Ergebnis 1 bis 1 von 1

Grundstücksabtretung – Zweckentfremdung

Diskutiere Grundstücksabtretung – Zweckentfremdung im Forum Baugesuch, Baugenehmigung auf Bauexpertenforum.de


  1. #1

    Registriert seit
    10.2013
    Ort
    Hausham
    Beruf
    Drucktechniker
    Beiträge
    1

    Grundstücksabtretung – Zweckentfremdung

    Hallo zusammen,

    ich mußte unter anderem, aufgrund eines Erbvertrages, ein Straßengrundstück an die Gemeinde
    abtreten, wenn einer der Grundstücksbesitzer dies verlangt, um diverse Grundstücke zu erschließen.
    Das Grundstück, war ein Gemeindschaftsgrundstück, gedacht als Straße und Gehweg und Kinderspielplatz.
    Einer trat ab, nun forderte die Gemeinde von den anderen, daß diese auch abtreten müssen.
    Die restlichen traten dann auch kostenlos ab.

    Damals war die Vorschrift Straßenbreite 9 Meter.
    Es gab auch einen Bebauungsplan-Entwurf, welcher verabschiedet aber nie zum Tragen kam.
    Hier war die Straße auch in 9 Meter eingezeichnet.
    Gebaut wurde 4,50 Meter, also nur noch die Hälfte.
    Den Rest verkaufte die Gemeinde als Bauland an den Bauträger.

    In den Kinderspielplatz wurde ein Parkplatz (ca. 100 qm) eingebaut , weil Stellplätze fehlten,
    obwohl vorher gefordert war, daß der Spielplatz nicht verkleinert werden darf.

    Dann zog ich vor Gericht.
    Die Richter meinen, daß das die Gemeinde machen kann, da in keinem Vertrag steht,
    daß der Grund ausschließlich nur als Straße verwendet werden darf.

    Nur habe ich beim OLG auch verloren, die meinen das der Grund zwar zweckentfremdet ist,
    aber das ganze für mich nicht unzumutbar ist.

    Die Reg. von Oberbayern gab mir Recht, schriftlich!!!
    Ein Uni-Professor meinte in einem Gutachten, daß teilweise von der Gemeinde eine Straftat vorliegt.

    Es wurde alles abwimmelt.

    Erschwerend kommt noch dazu, daß mein Rechtsanwalt, zur 2. Instanz die Einspruchsfrist um
    zwei Tage „falsch berechnet“ hat.
    Das Verfahren wurde eingestellt.
    Nun muß ich gegen meinen Anwalt klagen. Das Gleiche in grün.

    Von einem anderen Grundstücksbesitzer erfuhr ich, der aus der NS-Zeit ein 3ha großes Grundstück,
    welches Ihm damals enteignet wurde, zurück haben wollte, für geistigt nicht zurechnungsfähig erklärt wurde.
    Das Grundstück riss sich der Bürgermeister mit einem Bekannten unter den Nagel und machte daraus
    ein Wohnungsbaugrundstück. Der Staatsanwalt wimmelte auch alles ab.

    Von einem weiteren Grundbesitzer erfuhr ich, daß ein Straßengrundstück welches an die Gemeinde
    billigst verkauft werden mußte, bis jetzt seit 60 Jahren nicht benötigt wurde und auch nie mehr
    benötigt wird, da sich die Zufahrtssituation geändert hat, auch nicht mehr zurückgegeben wird.

    Die Meinung der Betroffenen ist, das wenn es um ein Grundstück geht, man gegen die Öffentliche Hand
    keinen Prozess gewinnen kann.

    Ich bin auf der Suche nach weiteren Justizgeschädigten mit ähnlicher Erfahrung.
    Bei Google suchen Bei Wikipedia suchen Im Forum suchen

  2. Grundstücksabtretung – Zweckentfremdung

    Schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man Infos und Antworten.

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren