BGH-Urteil

oder: freifahrtsschein?

als AN halte ich die hand auf, ohne rechnung.
nachbesserung sind nicht erforderlich....


überspitz gesagt, läßt sich damit, nicht schwarzarbeit
aus der welt schaffen.

 

Naja, die Argumentation des BGH ist doch die: Der Vertrag ist sittenwidrig und damit nichtig. Ist der Vertrag nichtig, können auch keine Ansprüche aus einem Werkvertrag geltend gemacht werden.

Das bedeutet für den AN im Umkehrschluss auch folgendes: wenn der AG sich hinterher weigert zu zahlen hat er ein Problem an sein Geld zu kommen. Denn er hat ohne Vertrag eine Leistung erbracht.

Das bedeutet für beide: den Anderen reinlegen, nicht bezahlen, schlecht arbeiten etc. lohnt sich. Durch diese Unsicherheit wird Schwarzarbeit weniger attraktiv, vorausgesetzt dass beide Parteien über keine alternativen Sanktionsmechanismen verfügen. Unterbunden wird Schwarzarbeit damit sicher nicht, aber der Schutz der Rechtspositionen beider Parteien wird aufgehoben.

 

ja , m.M. OLG, dann BGH.
woher hat diese frau diese finanziellen mittel
um rechtsänwälte und prozesse zu finanzieren?
eine nachbesserung, fremdbeuftragung wäre mit
weitaus weniger, finanziellen und nervlichen
anstrengungen zu bewältigen gewesen.

wer hat nun gewonnen?
keiner.
wer bezahlt die einfahrt?
keiner.

 

Schön für die deutschen etablierten Politiker, dass das dumme Volk immer wieder auf die gleichen Maschen reinfällt. Eine von den immer wieder gern aufgetischten Geschichten ist die vom bösen Schwarzarbeiter, der sich unsozial verhält. Wenn ein Herr Hoeneß x Millionen Euro nicht abgeführt hat und dies jetzt scheinbar nachholt, soll es doch tatsächlich Leute geben, die glauben dafür würden wir ehrliche Steuerzahler auch nur einen cent weniger bezahlen. Wer daran glaubt, glaubt dann auch an den Weihnachtsmann. Unser Staat hat halt eben kein festes Budget, welches finanziert werden muss, sondern er passt seine Ausgaben den Einnahmen an- zumindest so weit die Geldgeber noch mitspielen und Staatsanleihen zeichnen. Mit den Einnahmen kommt er seit jahrzehnten nicht ansatzweise aus, seine Aufgaben meint er aber ständig weiter aufblähen zu müssen.
Ja, der Steuerhinterzieher trägt vielleicht nicht zur Finanzierung der Kitas bei, aber ist das Beispiel nicht absurd? Wieviel Prozent des Steueraufkommens gehen denn in die Finanzierung von Kindergärten? Wieviel Prozent gehen in irgendwelche Eu-Töpfe, Subventionen, Bundeswehreinsätze, vermurkste Großprojekte, Asylantenheime, Gefängnisse, Politikerdiäten usw. Warum nennt man diese Beispiele nicht im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung? Zu unpopulär Herr Gabriel, Steinbrück&Co.?
Seit Jahren tragen vermeintlich eine Vielzahl von Maßnahmen dazu bei, das Steueraufkommen zu steigern und "schwarze Schafe" ausfindig zu machen. Neben einer Streichung oder deutlichen Reduzierung einer Vielzahl von Steuerprivilegien wie Sparerfreibeträge, Spekualtionsfristen, usw. sowie der Verschärfung von Buchhaltungsvorschriften genauso wie der vermehrten Aufdeckung von Steuerhinterziehung durch z.B. die Steuer-CDs, hat sich an der Gesamtsituation nichts geändert, die Staatsverschuldung ist auf Rekordniveau, dazu kommen mittlerweile unkalkulierbare Risiken durch die Eurorettung.
Da soll mir doch mal jemand erklären wie ein Staat wie die Schweiz, die bekanntermaßen nun nicht gerade als Entwicklungsland gilt, es schafft z.B. rd. 7% MwSt. (Kantonsabhängig) sich zu erlauben gepaart mit einem relativ laxen Steuerrecht. Dazu haben die nichteinmal den obligatorischen Euro, sind nichtmal in der überlebenswichtigen EU.
In einem Staat, den ich mir vorstelle, sind die Aufgaben des Staates auf wenige, wirklich wichtige Bereiche klar beschränkt, statt mit der Gießkanne das Geld über den halben Globus umzuverteilen.
Dazu eine sehr einfache Steuergesetzgebung. Dies würde es dann auch den Finanzbeamten erlauben sich um tatsächliche Betrüger zu kümmern. Unser Steuersystem ist mit Abgabenquoten von teilweise mehr als 50% absolut Leistungsfeindlich, zu einem mündigen Bürger gehört auch, dass man ihm zugesteht Risiken einzugehen und sein Geld dort auszugeben wo er es selbst für richtig hält. Freiheit bedeutet auch Riskio und Selbstverantwortung, das sind untrennbar zwei Seiten einer Medaille.
Dabei sei festgestellt, das es im real existierenden Sozialismus selbst dem Arbeiter und Bauern schlechter ging als seinem Kollegen drüben beim Klassenfeind. Man kann das am Ende auch so zusammenfassen: Im Kapitalismus haben einige etwas, im Sozialismus haben alle gar nichts.
Deutschland wird mit dieser Politik ohne klare Begrenzung seiner Aufgaben und Ausgaben bald weltpolitisch in der Bedeutungslosigkeit versunken sein, wirtschaftlich vielleicht noch einen guten 38.Platz halten können.
Aber das kann Herrn Steinbrück ja egal sein, wenn der Spitzensteuersatz Dank Sozipolitik auf 70% gestiegen ist, kostet ein Dinnervortag von ihm halt keine 15 sondern 25k€- so einfach ist das.

