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  1. #1

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    Frage Privatstrae - Schotterstra / 4 Eigentmer - 10 Anlieger / Enteignung?

    Hallo,

    ich bin einer von 4 Miteigentmern an einer Privatstrae. 10 Haushalte sind an der Strae anliegend. Alle haben "Geh- u. Fahrtrecht". Nur 3 davon haben von diesem Recht berhaupt etwas. Exakt diese 3 wollen jetzt, dass die Strae gewidmet (geteert) wird.

    Im Kaufvertrag (bei den Eigentmern der Privatstrae) steht, dass eine wesentliche nderung der Eigentumsverhltnisse nur "EINSTIMMIG" durchgefhrt werden kann. Ich und meine Nachbarn sind gegen eine Strae. Wir sehe nicht ein, dass wir fr etwas zahlen soll, was wir gar nicht haben mchten.

    Das Thema zieht sich schon seit ein paar Jahren. Immer wieder neue Varianten sind aufgeflackert.

    Es handelt sich nach neuem Stand auch noch um eine Sackgasse, da erst vor Kurzem das hinten anliegende Grundstck von einer Baufirma an die Gemeinde verkauft wurde und dabei das an diese Strae angrenzende Grundstck an ein EFH verkauft wurde, sodass eine Durchfahrtsstrae bautechnisch gar nicht mehr mglich ist.

    Jetzt will die Gemeinde einen Anlieger (nicht Eigentmer der Strae) - der eben ganz hinten sein Haus hat, dazu verpflichten, dass er von seinem Grundstck etwas hergibt (Sdseite), damit ein Wendehammer gebaut werden kann, da ja eine richtige Strae, welche eine Sackgasse ist, mit einem Wendehammer ausgestattet werden muss.

    Der Eigentmer des Hauses (nicht Eigentmer der Strae) sieht das jedoch nicht ein, da ja die Gemeinde (wenn sie denn unbedingt will, dass die Strae gebaut wird) htte dies mit dem neuen Grundstck ermglichen knnen oder eben eine Durchfahrtsstrae planen htte knnen.

    Dieser Hauseigentmer hat natrlich jetzt Angst, dass er enteignet werden knnte.

    So weit ich informiert bin, kann man eine "Enteignung" nur durchfhren, wenn "ffentliches Interesse" besteht. Ich kann bei so einer Situation kein ffentliches Interesse erkennen. Bei einem Interesse von ca. 3 oder 4 Leuten aus einer Sackgasse / Privatstrae eine ffentliche Strae zu machen, kann wohl nicht die Rede von ffentlichem Interesse sein.

    Es entzieht sich berhaupt meiner Kenntnis, warum die Gemeinde hier diese Strae unbedingt teeren / widmen mchte. Von ffentlichkeit kann ja hier keine Rede sein. Und die Anlieger, die gerne eine Strae htten, haben damals schon mit dem Wissen hinten in die Strae gebaut, dass dies eine Privatstrae mit Schotterweg ist und sie nur Geh- u. Fahrtrecht haben.

    Kann mir irgend jemand sagen, wie die Sachlage vor Gericht aussehen knnte?
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  2. Privatstrae - Schotterstra / 4 Eigentmer - 10 Anlieger / Enteignung?

    Schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man Infos und Antworten.

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  3. #2

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    229
    Hallo Karin40,

    bitte nehmen Sie es nicht persnlich, aber Ihr subjektives Empfinden was nun im ffentlichen Interesse ist oder aber auch nicht, ist die Tinte auf dem Papier nicht wert. Ich spreche da aus eigener – leider mittlerweile langjhriger - Erfahrung als Betroffener.

    mfG

    JaquesTati
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  4. #3
    Baufuchs
    Gast
    OT:

    Na ja, aber Privatstrasse und "Gemeinde will die jetzt teeren" liest sich so wie "Gemeinde streicht morgen mein Haus gelb an".

    Im Ernst:

    Lass dich von einem Anwalt fr Verwaltungsrecht beraten.
    Um beurteilen zu knnen, was richtig/falsch ist, muss man alle Vertrge/die Geh-Fahrrechte/die Ortssatzung/die Baugenehmigungen mit evtl. Auflagen kennen.

    Von hier aus wird das nix.
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  5. #4

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    34,325
    Ausserdem ist das Befestigen der Oberflche etwas anderes als die Widmung einer Strasse.
    Auch Strassen im Eigentum der Gemeinde mssen nicht unbedingt gewidmet sein.
    Die Widmung bedeutet nur, dass sie dem ffentlichen Verkehr zur Verfgung steht. Eine reine Privatstrasse kann von den Anliegern geschlossen werden (mit einer Schranke z.B.)
    Dann wre aber die Erschliessung der weiteren Grundtscke nicht gesichert, weil Erschliessung eben freier Zugang/-fahrt im Rahmen der blichen Nutzung bedeutet.

    In wie weit die Widmung einer im Privatbesitz befindlichen Strasse mglich ist und welche eigentumsrechtlichen Folgen das hat -> Fachanwalt fragen!
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