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Straßenlaternen auf Privatgrundstück??

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  1. #1

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    Straßenlaternen auf Privatgrundstück??

    Hallo,
    wir haben letztes Jahr Bauland während der Erschliessung gekauft.
    Die Erschliessung ist nunmehr soweit fortgeschritten das nunmehr die Straßenlaternen aufgestellt werden.

    Was mir hieran nicht gefällt das die Straßenlaternen circa 15cm auf unserem Grundstück stehen.
    Dies ist allerdings nur der Fall in dern Zone 30 und Zone 7 STraßen(Straßenbreite 4 und 6 m)

    Auf den Hauptstraßen mit geweg einseitig und 7,5 m Breite sind die Laternen auf dem Geweg instlliert worden.

    Bei einer Vorsprache beim Bauamt wurde mir gesagt das dies schon ok ist udn die Gemeinde dies sich hat angeblich absichern lassen.

    Eine Baulast ist nicht eingetragen


    FRAGE:
    1)Gibt es hier irgend ein Gesetzestext oder Vergleichsurteil das die Montage von laternen auf Privatgrundstücken untersagt???
    2) Ist die Gemeinde oder der Erschlissungträger zur Rückrüstung verpflichtet??
    3)Können diese auch nach Vermessung des Grundstückes einfach ohenn mich zu informieren eine Baulast eintragen??(Vermessung der Grudnstücke findet in absehbarer Zeit statt,Fakt ist aber wie es mir auch schon von der Gemeinde bestätigt wurde das die Laternen auf dem Grudnstück stehen)
    4) ist die Gemeinde zwangsläufi zur Rückrüstung verpflichtet oder können sich diese hier herausmogelen

    Ich hoffe ir kann hier jeamnd helfen.
    ich hoffe das ich hier im Richtigen Unterforum bin, finde es hier fast am passendsten.

    Vielen Dank im voraus

    MFg

    Olii
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  2. Straßenlaternen auf Privatgrundstück??

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  3. #2
    Baufuchs
    Gast

    Wenn die Grundstücke

    erst noch vermessen werden, woher wissen Sie dann, dass die Laternen auf Ihrem Grundstück stehen?
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  4. #3
    Themenstarter

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    Hallo,
    dar wir ein Eckgrundstück haben udn der komplett Straßenbau abgeschlossen ist.Desweiteren wurde mir dies auch von der Gemeinde bestätigt das die Laternen in den 4 udn 6 Meter breiten Straßen auf den privatgrudnstücken angebracht werden.

    Gibt es hier einen rechtliche handhabe gegen den Erschliessungsträger oder Gemeinde

    mFg

    oli
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  5. #4
    Baufuchs
    Gast

    Andersrum

    fragen Sie die Gemeinde nach welcher Rechtsgrundlage diese die Privatgrundstücke für die Laternen in Anspruch nehnem will. Haben Sie irgendwelche derartigen Verpflichtungen im Grundstücksvertrag übernommen? Nachträglich Baulasten eintragen geht nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers.
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  6. #5
    Avatar von Berni
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    dagegen

    würd ich mich auch wehren!!!

    http://www.bauexpertenforum.de/attac...tid=6195&stc=1
    Geändert von Berni (29.08.2005 um 22:36 Uhr)
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  7. #6
    Themenstarter

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    Hab Im BauGB nachgesehen.

    Nach pargraph 126 muss dies der Grundstückseigentümer dulden.
    laut Erstausage der Gemeinde wird jetzt geschaut das die Laternen nicht so wie im Moment rund 30 zenitmetr auf dem Grundstück stehen sondern das diese auf Grenze gesetzt werden.

    Bei einem Grundstückspreis von rund 450euro finde ich es aber einen Sauerei das die gemeinden sich dann hier noch dieses Recht rausnehmen. Aber leider sitzt die am längeren Hebel udn es ist im Baugb verankert

    mFg
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