Anspruch auf Nachtragsbeauftragung?

Wie willst Du (und auch der AG) auf so etwas als Auftragsbasis einlassen.

Nach Ausführung kommt der AG an und will den m² Verbundestrich mit Hartstoffeinstreuung für 1€/m²
Und dann???

Ist ja auch die Frage, was deren Controlling dazu sagt?

 

sehe ich anders als Ralf D.

• grundsätzlich kann der AG bei bestehendem Vertragsverhältnis Anordnungen gegenüber dem AN treffen, die der dann umzusetzen hat, auch wenn die Preise noch nicht feststehen.
• Preisbildung erfolgt ja sowieso "entsprechend der Kalkulationsgrundlage des Hauptvertrages", es wird der Hintergrund des Vorbehaltes sein, dass dies noch (z.B. durch das RPA) zu prüfen ist, über EFB-Formblätter, Öffnen der Urkalkulation oder auch Verhandlung.
• Kostenrisiko (eigenes korrektes Handeln vorausgesetzt) ist also m.E. nicht vorhanden, hier mal ein Vorteil des Arbeitens für öffentliche AG über VOB-Vertrag.

was ich hier aber klarstellen würde:

• wenn man es genau liest, wird noch gar nicht die Anweisung zur Ausführung gem. Nachtrag gegeben sondern gerade die Erteilung der Anweisung (bau gemäß Nachtrag!) wird unter Vorbehalt gestellt.

 

Moment mal. Ganz so einfach ist das nicht. VOB/B regelt, dass Preise für zusätzliche/ geänderte Leistungen möglichst vor Ausführung getroffen werden sollten. Betonung auf möglichst.

Wenn dem aus welchen Gründen auch immer mal nicht so ist, dann kann der AN nicht einfach die Arbeit verweigern und den Terminplan des gesamten Projekts gefährden. Das wäre Erpressung.

Das eine Leistung wie bsplsw. Verbundestrich nicht mit einem €/m2 vergütet werden kann versteht sich von selbst. Man sollte als AN zusehen, dass man gerade wenn der Preis noch nicht vertraglich festgezurrt ist, die entstehenden Kosten sauber dokumentiert (; wenn nicht entspr. über bestehende Vertragspositionen berechnet werden kann).
Das sind Rechnungen über Material, Subleistungen, Stundenaufzeichnungen von eigenem Personal, usw.

Wenn das gegeben ist, kann der AG nicht nur eine so niedrige Phantasiesumme zahlen.

 

gut, öffentliche Auftraggeber sind Sensibelchen.

Aber meiner Erfahrung nach wird es nicht krumm genommen, wenn man klarstellt, dass alles nur über den Hauptauftragnehmer läuft. Und dann kann auch der Hauptauftragnehmer seinem AG klar machen, dass der Sub eine klare, eindeutige Richtung braucht.

Du solltest eigentlich ja auch gar nicht das Nachtragsangebot des Hauptauftragnehmers an den AG kennen.
Ggf. kommt es aber dazu, dass sich die Preise des Nachtrages an der Urkalkulation des Hauptauftragnehmers ergeben, die du ja gar nicht zu vertreten hast.

ich gehe davon aus gegenüber dem Hauptauftragnehmer.

 

Die VOB/B sollte man als Unternehmer aber schon verstehen.

Hier hat der NU offenbar Bedenken nach § 4 Nr. 3 VOB/B gegen die vorgesehene Leistung gegegenüber dem Hauptunternehmer angemeldet und der hat die Bedenken an den AG weitergeleitet. Dadurch ist eine Behinderung nach § 6 VOB/B bis zur Entscheidung des AG eingetreten.

AG ist dem Bedenken gefolgt und hat

also die Ausführung gemäß dem Nachtrag Nr. 1184 verbindlich ( " dem Grunde nach " ) angeordnet.

Nur " der Höhe nach " hat der AG noch keine verbindliche Entscheidung getroffen, weil er über den Preis noch verhandeln will ( offenbar ist er mit dem Mehrpreis nicht einverstanden ).

