Fristen für Nachbesserung nach VOB

Ich weiß,..

das hilft nicht wirklich: angemessen muss sie sein.
Unangemessen wäre, wenn die Ausführung der Arbeiten 3 Wochen in Anspruch nimmt und der AG eine Woche als Frist setzt. Geh doch einfach mal auf diesen zu und biete selbst einen Termin an.
Ob es eine Nachfrist gibt, hängt von der Formulierung der Folgen in der ersten Fristsetzung ab. In Rechtsstreiten entscheiden Gerichte meist dahingehend, dass zumindestens eine Nachfrist gesetzt werden muss. Aber darauf sollte man sich nicht verlassen.

 

Was für eine Frist ist gemeint? Ausführungsfrist oder Mangelbeseitigungsfrist? In welchem Stadium befindet sich der Auftrag, d.h Abnahme bereits erfolgt oder noch keine Abnahme?

Nachfrage: Was heißt: " vorerst wieder da und aktiv ". Gehst Du wieder, wenn Schröder die Wahl gewinnen sollte?

 

Angemssen heisst...

das die Frist und die zu schaffenden Arbeit im Verhältniss zueinander und zu normalen Betriebsabläufen stehen müssen.
Also: 2 GK-Platten anschrauben und verspachteln -> Frist so 3 - 4 Tage.
100 m GK-Wände 12,5 cm herstellen mit gleitendem Deckenanschluss ca. 2 - 3 Wochen.
Wenn der AG von der Krankheit im 1-Mann Betrieb gewusst hat, könnte das die Fristen nochmal verlängern.
MfG

 

sehe ich auch so, immer vorrausgesetzt der AG wußte dass diese Fa. ein 1 Mann Betrieb ist. Dann muss dieser auch das erhöhte Risko eine Krankheitsbedingten Ausfalls erkennen können.

 

Auch wenn es hart klingt: das Gegenteil könnte der Fall sein. Gerade ein 1-Mann-Unternehmen hat weniger Ressourcen, um einen Ausfall zu kompensieren und einen Verzug aufzuholen. Der AG muss nicht abwarten, bis das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist. Schon eine drohende Vertragsverletzung (hier: Überschreitung Fertigstellungstermin) kann eine Kündigung rechtfertigen.
http://www.bauarchiv.de/neu/baurecht/titeltexte/baurecht5.htm

 

Das Setzen von angemessenen Fristen kenne ich aus dem Bereich der Nachbesserung/Mängelbeseitigung, aber nicht beim Verzug. Müsste der AG bei Überschreitung der vertraglichen Fertigstellung erst eine angemessene Frist setzen, die sich an der fehlenden Leistung orientiert, hätte der Unternehmer umso mehr Zeit, je mehr er vorher an Leistung verbummelt hat. Kann irgendwie nicht sein. Vertragsfrist vorbei ist vorbei. Dafür stehen die Termine ja im Vertrag. Da kann m.E. schnell gekündigt werden. Das Setzen von Nachfristen, in denen sowieso nicht mehr fertiggestellt werden kann, ist "bloße Förmelei". Das kann sich der AG sparen. Im Gegenteil: wie das Urteil aus dem vorigen Beitrag zeigt, kann er sogar vor Eintritt der Fristüberschreitung schon berechtigt kündigen.

 

Den...

kannte ich noch nicht.
Habe vor Jahren mal einen Bau gehabt, bei dem nicht nur Fristen vereinbart waren, die wegliefen (O-Ton BU: Bei uns ist Jahrmarkt, wir kommen erst am Mi wieder - gesagt an einem Do), sondern wo auch noch eine genutzte Etage drunter lag, in der bei Regen trotz Notabdichtung Wasserschäden möglich waren.
Bauherr mit eigener Rechtsabteilung + ext. RA sagten beide: Fristsetzung zur Fertigstellung + Ablehnungsandrohung. Die Fristsetzung ging deutlich über die vertraglichen Fristen hinaus.
Aber da das eine BGH Entscheidung ist, dürfte es zukünftig nur noch darum gehen, ob es wirklich nicht mehr zu schaffen war - und das wird kräftig Streit geben. Denn der BU wird immer behaupten können - ich wär ja noch gekommen - mit der ganzen Firma + Sub zur Hilfe. Und dann beweis mal das Gegenteil.
Ich weiss nicht, was mir lieber ist.
MfG

 

Ich kenne folgende Methode eines Projektsteuerers: bei Verzug muss die Firma einen plausiblen Bauzeitenplan liefern, mit dem der Endtermin zu halten ist, einschl. Beschleunigungsmaßnahmen (Personalaufstockung, Überstunden). Gerade bei größeren Baumaßnahmen, in denen die Firmen in den EFB-Blättern zum Angebot wichtige Positionen aufgeschlüsselt haben und die Gesamtstunden ausweisen mussten, lässt sich so ein Plan leicht auf Plausibilität prüfen.

Ist absehbar, dass der Termin nicht mehr gehalten werden kann, kann der AG theoretisch auch schon vorher Konsequenzen ziehen, siehe BGH-Urteil. Natürlich muss ihm klar sein, dass davon der Bau nicht früher fertig wird. Eine neue Firma kann es auch nicht schneller, und durch den Firmenwechsel geht weitere Zeit verloren.

