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Bananenrepublik

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  1. #1
    Avatar von Lukas
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    Bananenrepublik

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  2. Bananenrepublik

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  3. #2

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    HM...
    Wenn ich sowas lese, wie vieles andere auch...

    Ich kann alle den dämlichen und korrupten Politikern nur zwei Sachen wünschen.
    1. etwas mehr Hirn
    2. das mir nie ein Arzt sagt, Sie haben noch 6 Monate zu leben, weil Sie haben ...
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  4. #3

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    ich habe unsere Regierung auf meine Ignore Liste gesetzt ;D
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  5. #4

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    leider ist diese Art und Weise der Arge kein Einzelfall.
    Die Beamten dort sind nicht richtig geschult und haben gar nicht die
    Möglichkeit um jeden Arbeitssuchenden genügend zu betreuen.
    Wenn allerdings bürgerliche Rechte derart mit füßen getreten werden sollte
    das für den Leiter der Behörde Konsequenzen haben...

    Mindestens genauso schlimm finde ich, das meine Adresse für Werbezwecke
    vom Meldeamt weitergegeben werden darf auch wenn ich dem wiederspreche.
    Das ist ein tiefer Einschnitt in mein Persönlichkeitsrecht. ich denke hier könnte man mal
    wieder Herrn Gauk anschreiben. er muß den Gesetzesentwurf ja unterschreiben...
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  6. #5
    Bauexpertenforum Avatar von stefan ibold
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    Ich fürchte, Ihr habt das, was da passiert ist, nicht verstanden.

    @Sveni Lee, wo hat der Leiter der Behörde bürgerliche Rechte mit den Füßen getreten??

    @DerDa, was hat die aktuelle Bundesregierung mit dieser Sache zu tun??

    @ Andreas 2906, der betroffene war/ist kein Berufspolitiker. Er hat sein Abi mit einem Schnitt von 1 abgelegt und seit dieser Zeit nicht mehr seinen Möglichkeiten entsprechend gearbeitet. Er ist 2009 in diese "Verbindung" eingetreten, dessen Geschäftsführer er im April d. J. wurde. Er ist also alles andere als ei korrupter Berufspolitiker, er ist, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Mann aus dem Volk.

    @Lukas, gut, dass Du Dich darüber engagierst. Allerdings empfinde ich Deine Überschrift dazu wenig passend, denn hier handelt es sich um ein Ausnutzen solzialstaatlich garantierter Leistungen, die von solchen Mitbürgern mit den Füßen getreten werden und so ganz nebenbei Menschen, die sich dieser Leistung tatsächlich bedienen müssen, in Mißkredit bringt.

    Nochmal @ Sveni Lee, nicht nur das Meldeamt gibt Adressen weiter. Auch die Straßenverkehrsämter, bei denen ein KFZ um-, an- oder abgemeldet wird. Bei um und an kommt ganz schnell die GEZ um die Ecke. Ein Schelm, wer Arglist dabei denkt.

    si
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  7. #6

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    @ stefan ibold
    wenn ich mich recht erinnere, hat die Behörde eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber Dritten. und zum Anderen wurde
    er ganz klar nicht über seine Rechte aufgeklärt, was aber Vorschrift ist. Und da dies systematisch passiert, sollte man
    nicht den kleinen Beamten sonder dessen Vorgesetzten zur Rechenschft ziehen. Und da es ja offenbar ein Telefonat des
    Herrn Alt mit Herrn Bernd Schlömer.
    Die aktuelle Bundesregierung hat ja wohl den Gesetzesentwurf zum neuen Meldegesetz verabschiedet, oder?

    Die Frage ist doch ob diese Leistung tatsächlich ausgenutzt wurde oder berechtigt war. Er ist „Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei“. Wenn es ein ehrenamt ist, dann ist es auch unentgeltlich und somit hätte er anspruch auf ALG II. Und es wird ja auch deutlich beschrieben, dass er diese sozialleistung nur in anspruch nimmt, wenn er kein Einkommen hat. damit bewegt er sich innerhalb der gesetzlichen Regelungen... ergo ist auch hier die Politik gefragt.

    Hier geht es um die offizielle Adressweitergabe zu Werbezwecken mit gesetzlicher Legitimation!

    Gruß
    Sveni_Lee
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  8. #7

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    Was hat das alles mit einer gelben Südfrucht zu tun?
    Das die Arbeistämter z.T. willkürlich handeln, betrifft nicht nur einen Piraten, sondern viele andere, die es wesentlich mehr betrifft, weil sie keine Möglichkeit haben, dieses in den Medien darzustellen.

    Darin liegt für mich der eigentliche Skandal. Der mediale Druck nur für prominente Piraten, aber nict für den einfachen Hz IV Empfänger? Das ist banane!

    Sollte der Amtsleiter wirklich so gehandelt haben, gehört das veröffentlicht und sanktioniert. Aber doch nicht als Mitleidsorgie für einen Politiker.

    Im Übrigen war es wohl so, dass der Herr Pirat z.B. seine Einnahmen aus den Medienauftritten nicht wie es die Pflicht aller Unterstützungsempfänger ist, gegenüber der ARge nicht angegeben/offengelegt hat.
    Und nu Mitleid, wenn den anderen die Herdprämie gegengerechnet werden soll - NÖ
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  9. #8
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    Avatar von Lukas
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    Moin Stefan,

    die Überschrift wählte ich so allgemein, vielleicht auch absichtlich ganz gemein, weil ich hier viel Fortsetzungspotential sehe.

    In diesem Falle war für mich das Bananige die Tatsache, daß sich Ämter offensichtlich in schmutziges politisches Tagesgeschäft einmischen. Der Herr Wendt von soner Polizeigewerkschaft hat sowas auch gut drauf.