 

AW: BGH-Urteil

Danke Pruefhammer, für diese Worte! Du fasst in Worte, was ich nich vermocht hätte, zu formulieren. Wer meint, in diesem Land liefe alles richtig, nur weil es auf einem Blatt Papier stünde und man sich auf Grund des aufgestempelten Adlers daran zu halten hätte, sollte noch einmal neu anfangen zu denken. Nein, ich halte nicht alles für schlecht in Deutschland, sicher nicht. Aber weil im Schnitt Dinge besser sind als woanders, heisst das nicht, dass man auch die Dinge unter der Null gut heissen muss. Schwarzarbeit mag nicht das sein, was der Staat sich wünscht. Meiner persönlichen Ansicht nach aber, ist es der Ausgleich zu dem, was der Staat dem arbeitenden Bürger versucht aus der Tasche zu ziehen. Wie sonst sollte sich diese dummdreiste Pack von Politikern weiter Kaviar und "Dienstreisen" leisten? Bevor es mir einer in den Mund legt... ja, ich verachte die deutsche Politik; allein für ihre unglaubliche Masse und den schon damit verbundenen Geldern - immerhin muss jeder in dieser Horde bezahlt werden, und das nicht zu knapp. Und nun lasse ich mich gern von all den kleinen Lemmingen zerreissen... viel Spass

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Also ich denke, das Thema verdient eine etwas differenzierte Betrachtungsweise, Aussage wie solche:

sind natürlich Unsinn. Die tatsächlichen Kosten des Politik-Betriebs, inkl. Diäten, Dienstreisen etc. machen nur einen verschwindend geringen Teil der Ausgaben des deutschen Staates aus. Wer Schwarzarbeit so rechtfertigt, belügt sich selbst. Wahrscheinlich um der einfachen Wahrheit nicht ins Auge zu schauen: Schwarzarbeit macht den ehrlichen Handwerkern Konkurrenz auf Kosten der Allgemeinheit. Kurz gesagt, man holt sich nichts zurück, sondern bestiehlt seine Nachbarn.

