Bananenrepublik

...das Wasser steht vielen bis zum Hals!

viele haben in Ihrem Leben (oder aus ihrem Leben?) nichts anderes gemacht, haben sich hochgebuckelt etc....und dann laufen die Wähler weg....

Das System bedarf einer Reformierung.
Dazu gehört mehr Macht an den Bürger zurück.
ZB in Form von Volksumfragen (allerdings wie schon mal geschrieben, mit Information und Prüfung ob die Information gelesen und verstanden wurde....)

 

Erst würde ich wollen, dass die EHRLICHE! Kommunikation verpflichtend für die Politiker eingeführt wird. Stehts werden wesentliche Details oder Hintergründe schlicht verschwiegen um Interessen durchzusetzen. Das Paradebeispiel lieferte wieder der CSU-Abgeordnete Uhl, der den Passus im Meldegesetz dahingehend als Änderungsantrag einbrachte, um den Kommunen erst zu ermöglichen, die Daten der Bürger zu veräußern. So sagte dieser Uhl doch wörtlich: "Die Rechte der Bürger und Einflussnahme über die Datenverwendung werden mit diesem Gesetz gestärkt! Die Bürger haben erstmals die Möglichkeit der Weitergabe Ihrer Daten zu widersprechen..."
Klar, hätten die Bürger hier erstmalig die Möglichkeit des Widerspruchs, allerdings nur, weil dies vorher nicht notwendig war!
Ebenso wird bei ESM und Fiskalpakt aktuell verfahren und bei den vielen anderen "Schweinereien" in der Vergangenheit...
Solange es den Politikern erlaubt ist die Bürger derart hinters Licht zu führen, wird dieser Schmu weitergehen. Und solange wir von Advokaten und anderen Maulhelden regiert werden, wird diese Art der verdrehten Information und Argumentation auch nicht aufhören.

 

...mein Reden!

 

Na, dann hoffen wir mal, daß Du das Folgende nur wider besseren Wissens geschrieben hast!
Denn Deine Behauptungen treffen nicht zu!

Irrtum. Das dürfen (und tun) sie schon nach bisheriger Rechtslage fleißig (bisher waren das Landesgesetze - welche nun durch ein Bundesgesetz abgelöst werden sollen, da die Zuständigkeit für das Meldewesen im Rahmen der Föderalismusreform auf den Bund übergegangen ist).

Zwar schätze und teile ich die Positionen des Herrn Uhl im Allgemeinen
NICHT, aber hier hat er schlichtweg recht!
Es wäre eine gewisse Verbesserung des Datenschutzes.
Trotzdem bin auch ich für die (noch deutlich weitergehende) Einwilligungslösung.

An welchem Stammtisch hast Du denn diesen Unsinn aufgeschnappt?

Aha.
Und Du?
Bist Du nun ein (sehr schlechter) Advokat oder nur ein "anderer Maulheld"...?

 

Oha, persönlich werden. Das zeugt von "wahrer" Charakterstärke. Um deine Frage zu beantworten: weder, noch.

Nun mal Butter bei die Fische, damit ich neue Erkenntnisse bekomme: Link zu einem Landesgesetz (am besten unser bayrisches) in dem die kommerzielle Veräußerung von Einwohnermeldedaten erlaubt ist.

 

Ja, das ist wirklich der Hammer. Zumal mal ja in den letzten Jahren gesehen, wo "unsere Waffen" eingesetzt werden. Die jetzige Situation im Nahen Osten zeigt ziemlich deutlich was solche Regime mit den gelieferten Waffen anrichten. Sie werden gegen die
eigene Bevölkerung eingesetzt... Aber solch ein Vorschlag kann auch nur von FDP kommen... naja so bleibt man wenigstens im
Gespräch wenn man schon fast keine Wähler mehr hat...

 

"unsere waffen" dürften nicht exportiert werden.
sie sollten zum schutz des eigenen landes dienen.

sollte es jemals in europa zum ernstfall kommen,
helfen panzer auch nichts mehr. aber wir haben unseren schrott
verkauft....

 

....dem Bürger eines totalitären Landes ist es vermutlich sehr egal, ob er von einem Leo2 oder einem Kokurrenzprodukt beschossen oder sonstwie angegriffen wird....

Ich finde es gut, dass wir restriktive Waffengesetze haben, denn Leute töten ....

In einem Fall, bei dem sich ein Land Waffen auch problemlos anderweitig besorgen kann, hat unsere Zurückhaltung aber wenig Sinn.

 

Soll das jetzt heißen, besser sie kaufen unsere Panzer als russische oder britische?

 

Was? Daß der SPIEGEL ungeprüfte Gerüchte in die Welt setzt und viele Leute das Geschreibsel trotzdem gerne glauben?

Meinst Du da die deutschen Handfeuerwaffen, deren Export durch Regierungen mit SPD-Beteiligung (aber ohne die FDP) genehmigt wurde?
Die russischen Panzer in Syrien wirst Du wohl nicht unter "unsere Waffen" subsumieren...

Stimmt! Zu mehr sind die nicht tauglich...
Wenn man hingegen als Land selbst in den Krieg ziehen will, müssen das schon die ach so friedfertigen BÜNDNISGRÜNEN beschließen (mit tatkräftiger Unterstützungder SPD)!

Interessanterweise zeigten die vorigen Wahlen wiederholt, daß der Wähler sich nicht an die bewußt die FDP totschreibenden Vorhersagen zu halten gewillt ist...

 

ja....

unter den o.a. Voraussetzungen!

Und: Man könnte den Deal mit nachzuprüfenden Bedingungen verknüpfen, die die Gegenseite möglicherweise nicht bereit ist, einzugehen

nur Nein zu sagen ist einfach und man steht optisch immer auf der richtigen Seite....

 

Wie sagt man so schön: Was haben alle Gerüchte gemeinsam? Sie stellen sich im Nachhinein als wahr heraus!