Die VOB/B unterscheidet zwischen Nachträgen

a.) wegen geänderter Leistungen, § 2 Nr. 5
b.) wegen nicht vorgesehener (zusätzlicher ) Leistungen, d.h. Leistungen die fehlen, aber für eine ordnungegemäße Leistung erforderlich sind, § 2 Nr. 6 VOB/B
c.) wegen zusätzlicher, aber neuer, für den Ursprungsauftrag nicht erforderlicher Leistungen = in der VOB/B nicht geregelt und es gilt insofern § 632 BGB.

Die 3 vorgenannten Fälle haben unterschiedliche Anforderungen und sind daher grundsätzlich zur späteren Durchsetzung der Mehrvergütung auseinanderzuhalten. Der Unterschied besteht allerdings in der frage, ob der neue Preis, also idR die Mehrvergütung vorher anzukündigen ist.

Bei § 2 Nr. 5 muß die Mehrvergütung nicht vorher angekündigt werden. Es " soll " nur vorher eine Vereinbarung über den Mehr- oder Minderpreis getroffen werden. Das Wort " soll " ist eine Empfehlung. Also ist die Preisvereinbarung nicht zwingend erforderlich. Es kann auch später noch verhandelt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, setzt notfalls das Gericht den neuen Preis fest.

Bei § 2 Nr. 6 " muß " der Anspruch ( auf Mehrvergütung ! ) vor Ausführungsbeginn " angekündigt " werden. Grund: Dem AG soll klargemacht werden, das die nicht vorgesehene ( zusätzliche ) Leistung Geld kostet und er soll vor Ausführung entscheiden können, ob er das mehr an Geld aufwenden soll und ob es preisgünstigere Alternativlösungen gibt. Das " muß " wird allerdings in der Rechtsprechung immer mehr aufgeweicht.

§ 632 BGB verlangt keine vorherige Ankündigung der Mehrvergütung.

Hier ist das alles irrelevant, da der AG mit der Bedenkenanmeldung ja zugleich eine Mehrvergütungsaufstellung ( Nachtrag ) erhalten hat. Offen ist nur noch die Höhe des Anspruchs und die muß vor Ausführung nicht geregelt werden ( s.o.).

Sowohl bei § 2 Nr. 5 als auch bei § 2 Nr. 6 VOB/B richtet sich die Höhe der Vergütung nach den Preisen der Urkalkulation des Auftrags und zwar entweder unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten ( Nr. 5 ) oder den besonderen Kosten der zusätzlichen Leistung ( Nr. 6 ).

Das Problem wird hier sein, dass keine ordnungsgemäße Nachtragskalkulation vorgelegt wurde und der AG daher zu Recht sagt, dass über den Preis noch verhandelt werden muß. Behinderungsanzeige und Arbeitseinstellung ist dann natürlich ein kapitaler und den AG u.U. zur Auftragsentziehung berechtigender Fehler. Denn der AG begeht ja keine Pflichtverletzung, wenn der AN seiner Verpflichtung zur Vorlage einer ordnungsgemäßen Nachtragskalkulation nicht nachkommt und der AG deshalb der " unschlüssigen " Mehrvergütung nicht zustimmt.

Wie die Preiskalkulation für den Nachtrag zu erfolgen hat, hatte ich einmal anhand von Beispielsfällen vorführen wollen. Es hat aber keiner mitgemacht und insofern wurde es nicht zu Ende geführt. Ist hat Baubetriebswirtschaft. Wer das nicht beherrscht, hat zwar " dem Grunde nach " einen Anspruch, fällt aber " der Höhe nach " auf den Bauch, weil er die Höhe nicht schlüssig darzulegen versteht.

Bei einem AG, der weis, wie es geht, funktioniert der übliche Wischi-Waschi-Nachtrag, der nicht aus der Urkalkulation hergeleitet und dem AG so auch vorgerechnet wird, natürlich nicht. Wie es geht, steht im Kommentar von Kappelmann-Schiffers oder von Reister, Nachträge beim Bauvertrag.