Unabhängig davon muss man aber auch feststellen: Die Art und Weise, wie in Deutschland besteuert wird und wer besteuert wird, ist teilweise schon fragwürdig. Einerseits wird eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit postuliert, andererseits holt man sich das Geld einfach da, wo es am einfachsten zu holen ist. Oder auch die Komplexität: Natürlich leben wir in einer komplexen Gesellschaft mit vielschichtigen Wertschöpfungs-, Arbeits- und Lebensentwürfen der ein pauschales "Bierdeckel"-Steuersystem wohl nicht gerecht würde. Aber wenn die Komplexität solche Formen annimmt, dass selbst Finanzämter nicht mehr durchsteigen und Großunternehmen dahinter Ihre Einnahmen verschleiern, während der Laie schon mit der eigenen Einkommensteuererklärung Probleme bekommt, dann ist eben auch das Maß voll.

Man muss halt immer die 2 Seiten sehen: Ja, Schwarzarbeit ist ein Problem das auch viele ehrliche Handwerker in ernsthafte Nöte bringen kann. Andererseits ist die "Bekämpfung" der Schwarzarbeit auch nicht das Allheilmittel, sondern Steuerehrlichkeit ist auch eine Frage der empfundenen Steuergerechtigkeit. Und daran hapert es eben leider auch.

 

Das Deutsche Steuersystem mag gerecht oder ungerecht sein, die Politiker überbezahlt und zu viele sind es auch. Aber da gibt es vor allem zwei grosse Probleme:

a) Der Bürger hat das Gefühl, daß ihm der Staat das Geld vorne und hinten aus der Tasche zieht. Da landen nach Steuer und Sozialversicherungen vom Butto Einkommen noch 50% auf dem Konto, was vom Konto an Zinsen kommt wird besteuert und wenn man mit dem Geld tanken geht, nochmal 60% weg and den Staat. Bezahlt man mit den 50% auf dem Konto einen Handwerker, muß der auch noch mal wieder die Hälfte abgeben, das heisst ich muß 400€ brutto verdienen, um am Ende einen Handwerker für 100€ netto bezahlt zu haben. Das grenzt an Enteignung und hat nichts mehr mit dem Prinzip zu tun, daß EIN TEIL vom Einkommen für das Allgemeinwohl verwedet wird.

b) Der Staat verprasst das Geld. Nicht etwa im Sinn seiner Bürger und schon gar nicht im Sinne einer sparsamen Haushaltung. Wenn ich 1000€ habe, kann ich 1000€ ausgeben. Der Staat gibt 1500€ aus und guckt dann mal, wo er noch mal schnell 500€ her bekommt. Steuer hoch, Schulden, etc. Und dann bezahlt er 100Mrd. nach Griechenland, 100Mrd. in die EU Kassen, 100Mrd. nach Zypern, es entstehen Bauten wie die Elbphilharmonie, die ein Fass ohne Boden sind, man hats ja. Der Steuerzahler wird nicht gefragt, denn der würde ja natürlich nein sagen...

Das rechtfertigt alles werder Schwarzarbeit noch Steuerbetrug, aber es nährt das Gefühl, sich gegen übermächtigen Staat wehren zu wollen und ohnmächtig gegen das System greift halt so mancher zu illegalem.

 

@Pruefhammer:

 

Ziemlich simple gestrickte Sichtweise, oder?

..und die kostenlose Gesundheitsversorgung, die spätere Rente und die Arbeitslosengelder, die man vielleicht mal bekommt, ignoriert man bei der Sichtweise natürlich völlig. Mein Steuersatz liegt übrigens bei unter 15% und ich verdiene über dem Durchschnitt.

...sofern man derzeit mehr als 100.000 Euro auf dem Konto liegen hat, die verzinst werden.

Wenn er ein Besserverdiener ist, könnte das sein.

Nein, Du musst schon vorher weit jenseits der 100.000 Euro im Jahr verdient haben, um eine solche Belastung zu haben und dein Handwerker muss ein ebensolches Einkommen haben, damit die Rechnung stimmt.

Für wen gibt der Staat das Geld denn aus? Erfüllen Politiker damit nicht Wahlversprechen und bezahlen die Geschenke aus neuen Schulden? Aber wer profitiert denn von Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst? Von Elterngeld, Kindergeld, Hartz IV-Erhöhungen, Rentenerhöhungen, neuen KfW-Zuschüssen ohne Zinsen etc...? Doch nur der Bürger.

