Neubau: Sanitärfirma will Gutschrift nicht durchführen

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War denn die entspr. Sanitäreinrichtung im Vertrag explizit mit Preis ausgewiesen (also 1.400€) ?
Gibt es ein unterschriebenes Protokoll oder sonstigen Schriftverkehr, der belegt, dass die Lieferleistung gem. beidseitigem Einverständnis von Euch übernommen wurde?

Eigtl. muss die Gutschrift nicht von der Sanitärfirma gestellt werden, sondern von Eurem GU. Denn nur mit ihm habt Ihr einen Vertrag?!

 

Mit so begriffen wie Teilkündigung wäre ich mal *offiziell* sehr vorsichtig ....
Mit selbst erstellten Gutschriften auch ....

Der GU hat *einen* Auftrag .... und nicht 25 Aufträge über alle Gewerke .... oder sehe ich da was falsch ?

Wer soll nun eine Gutschrift erstellen ? der GU oder der NA ?

Meistens wird das Gesicht dann lang wenn der Betrag angesagt wird.
Gibts für die Entscheidung ne heere Begründung ?
Das Gewährleistungsloch dass da aufgemacht wird ist auch nicht ganz ohne.

Gruß
Achim Kaiser

 

Einen Rat kann ich dir leider nicht geben aber ich frage mich, wieso du das überhaupt gemacht hast. Für 1400,- brutto kannst du die von dir aufgelisteten Dinge nicht in ordentlicher Qualität selbst beschaffen. Nicht mal im günstigen Online-Handel. Allein ein ordinärer Klodeckel kostet schon um die 100,-. Jetzt zahlst du höchstwahrscheinlich mehr und verzichtest dazu noch auf die Gewährleistungsansprüche.

 

Also 100€ für ein Klodeckel ist aber mal ne Ansage. Mit Heizung so wie in Asien oder wie?!

 

Wann hast du den letzten Klodeckel gekauft? Geh mal in den Baumarkt, selbst der letzte Müll kostet ab 20,-. Wenn man was ordentliches haben will das nicht nach 2 Jahren (mit Ablauf der Gewährleistungsfrist, ein Schelm wer böses denkt...) kaputt ist, liegst du schon bei 100,-.

In unserem Gäste-WC im Keller war mir das auch zu teuer. Nachdem ich in 3 Baumärkten insgesamt 6(!) "günstige" Klodeckel zwischen 20,- und 50,- gekauft und umgetauscht hatte weil sie nicht passten, musste ich zuletzt doch den teureren no-name für 65,- kaufen der jetzt einigermaßen passt. Nicht zu 100% aber es geht. Das Teil ist jetzt 1,5 Jahre alt und die Farbe blättert ab!!! Wie gesagt, das Ding hat 65,- gekostet! Ich werde jetzt mal sehen, ob ich die Quittung noch finde und dann versuchen umzutauschen.

In den Bädern in der Wohnung haben wir Marken WC und passende Deckel, diese waren beide über 100,-. Aber sie passen und haben noch keine Macken.

 

Naja ... es gibt auch 35 Taler WC Sitze mit Edelstahlscharnier die nicht vom Anschauen schon die Form verlieren ....

Gruß
Achim Kaiser

 

Wenn das so vereinbart ist, dann soll er eben seinem NA in den Hintern treten .....
Gibts über die Sanitäranlage ein detailliertes Angebot oder nur einen Gesamtpreis ?

Gruß
Achim Kaiser

 

Habe meine Zweifel ob Pauschalpreisanpassung wegen Mengenänderung so ohne weiteres zieht.
Denn das würde im Extremfall bei Nichtabnahme des kompletten Gerwerks bedeuten:
Mengenänderung auf Null/Pauschalpreis Null.

Grundsatz: Du hast eine vertraglich vereinbarte Leistung nicht abgenommen.
Wie Du richtig erkannt hast, steht rein formal dem AN die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu.

Gibt's denn im Vertrag mit dem GU keine Regelungen zu Gutschrift bei Eigenleistung?

 

Das ganze Konstrukt verstehe ich nicht.
Wieso Teilkündigung, Nichtabnahme etc.?
Das Angebot umfaßte die Komplettleistung, aber beauftragt wurde angeblich sowieso nur die Teilleistung.
Dann kann es auch nicht um Gutschrift oder so gehen. Sondern "nur" um korrekte Rechnungstellung.

Grundfrage lautet:
Ist der TATSÄCHLICHE Auftragsumfang (also OHNE die Sanitärkeramik etc.) NACHWEISBAR?
Welcher Preis war dasfür NACHWEISLICH vereinbart?

Falls Du diese Nachweise nicht erbringen kannst, ein Tipp zur Güte (damit nicht nur die Juristen an der Sache verdienen):
Lasse Dir all die vorgesehenen Austattungsgegenstände lose nachliefern.
Dann bezahle den kompletten vereinbarten Betrag.
Verkaufe diese Gegenstände privat weiter (Bucht etc.).