Frage war also falsch gestellt. Sie müßte lauten: Welche Anforderungen bestehen an die Begründung eines Nachtrags bei einem mehrgliedrigen Auftragsverhältnis mit Geltung der VOB/B.

 

Oh weia! Blindflug: Denn er weiß nicht, was er tut.

 

Wie denn das ?
Könnt Ihr Eure Subleistung auch nicht kalkulieren ?

Also mein Mitleid mit Subfirmen hält sich schwer in Grenzen.
Es hat ja nicht nur Nachteile Sub zu sein.

Eurem Angebot als Sub hat doch nur der HauptAN zuzustimmen,
also handelt es sich um eine preisliche Vereinbarung zwischen Euch beiden.

Ob der HauptAN nachher weniger oder mehr € beim AG dafür einholt, sollte Euch fast egal sein.
Natürlich wird er weniger an Euch abzudrücken versuchen...ja und ?
...hm, "Opferrolle" ist gewollt ?

 

Das ist wahr, wobei ich anders geartete Fälle kenne, wo auch "Verluste" zum "am Ball bleiben" akzeptiert werden. Ich kenne Fälle, wo Materialien sehr weit unter Einkaufspreis weitergegeben werden, nur um die Lohnanteile daran einzuholen.

Kapier ich immer noch nicht. Es kann Euch doch erst einmal egal sein, welchen Preis sich der HauptAN nachher bei AG abholt.

Einzig entscheidend ist doch die Vereinbarung, die Ihr mit Eurem AG = HauptAN trefft.

Macht die doch fix - oder geht direkt an den AG an, warum denn als NT laufen lassen...ach, ich vergaß die Abhängigkeitsverhältnisse zu Eurem HauptAN...sorry.

 

" A " regelt das Vergabeverfahren ( = bis zur Auftragserteilung ) und B die Ausführung von Bauleistungen ( = alles nach Auftragserteilung ). Ob im Verhältnis des SUBs zum Hauptunternehmer " A " vereinbart ist. ist nicht erheblich. Dein Problem ist im Bereich der VOB/B. Denn es geht darum, in welcher Höhe der vereinbarte Preis aufgrund von geänderten oder zusätzlichen Leistungen anzupassen ist.

Dein Problem scheint zu sein, dass ihr die Urkalkulation nicht beim HU hinterlegt habt oder es eine solche vielleicht gar nicht gibt ( z.B. Angebotsabgabe nach Erfahrungswerten ).

Auch kein Problem: Dann mußt Du eine Kalkulation zu den Angebotspreisen nachträglich erstellen. Hierauf baust Du dann die Mehr- oder Minderkosten bei Leistungsänderungen ( Nr. 5 ) bzw. " die besonderen Kosten der geforderten Leistung " auf und legst diese Kalkulation dann dem HU vor. Es ist dann Aufgabe des HU, gegen die Richtigkeit der Kalkulation substantiierte Einwendungen zu erheben. Zahlt er nicht, muß der Richter unter Hinzuziehung eines Sachverständigen die Richtigkeit der Ausgangs- und der Nachkalkulation überprüfen. Wenn Du ordentlich kalkulieren kannst, wird der HU es schwer haben, dagegen überhaupt substantierte Einwendungen vorzubringen. Bloßes Bestreiten reicht nicht aus.

Dein HU muß im Verhältnis zum AG an Hand seiner hinterlegten Urkalkulation darlegen, dass er Deine Preise übernommen und lediglich mit einem Aufschlag versehen hat. Sodann muß er ihm Deine Kalkulation ( s.o. ) vorlegen und diese mit dem Aufschlag für ursprünglich vereinbarte Leistung versehen.

Und was machst Du, wenn der HU Dir daraufhin den Auftrag wegen unberechtigter Arbeitsverweigerung entzieht und die entstandenen Mehrkosten bei Gericht einklagt? Dann willst Du zwar vor Gericht nicht streiten, wirst aber vom HU durch die Hintertür zum Streit gezwungen. Wenn dann die Mehrkosten überhöht waren, verlierst Du womöglich den Prozeß und hast die Mehrkosten an der Backe. Ganz schlimm kanns werden, wenn der HU nicht schnell genug einen Ersatzunternehmer findet, der AG deswegen dem HU auch noch kündigt, die Baustelle monatelang brach liegt und womöglich auch noch Schäden an den erbrachten Leistungen entstehen.