Marty

 

@MartyMc: deine Sichtweise ist aber in meinen Augen noch wesentlich simpler gestrickt.
Halten wir fest, dass Steuern und Sozialabgaben zwei paar Schuhe sind auch wenn immer wieder gern Geld aus der Staatskasse in die Sozialversicherungen gepumpt wird. Natürlich erhält man für seine Beiträge zur Sozialversicherung auch eine Gegenleistung in Form einer Absicherung, da kann man dann aber wohl kaum von einer kostenlosen Gesundheitsversorgung sprechen, wenn man dafür regelmäßig Beiträge gezahlt hat.
Das Problem liegt auch nicht in dem Sinn einer Krankenversicherung sondern in der Form der Beitragsbemessung, diese ist nämlich nicht für alle gleich sondern ist lohnabhängig, jeder zusätzlich verdiente Euro führt zu einem höheren Krankenkassenbeitrag. Eigentlich widerspricht dies einer Versicherung, wo jeder erstmal ein gleich großes Risiko darstellt und daher auch den gleichen Beitrag entrichtet. Der Staat hat hier ein weiteres Feld für Umverteilung eröffnet. Soll der Staat doch meintwegen mit einem derzeit so oft diskutierten Mindestlohn dafür sorgen, dass sich jeder eine Krankenversicherung erlauben kann, dann muss man nicht mehr umverteilen und das ganze Gesundheitswesen staatlich regulieren. Vielmehr möchte unser Staat uns aber entmündigen, uns vorschreiben ob und wie wir uns zu versichern haben, welche Leistungen uns zustehen oder welche nicht.
Ich zumindest für meinen Teil glaube das auch gut selbst entscheiden zu können, staatliche Bevormundung mag für Sie das richtige sein, ich bin aber schon erwachsen.
Kommen wir zu den 15% EkSt.: ab rd. 30k€/Jahr schlägt die Steuerprogression ganz schön zu (alleinstehend), da entfernt man sich aber sehr, sehr schnell von 15%. Da geht es schnell Richtung 50%, da brauchts dann auch keine 100k€/Jahr, da reichen schon 50k€ im Jahr. davon kann man sicher gut leben, von Reichtum ist das aber meilenweit weg.
Auch wenn das Steuergeld (teilweise) wieder beim Bürger landet, so muß man doch folgende Dinge sehen:
Ein Teil des Geldes landet nicht beim (deutschen) Steuerzahler, es landet im Ausland ob durch Bw-Einsäze, EU-Töpfe oder Rettungsschirme.
Ein weiterer Teil des Geldes wird zwar in Deutschland wieder verteilt, aber nicht unter denen die es erwirtschaftet haben, also denen die die Steuern gezahlt haben. Dem Prinzip der Umverteilung liegt doch letztendlich folgender Gedanke zu Grunde: ich nehme jemandem etwas weg und habe somit Geld für das ich nicht arbeiten muß. Mit diesem unausgesprochenen Leitsatz ködert doch die Politik immer wieder die Wähler. Wenn jeder nur in etwa das wieder herausbekommt was er auch einzahlt ist das System sinnfrei. Nur weil viele meinen sie bekommen später mehr raus als sie einzahlen findet das System doch immer wieder Fürsprecher.
Dazu sollte man nicht vergessen, dass die Umverteilung nicht kostenlos ist, tausende Beamte und Angestellte kümmern sich um diese Umverteilung, das kostet auch, Experten rechnen hier mit 10-15% "Umverteilungsverlust". Das ist aber noch nicht alles, Mißbrauch und Mitnahmeeffekte verringern die "Trefferquote" weiter.
Dazu ist unser Staat wirklich oft wenig sorgsam mit den Steuergeldern, wenn dann mal eine Oper fast 10x mehr kostet als veranschlagt kann man hier sicher nicht von vernüftigem haushalten sprechen, aber in einem Punkt haben Sie natürlich recht, das Geld ist nicht weg, es hat nur eine anderer- in solchen Fällen gern mal das Bauunternehmen mit einer guten Rechtsabteilung, die jeden noch so abwegigen Nachtrag durchdrückt.
Also nochmal: ich persönlich verzichte gern auf Eleterngeld, Kfw-Zuschüsse oder eine staatliche Wackelrente. Ich sehe mich in der Lage mein Geld sinnvoll auszugeben und eigenmächtig die nötige Vorsorge für mich zu treffen, wenn der Staat entsprechend niedrige Steuern erhebt ist man dazu auch in der Lage. Das ist aber gar nicht gewollt, weil die Politiker ihren Einfluß nicht aufgeben wollen.

