de, wie im richtigen Leben.

 

Keine Panik

Wir sollten eben einmal öfter drüber nachdenken, was wir schreiben. Ob der "Krümelkeks" nu wirklich geschäftsschädigend ist oder eben nur Deine PRIVATE Meinung (die öffentlich zu lesen ist) wiedergibt, vermag ich nicht zu beurteilen.

Wegen der DIN 18195 habe ich keine Angst. Danach ist nun mal Dickbeschichtung nicht zulässig.

Aber, wie Bruno so schön schreibt: "Der Erfolg wird geschuldet".

Wenn denn DIN 18195 vereinbart ist, oder aber eben eine Beweisfrage lautet: "Entspricht die Abdichtung der DIN 18195, Teil 6, Absatz 8?", dann zitiere ich eben.

Denn Streit hatte ich schon mehrmals mit Herstellern von Dickbeschichtungen. Die wollten natürlich mein Gutachten angreifen. Hätten die mal besser die Fragestellung vorher abgefangen. Ich zitiere eben nur.

 

Was mich interessiert:
Wer sagt denn dem Richter/der Richterin, was er/sie fragen soll ?

 

die fragen werden von beteiligten parteien in e. art "staffellauf" erarbeitet.
wie man sieht, ist die art der fragestellung von erheblicher bedeutung.
deshalb ist e. partei, die sich nur juristisch vertreten lässt und auf technisch kompetenten beistand verzichtet, fast auf verlorenem posten - stell dir den juristen vor, der martins aussage im kontext verstehen soll
der vom gericht beauftragte sv darf auch nur zu den scharf umgrenzten fragen stellung nehmen und nicht etwa aus freien stücken auf etwaige weitere mängel hinweisen. ohne die richtigen beweisfragen läuft da einiges schief...

 

Richtig , MLS

Aus diesem Grunde werden auch oft Prozesse verloren. Deswegen arbeite ich mit Rechtsanwälten zusammen bzw. die mit mir.

Hier ein Beispiel aus einer Beweisfrage:
"Überdeckt die Folie der Dachschrägen die Dachpappe des Dachgrabens um mind. 8 cm?"

Tolle Frage

Antwort: "Ja, an allen Stichproben überdeckte die Folie aus der Dachschrägen die bituminöse Abdichtung (schon gewagt!) des Dachgrabens um mind. 10 cm"

Nur: die Folie überdeckte falschrum. Damit wurde das Wasser unter die Dachabdichtung geleitet. Nur war das eben nicht gefragt.

 

Beinahe vergessen

Streng verboten sind sogenannte "Ausforschungsgutachten". Das heißt, Mängel außerhalb der Beweisfragen dürfen nicht erwähnt werden. Ausnahme: es droht Gefahr für Leib und Leben.

Und deswegen sollte schon zur Vorbereitung der Fragen ein Sachverständiger beauftragt werden. Der muß nur Ahnung haben, Titel ist egal. Der darf dann das Gerichtsgutachten ohnehin nicht bearbeiten.