Besser ist es, den HU zu Verhandlungen an den Tisch zu bringen und dann in Rede und Gegenrede auszuloten, warum er die Mehrkosten nicht anerkennt. Er darf dann nicht geltend machen, dass er noch keine neue Preisvereinbarung mit dem AG erzielt hat. Das ist nämlich allein sein Problem. Aber vorher mußt Du ihm - wie gesagt - eine ordnungsgemäße Nachtragskalkulation vorlegen.

 

Mal ein Beispiel:

Beauftragt sind 100 m² 11,5-er KS-Mauerwerk. Nach Auftragsvergabe ordnet der AG an, daß 24-er KS-Mauerwerk ausgeführt werden soll.

Die Urkalkulation für 11,5-er KS-Mauerwerk ist:

1. Einzelkosten der Teilleistung (EKT):

a.) Lohn 0,76 Lh/m² x 25,88 €/Lh
b.) Material 12,78 €/m²

2. Baustellengemeinkosten (BGK ) = 7,18% aus Summe 1.

3. Allgemeine Geschäftskosten = 12 % aus Summe 1 + 2

4. Wagnis und Gewinn = 5 % aus Summe 1+2+3.

Also:

EKT 32,45 €
BGK 2,33 €
AGK 4,17 €
W&G 1,95 €
__________
EP 40,90 €/m²

Urkalkulation ist hinterlegt oder wird nachträglich angefertigt. Nach welcher Norm und wie ist der neue EP zu ermitteln?

Lösung:

Es handelt sich um eine vom Bauherrn angeordnete geänderte Leistung. Also gilt § 2 Nr. 5 VOB/B.

Wir nehmen bei den EKT an:

1. Aus einer anerkannten Preisdatei ergibt sich, daß der Aufwandswert für das Herstellen von 11,5 er Mauerwerk 0,5 lh/m² und für 24-er Mauerwerk 0,60 lh/ m² ist.

2. Aus der anerkannten Preisdatei ergibt sich ferner, daß der Materialpreis von 11,5 er Mauerwerk 12,78 €/m² und für 24-er Mauerwerk 15,00 € ist.

Zu 1. ist festzustellen, daß der Aufwandswert mit 0,76 lh/m² für das beauftragte 11,5-er Mauerwerk höher kalkuliert wurde als in der anerkannten Preisdatei mit ( nur ) 0,5 lh/m². Der kalkulierte Aufwandswert ist ( zugunsten des Unternehmers ) auch für das 24-er Mauerwerk fortzuschreiben. Also:

Niveaufaktor: 0,76 : 0,50 = 1,52

Aufwandswert neu für 24-er Mauerwerk: 1,52 x 0,60 = 0,912 lh/m².

zu 2. Die Kalkulation für den Materialpreis stimmt mit der hinzugezogenen anerkannten Preisdatei überein. Der Materialpreis wird also aus der anerkannten Preisdatei fortgeschrieben ( Wäre der kalkulierte Materialpreis niedriger oder höher als der Materialpreis aus der anerkannten Preisdatei, wäre der Niveaufaktor wie oben zu 1. zu ermitteln und mit dem Materialpreis aus der Preisdatei zu zu mlltiplizieren ).

Mithin ergibt sich:

EKT: ( 0,912 lh/m² x 25,88 €/Lh Mittellohn aus Urkalkulation ) + 15,00 € ( neuer Materialpreis ) =

EKT = 38,60 €
BGK = 2,33 € ( bleibt, da sich die BGK durch den dickeren Stein nicht
ändern werden )
____________
HK = 40,93 € ( Herstellungskosten )

AGK = 4,91 € ( 12 % wie in der Urkalkulation aus neu 40,93 €
____________
SK = 45,84 €
W&G = 2,29 €
____________
EP = 48,13 €/m² ( = neuer EP für die geänderte Leistung )