Ein Urteil mit der selben Tendenz war neulich irgendwo bei WEKA zu lesen. Dort hatte eine Fassadenfirma nicht wie im Terminplan vereinbart Aufmaß genommen und mit der Produktion begonnen, also Zwischentermine versäumt. Auch da kam es zur berechtigten Kündigung vor dem eigentlichen Einbau- bzw. Fertigstellungstermin für die Fenster.

 

Der WEKA-Artikel:

http://bau.weka.de/index.php?target=55

Besonders beachtlich: es gab nicht mal vertraglich festgelegte Zwischentermine, die versäumt wurden. Anscheinend hat gereicht, dass eine termingerechte Fertigstellung nicht mehr zu erwarten war.

 

OT EFB-Blätter...

Harhar
Ich hab gerade ne öffentliche Tischlerausschreibung mit EFB Aufschlüsselung durch. Von den Firmen, die die Dinger gleich mitgeliefert hatten, war mathematisch KEINE absolut richtig.
Und der Mindestfordernde: Zeitansätze für die Einzelpos. * Stck kam nicht mal in die Nähe der angegebenen Gesamtstundenzahl.
In vier Versuchen, die Nummer hinzubiegen, war das Ergebniss jedesmal niederschmetternd. Kein Flax, die haben das nicht mal hingerechnet gekriegt. Irgendwo klemmte es immer
Controlling des BH sagte: nich so schlimm, kein Ausschlussgrund, Firma kriegt Auftrag.
Und nu kommt Ihr.
MfG

 

Laber, laber, laber.

Gewerk war noch in der Ausführungsphase und es war die VOB/B - hoffentlich wirksam - vereinbart. Also gilt § 5 Abs. 4 VOB/B. Der AG mußte also

- eine angemessene Frsit zur Vertragserfüllung setzen
und
- die Fristsetzung mit einer Kündigungsandrohung verbinden.

Nach Ablauf der angemessenen Frist konnte und durfte er kündigen.

Erst dann durfte er einen anderen Unternehmer beauftragen und die Mehrkosten des anderen Unternehmers von unserem Rückkehrer ins Erwerbsleben nach Deutschland fordern.

Ist hier nach der Schilderung so nicht gelaufen. Es fehlt beinahe alles: Gesetzte Frist dürfte im Hinblick auf die Krankheit beim 1-Mann-Unternehmer nicht angemessen gewesen sein, es fehlt die Kündigungsandrohung und es fehlt die Kündigung vor Beauftragung eines Ersatzunternehmers. Also hat dieser miese AG nach der Rechtsprechung des BGH Pech gehabt: Er ist selbst schadensersatzpflichtig, weil er sich nicht an die Vorgaben in der VOB/B gehalten und den Ersatzunternehmer zu früh beauftragt hat. Die bereits ausgeführte Leistung muß AG in jedem Fall zahlen.

Man muß halt " Klavier spielen " können!

 

Respekt, wieder was gelernt. Jetzt musste ich doch nachsehen warum die von mir gebrachten Urteile auf den ersten Blick in eine ganz andere Richtung gingen: beim ersten war die VOB nicht vereinbart, beim zweiten ging es um die Verletzung der Bauförderungs- und Abhilfepflicht gemäß § 5 Nr. 1, 3 VOB/B. Das zweite könnte man anwenden, wenn der AG Abhilfe verlangt hätte.

Nicht konform sind wir bei der Bemessung der angemessenen Frist. Die darf sich m.E. nur an der ausstehenden Leistung orientieren. Die Berücksichtigung meiner betrieblichen Belange, hier 1-Mann-Betrieb mit entsprechend geringen Ersatzressourcen, kann ich einfordern, wenn der AG zusätzliche Leistungen anordnet, aber nicht wenn ich selbst vertragsbrüchig werde.

"Ist hier nach der Schilderung so nicht gelaufen. Es fehlt beinahe alles"; "dieser miese AG"

Mutig Klavier gespielt, Phantasie-Impromptus in d-moll Das stand da:

"Ich wurde krank, lag im Krankenhaus, mir wurde eine Frist zur Fertigstellung gesetzt. Per Fax."
"... wurde nach 5 bzw. 7 Tagen ein weiterer Unternehmer ..."
"habe ich einen Fehler von ca. 500 Euro gemacht ..."

Ich lese: an der Baustelle war schon eine geraume, uns unbekannte Zeit Stillstand. Der AG weiß nichts vom Krankenhausaufenthalt und schickt ein Fax mit uns unbekannter Fristsetzung für die Restarbeiten und uns ansonsten unbekanntem Inhalt. Aus dem "Fehler von 500 Euro" schließe ich freilich, dass es sich bei den Restarbeiten um nicht viel mehr als eine Tagesleistung gehandelt hat, die fehlte. Da können 5-7 Tage als Frist angemessen sein. Vielleicht stand noch ein Abhilfeverlangen mit eigener Frist im Fax. Dann käme es auf eine zu kurz bemessene Fertigstellungsfrist gar nicht an. Ob nicht doch was von Kündigung im Fax stand wissen wir auch nicht. Ok, von einem zweiten, kündigenden Schreiben stand da nichts. Aber vom "miesen AG" würde ich deshalb nicht sprechen.

Klar, wenn im Fax nur stand: "... fordere Sie auf, die Arbeiten bis Ende der Woche abzuschließen, aus fertig mfg", dann hat der AG wirklich was verbummelt.