 

Ich bin ganz froh, das wir in D eine Pflichtversicherung haben... Wer etwas anderes propagiert hat noch nie erlebt wie es ist ohne Krankenversicherung zu sein und nicht wegen Krankheit behandelt zu werden...

Elterngeld, KFW etc, okay. (Wobei KFW keine Steuermittel sind sondern noch Gelder aus dem Marshalplan) Aber Krankenversicherung ist eine völlig undiskutierbare Versicherung, da ist es Gold wert das wir eine Pflichtversicherung in D haben...

Rente? Naja, da könnt ich mir auch Besseres vorstellen mit meinem Geld aber sie ist in meiner Lage gar nicht mal die schlechteste Anlageform...

 

Wenn sich alle diejenigen aus den Pflichtversicherungen rausziehen könnten, die ohne besser gestellt wären, sähe es für diejenigen düster aus, die eben keine dem Risiko entsprechenden Beiträge zahlen können. Wobei das in der Krankenversicherung ja möglich ist. Dumm nur, dass die dann risikobedingt irgendwann sehr teuer wird, dann wollen viele gern zurück in die "ach so teure" gesetzliche..
Naürlich ist es ätzend das Nettoergebnis einer Gehaltserhöhung auf der Abrechnung zu sehen (oder gefühlt quasi mit der Lupe zu suchen ), Steuerverschwendungen zu erleben oder sich auszurechnen, was wir Jüngeren (nicht) für unsere Rentenbeiträge bekommen werden. Aber wer viel Steuern zahlt, hat auch viel verdient, sagt meine Mutter immer - und Mütter haben bekanntlich immer recht
Wer gerne in einem Staat wie dem unseren lebt und die Annehmlichkeiten nutzen möchte, muss damit leben nicht mit jeder Ausgabe einverstanden zu sein.
Alternativen gibt es wahrlich genug.

 

Die Schlussfolgerung kann ich nicht nachvollziehen. Es ist richtig, dass es den Deutschen, verglichen mit der Bevölkerung der meisten anderen Länder dieser Erde, sehr gut geht. Das kann doch aber keine Entschuldigung für die zahlreichen Fehlleistungen sein, die in den vorigen Beiträgen angesprochen wurden.
Wir sitzen in einem riesigen Umverteilungssystem, in dem Geldströme so lange hin- und hergeschaufelt werden, bis jegliche Transparenz verloren gegangen ist. Und das will auch niemand ändern, denn die zahllosen Stellschrauben im Umverteilungsnetzwerk machen es einfach, den Geldstrom an die ein oder andere Lobbygruppe möglichst unauffällig zu erhöhen und so die eigene Wählerklientel zu bedienen. Dass das Geld natürlich irgendwoher kommen muss und an anderer Stelle fehlt (z.B. der eigenen Gehaltsabrechnung) ist klar.
Die Lösung wäre, sich soweit als möglich aus dem Umverteilungssystem abzukoppeln: Jeder sorgt für sich selbst, so wie Prüfhammer das vorschlägt. Das Problem ist, dass das nur für die Leute funktioniert, die auch selbst für sich sorgen können. Ich bin zwar auch kein Freund der Umverteilung, fühle mich aber schon verpflichtet, den Leuten zu helfen, die sich wirklich nicht selbst helfen können (solange es bei Hilfe zur Selbsthilfe bleibt).
Was das Abkoppeln aus dem Umverteilungssystem angeht, so ist das bzgl. der Rentenversicherung ja auch einem gewissen Teil der Bevölkerung gelungen. Neben den Selbstständigen sind es auch die freien Berufe (Ärzte, Anwälte, Architekten,...), die hier ihre eigenen geschlossenen Versorgungswerke haben.

 

abwarten.
die österreicher machen uns es vor.
das versorgungswerk der architekten in österreich hat seinen laden
dicht gemacht. die versorgungskasse geht in die staatliche rentenkasse über.