 

Ich habe es so verstanden, dass Komplettleistung beauftragt war und im Nachhinein im Auftrag enthaltene Leistungen in Eigenleistung übernommen wurden.

@TE
Nochmal nachgefragt: Was steht im Vertrag zu Gutschriften bei Eigenleistung?

 

Ich gehe davon aus, dass die vom UpsDry mehrfach erwähnte VOB/B zum Vertragsinhalt geworden ist. Wenn nein, würde ich die nachfolgenden §§ analog auf einen BGB-Bauvertrag anwenden, da es sich hierbei um allgemeingültige Bauvertragsgrundsätze handelt.

Ausgangspunkt ist § 14 Nr. 1 Satz 4 VOB/B. Danach hat der AN Änderungen des Vertrags in der Rechnung besonders kenntlich zu machen und sie auf Verlangen des AG getrennt abzurechnen. Das gilt nach BGH auch beim Pauschalvertrag, der hier offenbar (?) vereinbart wurde. Die " Änderung des Vertrags " besteht ( insoweit völlig richtig gesehen ! ), in der ( grundlosen, aber dem AG jederzeit möglichen ) Teilkündigung des Vertrages nach § 2 Nr.4 iVm § 8 Nr. 1 VOB/B und zwar hinsichtlich der ursprünglich mitbeauftragten Sanitärgegenstände. Der Vertrag ist dadurch in einen ausgeführten und einen nicht ausgeführten Teil zerfallen.

Folglich gilt auch § 14 Nr. 4 VOB/B, sofern der AN der Aufforderung zur getrennten Abrechnung des Gewerks Sanitärleistungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Problem ist dann nur, wie der AG bei einem Pauschalvertrag - sofern es denn einer im Rechtssinne ist ( ? ) - die Vergütung für die ausgeführten Leistungen und für die gekündigten Leistungen selbst ermitteln will. Beim Global-Pauschalvertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung geht das überhaupt nur dann, wenn dem AG die Urkalkulation des AN vorliegt. Es geht auch dann noch, wenn es sich um einen Detail-Pauschalvertrag handelt, d.h. ein EP-Angebot vorausgegangen ist. In diesen beiden Fällen könnte man - allerdings sehr schwierig - die Kosten der im Pauschalpreis enthaltenen Teilleistungen für die Sanitärgegenstände zumindest ermitteln. Es kommt allerdings darauf an, wie kalkuliert wurde ( ein Preis für Roh- und Fertigmontage oder getrennt ).

Wenn der Wert der Einzelleistungen des Pauschalvertrages vom AG nicht zu ermitteln ist, verbleibt m.E. nur, die Rechnung um einen angemessenen Teilbetrag zu kürzen, mit der Begründung, dass der AN der Aufforderung zur getrennten Abrechnung nach § 14 Nr, 1 VOB/B nicht nachgekommen ist und die Rechnung insofern nicht im vollen Umfang prüffähig ist. Der Einwand der fehlendenden Prüffähigkeit hindert die Fälligkeit der Vergütung allerdings nur insoweit, wie er greift. Die ausgeführten Leistungen müssen also in jedem Fall voll bezahlt werden. Bei der Vergütung für die nicht ausgeführte Leistung müßte man sich an dem Wert der Sanitärgegenstände unter Berücksichtigung des Preisgefüges des Pauschalvertrages ( hoher, mittlerer, niedriger Pauschalpreis ? ) orientieren. In Anlehnung an die Vermutungsregelung des § 649 S.3 BGB wäre sodann die Vergütung für die ausgeführte Leistung + 5 % des Werts der nicht ausgeführten Leistung zu bezahlen mit dem Hinweis, dass eine Nachzahlung erfolgt, wenn der AN einen höheren Anspruch nach § 8 Nr.1 Abs. 2 VOB/B / § 649 BGB darlegt. Für die etwaige Mehrvergütung müßte der AN darlegen,

mit welchem Preis er die Teilleistung beim SUB " eingekauft hat und was der an Aufwendungen erspart oder durch etwaigen anderweitigen Erwerb erzielt hat ( hier aber sicher (-), da der SUB wegen der weggefallenen Lieferung und Montage der Sanitärgegegenstände wohl kaum einen Füllauftrag antrten konnte ); dafür braucht der AN also den SUB, der ihm das vorrechnet,

wie die Subunternehmerleistungen in seine Kalkulation eingeflossen sind, letztlich also, ob und in welcher Höhe er die Subunternehmerleistungen mit Gewinn beaufschlagt hat. Hierzu muß der AN seine Kalkulation offenlegen.

Wenn er das nicht macht oder nicht kann ( soll ja Verträge geben, wo der AN froh sein kann, dass der AG grundlos gekündigt hat ), dann bleibt es bei den 5 % und zwar ohne Umsatzsteuer, die spart der Fragesteller also in jedem Fall.