Straßenerschliessungsbeitrag

Gemeinde in Ba-Wü, LK Bodensee

Die Gemeinde berechnet nun die bereits seit Jahrzehnten bestehende Anbaustraße (ca. 950 m lang) ab.
Die Anliegergrundstücke setzen sich aus bebauten und unbebauten Grundstücken zusammen.
Die unbebauten Grundstücke setzen sich in Teilen als mit dem Merkmal versehene Grundstücke "bebaubar" und "unbebauter" zusammen.
Die unbebauten Grundstücke mit dem Merkmal "unbebauter" sind gem. § 33 NatSchG -Ba-Wü- "Geschützter Grünbetand" und mit einer
dem entsprechenden Verordnung auch dokumentiert.

Die Gemeinde rechnet nun für die mit "Geschütztem Grünbestand" (GGB) belegten Grundstück eine 3-vollgeschossige Bebauung ab.

Es wird also "fiktive Bebaubarkeit" unterstellt, oder geschaffen, um die grösstmögliche Gesamtgrundstücksfläche mit dem Nutzungsfaktor zur
(1,5) zur Nutzungsfläche zu machen.

Für die betroffenen Grundstücke sind 2 Bodenrichtwertzonen durch die Gemeinde eingerichtet worden. BRW mit und ohne GGB.

Wer kann hier Informationen geben, wer kennt einen solchen Fall, wo Landschaftsschutz zu "fiktivem Bauland" umgewidmet wird, um höhere Erschließungsbeiträge bei Grundstückseigentümern zu erzielen, mit denen dann die somit bevorteilten Anlieger, welche keine Grundstücke mit GGB haben, beschenkt werden.