Streit um Bau und Schlichtung

2cm?

Ist ja eine gewaltige Anpassung. Von welcher Strecke reden wir? Und ist dort Gefälle vorgesen? Sollte der Lichtschacht auch im Gefälle sein? Weil, wenn nicht, muss ja angepasst werden.

 

Ein regelgerechtes Gefälle soll min. 2,5% betragen - überall.

 

BT! Hat er sich also selbst so vorgegeben? Es ist immer wieder interessant, auf welche Ausreden Bautrüger kommen.

Pflaster hat Gefälle zu die beiden Lichtschächte und das ist nicht i.O.

Außerdem fehlt offenbar der Feuchteschutz des Sockelputzes bis mindestens 5 cm über OK Pflaster gem. der Richtlinie Sockelputz und Außengelände, Stand 2013. Insofern hat der BT das Pflaster vor der Außenwand eh zu entfernen und den Feuchteschutz nachzurüsten.

Schlichtungsklausel im BT-Vertrag: Wenn der Vertrag - wie in der Regel - vom BT bzw. dessen Hausnotar vorformuliert wurde und der Vertrag immer wieder verwendet wird, handelt es sich um AGB. Dann unterliegt die Schlichtungsklausel der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB und ist in der Regel unwirksam. Um es zu entscheiden, müßte man allerdings den genauen Wortlaut der Schlichtungsklausel im Volltext kennen

 

@Eric,

Du hättest erwähnen sollen/müssen, dass die 5 cm breite Putzabdichtung eine Sonderleistung ist, die extra zu vergüten ist (Seite 16, o.a. RiLi).

 

Nö, hier nicht richtig.

Grundlage:

Nach der Rechtsprechung des BGH sind zwei Fragenkomplexe zu unterscheiden:

a.) Welche Leistung schuldet der AN für das mangelfreies Gewerk? Insoweit gilt der funktionale Mangelbegriff und zwar unabhängig davon, ob die für die Funktionstauglichkeit erforderliche Leistung in der Leistungsbeschreibung usw. erfaßt ist oder nicht. Hierbei ist gleichgültig, ob die unzulängliche Leistungsbeschreibung vom AN oder vom AG bzw. dessen Archi stammt.
>>> Erfolgs-Soll

b.) Welche Leistungen sind in der vereinbarten Vergütung enthalten? Dies beantwortet dann die Frage, ob der AN

aa.) bei rechtzeitiger Anmeldung von Bedenken nach § 4 Nr. 3 VOB/B unmittelbar oder analog eine zusätzliche Vergütung für die erforderliche, im Bauvertrag aber nicht enthaltende Leistung fordern kann

oder

bb.) der AN, wenn er den Bedenkenhinweis versäumt und demgemäß das Gewerk mangelhaft ( = nicht funktionstauglich ) herstellt, im Zuge der geschuldeten Nachbesserung eine Zusatzvergütung für die in der Leistungsbeschreibung nicht enthaltene Leistung fordern kann ( sog. Sowiesokosten ).

>>> Vergütungs-Soll

Hier gilt:

zu a): Der Feuchteschutz ist für die ordnungsgemäße Funktion des Sockelputzes erforderlich. Denn wenn der Feuchteschutz fehlt, wird der Putz vom anstehenden Oberflächenwasser und vom Spritzwasser durchfeuchtet. Der Putz verliert hierdurch auf Dauer unter Einwirkung von Frost seine Festigkeit, wird mürbe, hohl und fällt irgendwann von der Wand bzw. von der Sockeldämmplatte. Im Anfangsstadium entstehen Putzausblühungen. Ergo ist der fehlende Feuchteschutz ein funktionaler Mangel.

zu b.): Ob der Sockelputz im vereinbarten Werklohn enthalten ist, ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. Der TE hat nach seinen Angaben einen Vertrag mit einem BT abgeschlossen. Beim BT-Vertrag umfaßt der vereinbarte Festpreis grundsätzlich alle erforderlichen Leistungen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn einzelne Gewerke ausdrücklich aus dem Leistungsumfang herausgenommen worden sind. Hier hatte der BT offenbar das WDVS und die Pflasterarbeiten mitübernommen. Also schuldet er auch den Feuchteschutz und kann daher hierfür vom TE keine zusätzliche Vergütung fordern.

Fortführung des Fall ( gilt nicht für den TE ! ):

Anders ist die Frage b.) im Verhältnis zum Subunternehmer des BT zu beurteilen. Wenn beim SUB zum Feuchteschutz nichts in der LB, im LV oder in den Vertragsbedingungen steht, dann kann er hierfür vom BT im Zuge der Nachbesserung eine Zusatzvergütung verlangen. Allerdings: Freilegen und spätere Wiederherstellung der Sockels sind dann ( unentgeltliche ) Mangelbeseitigung. Vom BT zu tragende Zusatzkosten ist nur die Nachrüstung des Feuchteschutzes am zuvor freigelegten Sockel. Grund: Der SUB hat Hinweispflichten gegenüber dem BT verletzt, haftet also für die Funktionsuntauglichkeit des Putzes.

Frage kann dann nur sein, welchen SUB der BT für die Freilegung und Wiederherstellung in Anspruch nehmen kann: Den WDVS-Unternehmer oder den Pflasterer oder beide???
M.E. hat er ein Wahlrecht, weil beide "gepennt" haben. Der WDVS-Unternehmer hätte den Sockelputz vor den Pflasterarbeiten anbringen können. Der Pflasterer konnte überhaupt nicht übersehen, dass der erforderliche Feuchteschutz bis mindestens 5 cm über Oberkante ( OK ) Pflaster fehlt.

