NDS Garagendacht Grenzbebauung

Dein Architekt irrt. Die Regelung, das Garagen innerhalb des 3-m-Mindestabstands mit einer Gesamthöhe von max. 3 m (also einschl. Dach) zulässig sind, gab es auch schon in der "alten" (ja teilweise noch gültigen) NBauO `86!

Das, was da so in der Landschaft rumsteht, kann kein Kriterium sein, denn dabei kann es sich um:

• Legale Bauten mit Baulast
• Schwarzbauten
• Legale Bauten mit einer Höhe < 3 m

handeln.
Schwarzbauten kannst Du nicht als Argument heranziehen. Unrecht darf kein neues Unrecht begründen!

 

http://www.nds-voris.de/jportal/por...uOND2012pP5&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
§ 5, Absatz 8 Satz 2 Nr. 1

 

N E I N!!!

Die Regelung war vorher IDENTISCH (dem Sinn nach - Text zu vergleichen hab ich grad keinen Bock).

 

Ich glaube, dass ist so nicht ganz richtig.

Durch die Änderung der NBauO, die teilweise schon seit dem 13.4.2012 in Kraft getreten ist (hauptsächlich §§ 5-7 = neue Abstandsregelungen) ist der "alte" § 12 in seiner bisherigen Form weggefallen. Die meisten Regelungen wurden in den neuen § 5 übernommen.

Bislang konnte der Nachbar ausnahmsweise einer höheren Grenzbebauung als 3m schriftlich zustimmen (ehem. § 12 Abs. 3). Diese Möglichkeit lässt der neue § 5 nicht zu.

Im Umkehrschluss müsste eine höhere Grenzbebauung nunmehr durch eine Baulast geregelt werden.

Allerdings ist unsere Baugenehmigungsbehörde gerade dabei, nach einer alternativen Lösung zu suchen, um die neuen Bauherren nicht schlechter zustellen. Denn der Aufwand für eine Baulast ist ja doch etwas höher als für eine einfache schriftliche Zustimmung.

 

fricko, Dein Einwand ist nicht schlecht, hat aber einen Haken.

Im alten 12 stand ein entscheidendes Wörtchen drin

Bob schreibt aber, die überwiegende Zahl der Grundstücke dort habe eine solche Überschreitung.

Wenn sich eine Gemeinde bei jedem Antrag auf 12(3) berufen hat, wäre das fatal, denn wo wäre da die (zu begründende) Ausnahme. Es wäre die Regel und damit wäre gegen 12(3) verstossen worden. Die Gemeinde könnte also ein massives Haftungsproblem an der Backe haben, wäre das wirklich die Ursache für die vielen Dächer!

 

@ Ralf: Da hast Du sicher Recht.
Aber meinem Gefühl nach war es bislang gängige Praxis (vermutlich um Abgrenzungsschwierigkeiten aus dem Weg zu gehen), bei Zustimmung des Nachbarn jeden entsprechenden Antrag zu genehmigen. Kam mir zumindest bei unserer Baugenhmigungsbehörde so vor.
Ob das dann rechtmäßig war, lassen wir mal besser dahingestellt ;-)

 

Fassung 02/2003
Die Aufzählung im §12(3) geht weiter und verweist am Schluß auf § 13 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3

 

@ Dirk

Das oder legt klar, dass es nicht um eine Erläuterung, sondern um eine Erweiterung der Gründe geht!

 

@Ralf
Du hast im Beitrag #9 geschrieben, dass die Gemeinde u.U. ein Haftungsproblem habe.

Dem kann die Gemeinde aber mit Verweis auf den § 13 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 3 widersprechen.

 

Nr 1 fällt schon mal aus, weil es einen B-Plan gibt (#6). Der definiert die

Daher müsste dazu was im B-Plan stehen. Dann hätte der TE aber das Problem nicht, weil er unter Bezug auf den B-Plan einen Antrag auf Ausnahme/Befreiung stellen könnte!

Zu Nr 3
Das würde nur gelten, wenn es sich um ein altes Baugebiet (60er Jahre) handeln würde. Davon(Achtung - ich spekuliere) gehe ich hier nicht aus. Bei einem "aktuellen" Baugebiet wird das wohl nicht greifen können.