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  1. #1

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    Baulinie, Baugrenze, Dachvorsprung und Gebühren - kopfaufdentischhau

    Hallo,

    es sind diese Momente, die mich manchmal an der Menschheit zweifeln lassen....

    Wir haben in unserem Bauantrag die Befreiung von einer im Westen liegenden Baulinie (keine Überschreitung vom Baufenster, sondern ein Abrücken, weil wir etwas mehr Abstand zum Nachbarn gewinnen wollen) beantragt.
    Dass dies mit Kosten verbunden ist, war uns klar.
    Im Norden (wieder eine Baulinie) und Osten (Baugrenze) steht der Dachvorsprung ausserhalb des Baufensters. Nun kam ein Schreiben vom Bauamt, dass wir wohl vergessen haben weitere Befreiungen wegen dieser Überschreitung zu beantragen.
    Weil wir (und wohl auch unser Architekt) davon ausgegangen sind, dass der Dachvorsprung als untergeordnetes Bauteil gilt habe ich verwirrt beim Bauamt nachgefragt.
    Nun ist es in BW wohl so, dass beim Überschreiten der Baugrenze bspw. mit einem Dachvorsprung ein Antrag auf Ausnahme/Befreiung gestellt werden muss, das Ganze kostet natürlich.....

    Der Witz ist nun aber, dass bei der Baulinie das maßgebende Bauteil die Aussenwand ist, d.h. sofern ein Dachüberstand vorhanden ist, muß zwangsläufig ein Antrag auf Überschreitung der Bauline gestellt werden
    Bei der Baugrenze, muß der Dachvorsprung innerhalb der Grenze liegen, sonst Antrag und zahlen....

    Paragraphenkonform und ohne zusätzliche Kosten könnten wir nur ein Haus ohne Dachüberstand bauen. Kann das sein?

    Nebenbei bemerkt belaufen sich die geschätzten Gebühren für diese Befreiungen, ein Grasdach und eine andere Position der Garage auf 3.700€, hinzu kommen die normalen Bauantragsgebühren.
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  2. Baulinie, Baugrenze, Dachvorsprung und Gebühren - kopfaufdentischhau

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  3. #2

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    Die Höhe der Gebühren als solches ist schon mal....sagen wir...knackig. Normal sind bei uns in BY eher 300 - 400 für einen normalen Bauantrag. Befreiungen...hatte ich erst kürzlich nicht weniger als 4 Stück (Dachneigung, Baufenster, GRZ,..und noch was). Kosten: Ganz normale Bauantragsbegühren.
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  4. #3
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    Die Gebühren können die Kommunen festlegen, eine transparente Satzung hierfür gibts bei uns aber nicht, d.h. der Ermessensspielraum des Sachbearbeiters scheitn recht groß zu sein. Die 'normalen' Gebühren für den Bauantrag dürften sich auf ca. 1600 Euro belaufen, mit den Befreiungen liegen wir also weit jenseits der 5.000.....
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  5. #4

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    Zitat Zitat von BauNVO
    § 23 Überbaubare Grundstücksfläche
    (1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.
    (2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muß auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.
    (3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
    (4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.
    (5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können
    Ich sehe hier keinen Grund für einen Antrag auf Ausnahme/Befreiung.
    Da steht nur "kann zugelassen werden".
    Ich habe das Gefühl, da ist entweder ein Haushaltssanierer eigener Berufung unterwegs oder der will Euch Knüppel zwischen die Beine werfen.
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  6. #5
    Themenstarter

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    Ich vermute auch, dass es hier vorrangig um das Ausreizen der Gebühren geht, letztlich sehe ich aber keine gangbare Alternative.
    Im Schreiben heisst es:
    "Folgende Ausnahmen und Befreiungen sind nicht beantragt:
    -Überschreitung der Baulinie mit dem Dachvorsprung auf der Nordseite
    -Überschreitung der Baulinie mit der Terrasse auf der Nordseite
    -Überschreitung der Baugrenze mit dem Dachvorsprung auf der Ostseite"

    Vermutlich bleibt nur zähneknirschendes Zahlen.
    Hab gerade gesehen, dass hier schon mal dasselbe diskutiert wurde, allerdings mit unklarem Ausgang.
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  7. #6

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    bei meinem ersten bauleitungsprojekt in berlin hatte der architekt die fenster über 11 m mit einer 85 cm brüstung geplant. er hatte eingereicht, bauamt hatte anfangs darauf hingewiesen, es sollte nachgebessert werden, sonst erfolgt keine genehmigung. dem architekten hatte das nicht gefallen, das horizontale fassadenraster hätte er aufgeben müssen. es wurde wild hin und her gerechnet mit aussen bündigem fenster, von 35 cm brüstungstiefe wurde die hälfte dazu gerechnet, die planer kamen nicht auf 1,10 m. ich hatte dann die befreiung angeraten, wurde beantragt und ging durch. der bauherr hatte sich danach auf den boden gesetzt - 285.000 DM befreiungsgebühr. die begründung war nicht nachvollziehbar.
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  8. #7
    Themenstarter

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    Es geht also noch schlimmer ;-). Mir fällt aber keine andere Situation ein, in der ich einfach so ein paar Tausender bezahlen würden ohne dass mir klar ist warum, wieviel und für was. Aber wir waren schon vorgewarnt, beim ersten Gespräch hiess es gleich: "Die Befreiungen sind aber nicht billig, das gibt einen vierstelligen Betrag und da steht mit Sicherheit keine 1 vorne"
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  9. #8

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    es gibt keine einheitliche regelung. die festlegung erfolgt wahrscheinlich nach prozentualem inhalt der stadtkasse. steht ein minus davor, fällt der betrag entsprechend höher aus.

    damals - 1996 - war berlin schon arm, aber noch nicht sexy.
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  10. #9

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    Hallo zusammen,

    mal blöd gefragt: Was passiert eigentlich wenn ich die Baugenehmigung habe, mich aber weigere die (ggf.) völlig überzogenen Gebühren zu zahlen?
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  11. #10

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    ...na...das wäre doch ein Fall für einen Juristen, oder?
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  12. #11

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    dann steht halt irgendwann ein freundlicher
    gerichtsvollzieher auf der matte.

    wenns nix zu pfänden gibt, kann er
    ja den kuckuck auf die baugenehmigung
    kleben....
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  14. #12

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    Zitat Zitat von Mattesambau Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen,

    mal blöd gefragt: Was passiert eigentlich wenn ich die Baugenehmigung habe, mich aber weigere die (ggf.) völlig überzogenen Gebühren zu zahlen?
    in berlin wird die baugenehmigung erst herausgegeben, wenn die gebühren bezahlt sind. vorher gibt es nix.

    der kuckuck auf der baugenehmigung - hier unmöglich.
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  15. #13

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    Sollte ja auch nur Spaß sein... Aber ich bin auch kein Freund von Verwaltungs"gebühren".
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