215 millionen€ wandern in den staatshaushalt.

 

Wenn man mal ehrlich ist, sind die Steuerverluste durch Schwarzarbeit nichtmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Steuereinnahmenvon Deutschland steigen und steigen. Aber die Infrastuktur wird immer schlechter, das Bildungssystem kann man teilweise nicht mehr als solches bezeichnen, die Kitas verfallen immer mehr (und es ist ja nciht so das diese kostenfrei sind) und von sonstigen soz. Einrichtungen brauch man garnicht reden.
Das Geld ist einfach weg. Das angesprochene Gesundheitssystem, welches angeblich kostenlos ist, kostet mich durchaus etwas. Vor dem Einheitsbeitragssatz wurden mir ca 2% weniger vom Lohn abgezogen und die Leistungen waren besser.
Dann kam der Einheitsbrei und auf einmal hatte keiner mehr Geld....trotz steigender Einnahmen, bei gleichem Aufwand.
Die Steuerbelastung % festzulegen halte ich für sinnfrei. Jemand der 10 000 Brutto bekommt und am Ende nur 5000 auf's Konto fließen muss sich dennoch keine Sorgen machen. Der Geringverdiener mit 1000 Brutto zahl zwar nur 2 oder 3% hat aber am 20. des Monats trotzdem keine Kohle mehr. Es ist halt schwer verständlich warum man sich als Täter fühlen soll nur weil man jemanden scharz arbeiten lässt oder schwarz arbeitet (je nach Standpunkt) wenn der einzige geschädigte der ist, welcher niemandem Rechenschaft schuldig ist und mit der Kohle macht was er will. Und die Aussage das man damit nur der Allgemeinheit schadet weil dem Staat das Geld fehlt ist ein wenig arm, wenn man bedenkt wie viel Geld in die EU Staaten investiert wird. Ich sage nicht das Scharzarbeit richtig ist, aber ich kann verstehen wenn es einer macht. (Egal ob als AN oder AG)

Und nur mal so am Rande, weil die ganzen tollen Sozialversicherungen angesprochen wurden, ich hoffe wirklich das niemand darauf angewiesen ist. Wenn man diese benötigt steht man allein auf Wald und Flur. Und das was man da bekommt ist ein Witz, da kann ein Arbeitskollege von mir ein Lied von singen, mit einer schwerst pflegebedürftigen Mutter....nichtmal ein Platz im Pflegeheim hat er bekommen. Oder halt mit Zuzahlungen von teilweise bis zu 1000€ (monatlich)

Gruß Marcus

 

Möchte mich unbedingt der Meinung von Rosmarin anschließen, daß Menschen die krank oder behindert sind und nicht in der Lage sind sich selbst zu versorgen selbstverständlich unsere Hilfe in Anspruch nehmen dürfen.
Nicht weit von mir befindet sich eine recht große Behindertenwerkstatt, wenn ich dort sehe wieviel geistig und/oder körperlich behinderte Menschen dort arbeiten und jeden Tag aufs neue ihr Bestes geben ist klar, dass sich die Menschen zwar nicht vollständig selbst versorgen können und in einem sog. ersten Arbeitsmarkt auch kaum eine Chance hätten, aber sie sind innerhalb ihrer Möglichkeiten bewundernswert leistungsbereit. Ich kenne kaum jemand der ernsthaft meint sowas könne ohne Unterstützung auskommen und nicht bereit ist auch mit seinem Steuergeld solchen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Wenn ich dann aber sehe wie Jugendliche und junge Erwachsene gesund,kräftig, im besten Alter schon morgens um 11 auf der Parkbank sitzen mit einer Flasche Wodka in der Hand und von Hartz4 leben, dann geht mir die Hutschnur hoch. Das ist nicht nur eine Beleidigung für die oben angesprochenen behinderten Menschen, die trotz ihrer Behinderung sich nicht hängen lassen sondern auch ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Jeden Tag heißt es bei Pflege, Altenbetreuung, öffentlicher Sauberkeit und Umweltschutz: da haben wir leider kein Geld und Personal. Mir hat noch keiner schlüssig erklärt warum dann solche Hartz4 Empfänger nicht wenigstens an solchen Stellen eingesetzt werden können, wenn sie schon unser Sozialsystem in Anspruch nehmen. Wenn solche Leute aber nichteinmal gewillt sind einer alten Frau bei ihren Einkäufen behilflich zu sein, dann haben sie m.E. unsere Solidarität auch nicht verdient.
Unser Staat versäumt es sträflich hier zu unterscheiden wem Hilfe wirklich zu Teil werden sollte. Wenn man die faulen Trittbrettfahrer aus dem System einmal entfernt hätte, dann würde auch für wirklich Bedürftige sicher noch ein wenig mehr drin sein, was zumindest ich ihnen gern gönne.