    Wenn ich mich nicht ganz doll irre, handelt es sich bei den Piraten, man kann über den Haufen denken wie man will, nicht um eine "Verbindung", sondern um eine Partei.

    Gruß Lukas
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  10. #9
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    Zitat Zitat von Ralf Dühlmeyer Beitrag anzeigen
    Im Übrigen war es wohl so, dass der Herr Pirat z.B. seine Einnahmen aus den Medienauftritten nicht wie es die Pflicht aller Unterstützungsempfänger ist, gegenüber der ARge nicht angegeben/offengelegt hat.
    Das liest sich für mich aber anders:
    Mittlerweile bin ich in München, arbeite für eines meiner beruflichen Projekte. Der Spiegel wird später schreiben, dass ich in diesen Tagen „ausnahmsweise“ mein Geld selbst verdiene. Ausnahmsweise, das ist in den letzten zweieinhalb Jahren zwei Drittel der Zeit. In diesem Zeitraum habe ich zwanzig Monate lang Geld verdient, Steuern bezahlt, und den Rest der Zeit Arbeitslosengeld bezogen.
    Der Spiegel wird später in einer Pressemitteilung suggerieren, ich hätte Honorare nicht angeben wollen, sei darüber vom Jobcenter abgemahnt worden. Im Medienhinweis schwebt der Vorwurf noch subtil zwischen den Zeilen. Die Springerpresse titelt: „Hartz-IV-Pirat erschlich sich Stütze“. Erst nach einer Klarstellung durch mich ändert sich die Überschrift. Hunderte von Tageszeitungen drucken die Meldung unkritisch nach, nur wenige Journalisten hinterfragen sie.
    Bei meinem letzten Gespräch im Jobcenter lege ich meine Einnahmen des letzten Monats vor. Gut 1800 Euro habe ich verdient, genug, um mit den Leistungen mehr als einen Monat auszusetzen. Mein Arbeitsvermittler ist völlig überfordert, sich auf die neue Situation einzulassen. Man hat jetzt einen detaillierten Integrationsplan für mich ausgearbeitet; das lese ich zumindest in der Presse. Während mein persönlicher Ansprechpartner rechtswidrig sein Programm durchzieht und meine alte Eingliederungsvereinbarung einseitig und vorzeitig außer Kraft setzen will, plaudert die Sprecherin der Arbeitsagentur öffentlich über meinen Fall, ohne dass ich sie je vom Sozialgeheimnis entbunden hätte.
    Es habe bislang keinen Anlass gegeben, mich zu sanktionieren, sagt sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Wo kommen wir hin, wenn jeder Journalist in Nürnberg nachfragen kann, ob ein Kunde der Arbeitsagentur schon einmal sanktioniert wurde oder nicht?
    So wie es aussieht, werde ich in Kürze genug Einkommen haben, um vom Jobcenter unabhängig zu sein. Bis dahin wollen mich Freunde unterstützen.
    Gruß Lukas
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  11. #10
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    Noch viel bananiger ist natürlich die Nummer, die die Weststasi abzieht: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-842696.html

    Gruß Lukas
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  12. #11

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    Zitat Zitat von Ralf Dühlmeyer Beitrag anzeigen
    Was hat das alles mit einer gelben Südfrucht zu tun?
    Das die Arbeistämter z.T. willkürlich handeln, betrifft nicht nur einen Piraten, sondern viele andere, die es wesentlich mehr betrifft, weil sie keine Möglichkeit haben, dieses in den Medien darzustellen.

    Darin liegt für mich der eigentliche Skandal. Der mediale Druck nur für prominente Piraten, aber nict für den einfachen Hz IV Empfänger? Das ist banane!
    mir geht dabei nicht um den Piraten... Und ja es ist ein skandal aber wenn nur so die aufmerksamkeit auf diese Misstände gelengt werden kann, dann eben so. Das Medien sich nicht um Lieschen Müller kümmern ist doch bekannt. Die brauchen Schlagzeilen und die bekommt man nur so. Sind leider auch nur Wirtschaftliche interessen die dahinter stehen...
    Und ich habe sicherlich kein Mitleid für einen Politiker. Nur werden die Piraten durch die Medien doch sehr ins Lächerliche gezogen, gut sie sind daran nicht ganz unschuldig... aber die Grünen haben ähnlich angefangen...
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  13. #12
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    Und so funktioniert Bananistan: http://www.welt.de/debatte/kommentar...-Sekunden.html
    Anders war das in der Volkskammer wohl auch nicht. (mal abgesehen davon, daß der Saal wohl nie so leer war)

    Gruß Lukas
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  14. #13

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    Die Abstimmungen über solche Gesetze, die in der Öffentlichkeit nich so gut ankommen, werden doch immer auf Tage und Uhrzeiten gelegt, an denen nur noch wenige Abgeordnete teilnehmen.
    Interessant ist nur das jetzt auf einmal, nachdem das öffentliche Interesse da ist Politiker aller Fraktionen dagegen "sturmlaufen".
    Selbst unsre Frau Aigner ist aufeinmal dagegen...
    Ich hoffe das elend halt bals ein Ende und Seehofer kündigt die Koalition auf...
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  15. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  16. #14
    Themenstarter
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    Dann ändert sich auch nix! http://www.bundestag.de/bundestag/pl...29_17_9046.pdf

    Gruß Lukas
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  17. #15

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    Zitat Zitat von Lukas Beitrag anzeigen
    Dann ändert sich auch nix! http://www.bundestag.de/bundestag/pl...29_17_9046.pdf

    Gruß Lukas
    ....doch

    So ab Seite 9 sind diejenigen, die beim nächsten Bundestag nicht mehr abstimmen werden...
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