Im Innenverhältnis zwischen WDVS-Unternehmer und Pflasterer würde dann § 426 BGB gelten, d.h. derjenige, der vom BT herangezogen wird und die Freilegung und Wiederherstellung ausführt, kann von dem anderen 50 % der hierfür angefallenen Kosten erstattet verlangen. Da ein WDVS-Unternehmer idR nicht pflastern kann, wird er im Falle der Inanspruchnahme durch den BT sinnvollerweise den Pflasterer auffordern, die Nachbesserung gegen Kostenerstattung in Höhe von 50% der Nachbesserungskosten auszuführen. Für den Feuchteschutz bekäme der WDVS-Unternehmer dann die Zusatzvergütung vom BT.

 

zur Rili fassaden-sockelputz/aussenanlage 2013 heisst es auf den
internetseiten des herausgebers:
"Die Sockelrichtlinie beschreibt zum Ausgabezeitpunkt (01/2013)
den Stand der Technik".
eigentor der verfasser oder fehlüberlieferung?

 

Davor galt die 2. Ausgabe aus dem Jahre 2004 und die besagt zum Feuchteschutz im Sockelbereich auch nichts anderes.

 

war das dann ebenfalls nicht als regel der technik definiert?
was war dann als rdt definiert?

ich fang gleich an, meine privatmeinung zur blattvergoldung
metallischer treppengeländer zum zweck ausreichenden
korrosionsschutzes niederzuschreiben - und behaupte dann:
das ist stand der technik. wiederrede? nö. schlecht ist "meine"
lösung ja nicht.
interessiert´s irgendwen, was ich diesbezüglich als stand der
technik definiere? vermutlich auch nicht. der fachmann wird sich
bzgl. korrosionsschutz ggfs. an EN 1090 und ISO 12944 halten:
ist zwar technisch nicht so gut wie meine lösung, ist aber
regel der technik

im vorliegenden fall mag man mit der richtlinie konform gehen
können - wenn´s hart auf hart geht, braucht man bessere
argumente, zb 18195-konformität.
da der sockel sowieso "gscheit gmacht ghört", muss das pflaster
aufgenommen werden. vielleicht kommt dann als gratis-add-on
eine kiesrigole, um wasser aus 0,5m2-pflaster zu vermeiden

 

Also eine Schiedsgutachtervereinbarung. Außerdem scheinst Du auf eigenem Grundstück zu bauen, weshalb sich Dein Vertragspartner auch " GU " nennt. Also Kein BT.

In einem individuell ausgehandelten Vertrag kann alles mögliche vereinbart werden. Derartige Vereinbarungen sind grundsätzlich wirksam.

Anders ist es, wenn der GU den Bauvertrag vorformuliert und ohne Änderungsmöglichkeit zur Unterschrift vorgelegt hat = AGB. Dann ist die Schiedsgutachterklausel unwirksam:

Siehe hier:

IBR 2004, 239
Schiedsgutachterklausel in Bauverträgen wirksam?
RA Dr. Alfons Schulze-Hagen, Mannheim
(BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 53/03)

Der BGH hat die Verwendung von Schiedsgutachterklauseln in einem Fertighausvertrag (Wohnhaus) mit einem privaten Bauherrn für unzulässig erklärt (vgl. BGH, IBR 1992, 88). Das dürfte in gleicher Weise für Bauträgerverträge und GÜ-Verträge gelten.

und hier:

OLG Jena, Urt. vom 17.03.2011, AZ: 7 U 289/09
( Revision wurde vom BGH nicht angenommen )

" Die Abrede ( gemeint: Schiedsgutachtenklausel in einem vom Bauunternehmer vorformulierten Bauvertrag ) verstößt aber aus den im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.1991 (BGHZ 115, 329 ff.) genannten Rechtsgründen, denen sich der erkennende Senat anschließt, gegen § 9 AGB -Gesetz ( jetzt: § 307 BGB ). Danach weicht eine Schiedsgutachtenabrede in einem Fertighausvertrag von dem gesetzlichen Modell des staatlichen Rechtsschutzes ab und benachteiligt den Kunden unangemessen, weil ihm das hohe Risiko eines angreifbaren (fehlerhaften), nicht mehr im ordentlichen Rechtsweg überprüfbaren Gutachtens überbürdet wird, das bei einem Fertighausvertrag angesichts der finanziellen Aufwendungen und der Komplexität der Bauleistung für einen nicht bautechnisch vorgebildeten Kunden vergleichsweise hoch ist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Rechtsprechung auch auf den Bauträgervertrag übertragen (OLG Düsseldorf, BauR 1994, 128 f. [OLG Düsseldorf 18.06.1993 - 22 U 293/92]). Sie ist auch auf den vorliegenden Fall eines Bauvertrags anzuwenden, da die Risikolage vergleichbar ist. Die finanziellen Risiken sind ähnlich hoch, die Komplexität der Bauleistung sogar noch höher, das Fehlerrisiko eines Schiedsgutachtens dasselbe und die Kläger bautechnisch nicht vorgebildet. Substantielle Unterschiede sind weder vorgetragen noch ersichtlich ".