 

na ja, von einen Tropfen würde ich hier nicht sprechen. Egal welche (geschönte?) Statistik man heranzieht, wir reden immer von vielen Milliarden Euro. Zur Erinnerung, 1Mrd. Euro, das sind 1.000.000.000,- €, und im Fall von Schwarzarbeit geht es um zig 10 Mrd. €. Die meisten Quellen gehen bei einem Umfang von etwa 350Mrd. € von einem Schaden in der Größenordnung von 70Mrd. € aus. Selbst wenn man nur einen Teil in die legale Beschäftigung überführen könnte, wäre das schon ein enormer Betrag.

Gleich vorweg, ich teile Deine Meinung und stimme auch Rosmarin vollumfänglich zu. Die Frage ist aber, wo wollen wir solche Leute beschäftigen? Pflege und Altenbetreuung sind hierfür denkbar ungeeignet. Aus Erfahrung kann ich Dir sagen, dass selbst qualifizierte Fachkräfte hier schnell an ihre Grenzen stoßen, und ich hätte auch keine Lust im Notfall von einem nicht qualifizierten und demotivierten Mitarbeiter gepflegt oder versorgt zu werden. Durch meine Frau habe ich hier etwas Einblick in die Branche, und ich kann Dir sagen, was dort (Kranken- und Altenpflege) teilweise abgeht ist eine Schande für eine Industrienation die sich gerne unter den Top Five der Welt sieht.

Da fragt man sich nur, wo all diese Milliarden versenkt werden, denn da wo sie benötigt werden, kommen sie ja anscheinend nicht an.

Nehmen wir also das System der gesetzlichen Krankenversicherung, das im Grundsatz (Solidarität) ja richtig, und zum Zeitpunkt seiner Einführung sicherlich sinnvoll war. Aber müssen wir uns nicht fragen, ob die Zeit dieses System nicht schon längst überholt hat? Wie sieht heute die Praxis aus? Einige Wenige sollen für Viele zahlen, das kann auf Dauer nicht funktionieren. Auch eine Ausdehnung auf den Personenkreis der bisher nicht in der gesetzl. KV versichert ist, wird keine Lösung bringen, sondern das Problem nur kurzfristig verschieben. In diesem System gibt es Fehlsteuerungen die man so einfach nicht beseitigen kann, und Lobbyisten, die sehr gut davon leben, und daher auch einer Lösung der Probleme gar nicht interessiert sind.

Ich greife mal 2 Schwachpunkte dieses Systems heraus. Ein völliger Unsinn ist diese Familienversicherung. (K)Einer zahlt, aber die komplette Sippschaft nimmt Leistungen in Anspruch. Das kann nicht funktionieren, auch nicht mit der Ausrede, dass es sich bei den Kindern ja um zukünftige Zahler handelt (wir sehen ja die Praxis). In meinen Augen muss jede Person die Leistungen in Anspruch nehmen möchte auch selbst versichert werden und Beiträge zahlen.
Ein weiterer Schwachpunkt ist die mangelhafte Überwachung, Eigenverantwortung scheint auch hier (wie in vielen anderen Bereichen auch) nicht zu funktionieren. Der Versicherte hat gar kein Interesse daran zu erfahren, was der Onkel Doc da gerade abrechnet, Hauptsache er muss nicht dafür zahlen. Die Versicherungen sind gar nicht in der Lage das zu kontrollieren, weil der Sachbearbeiter irgendwo viele Kilometer entfernt an seinem PC sitzt und gar nicht wissen kann, was da vor Ort abgeht. Ich möchte gar nicht wissen wieviel Unsinn da auf Kosten der Allgemeinheit abgerechnet wird. Versickern da vielleicht die vielen Milliarden?
In meinen Augen müssen die Versicherten hier mit eingebunden werden, und das funktioniert nur, wenn sie auch finanziell direkt beteiligt werden. Erst dann haben sie auch ein Interesse daran zu schauen, was da wo und wie abgerechnet wird. Die 10,- € Praxisgebühr waren eine Lachnummer, so löst man diese Probleme nicht. Und JA, es gibt eine 2 Klassenmedizin. Das gab es schon immer, gibt es heute noch, und wird es auch in Zukunft geben. So funktioniert unsere Marktwirtschaft. Nebenbei bemerkt, gab/gibt es die auch in Staaten die offiziell von Marktwirtschaft gar nichts halten.

Das gilt in ähnlicher Form auch für Renten- und Arbeitslosenversicherung, da werden Probleme erzeugt anstatt sie zu lösen.

Diese Fehlsteuerungen führen dazu, dass die immer weniger werdenden Zahler, immer mehr belastet werden. Die Umverteilung über die (höheren) Löhne funktioniert nicht, und somit haben wir eine Grundlage geschaffen um dieses System zu umgehen, und da kommt die Schwarzarbeit in´s Spiel. Müssten alle für ihre Sozialleistungen selbst aufkommen, dann wäre den Schwarzarbeitern schon einmal ein riesiger Preisvorteil genommen.

Ich bin der Meinung, Schwarzarbeit wird man niemals ausrotten können, aber man könnte sie erheblich eindämmen.

Und um Missverständnisse zu vermeiden, mit "unsozial" hat das gar nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Erst die Beseitigung dieser Fehlsteuerung führt zu sozialer Gerechtigkeit, und dann kann der Staat (und das sind wir Alle) sich auch um diejenigen kümmern die nicht in der Lage sind selbst für sich zu sorgen.

Gruß
Ralf

 

Heute im Radio gehört: Haushaltsüberschuß in Höhe mehrere Milliarden.
Jetzt bin ich mal gespannt, ob die Politik mit diesem Geld Schulden tilgt, um sich (und somit uns) aus der wachsenden Abhängigkeit von der Wirtschaft zu lösen. Oder ob damit als Wahlgeschenk für die anstehenden Wahlen Brot und Spiele für den Wähler bezahlt.
Zum Thema: Letztlich spielt Schwarzarbeit auf jeden Fall eine Rolle und schadet dem System. Ich finde es aber in einem geringen Umfang tatsächlich moralisch gerechtfertigt, wenn man andernfalls in Armut leben würde. Außerdem hat man dann wieder weniger für die Rente, das ist auch klar.

 

Schwarzarbeit ist keine Mittel gegen Armut, ganz im Gegenteil. Sie erhöht die Last der "normal" arbeitenden Bevölkerung, die glücklicherweise noch in der Mehrzahl ist, die aber durch immer weiter steigende Lohnnebenkosten selbst bald nichts mehr zum Leben übrig hat, und das trotz 40h Arbeitswoche. Wer seine Energie in seinem Hauptjob investiert, der hat gar keine Zeit und Kraft mehr für Schwarzarbeit. Die logische Schlussfolgerung wäre, wenn also jemand schwarz arbeiten kann, dann ist er entweder in seinem Job nicht ausgelastet, oder er lebt sowieso von Sozialleistungen. in beiden Fällen läuft was falsch.

In meinen Augen gibt es keine Rechtfertigung für Schwarzarbeit. Das Rad dreht in die falsche Richtung, und wenn man sich einmal die Konsequenzen vor Augen führt, dann sieht man schnell wohin das führt. Schwarzarbeit kostet reguläre Jobs. Immer mehr Menschen können dann von ihrer regulären Arbeit nicht mehr leben, weil die Lohnnebenkosten explodieren. Sie müssen also, um nicht in Armut zu fallen, auch schwarz arbeiten. Irgendwann arbeiten wir alle schwarz....was dann?

Gruß
Ralf