Verzicht auf die Einrede Verjährung

Ich meinte schon in diesem Zusammenhang. Mir ist es klar. Wollte wissen an welcher Stelle hier die Begriffe durcheinandergeworfen wurden.

 

Grundsätzlich geht es in diesem Thread um Gewährleistung.

Und da wird in Beitrag #55 plötzlich ein Vergleich mit der Garantie beim Autokauf gemacht.

 

Nun leider gar kein Märchen:

§ 231
Unterbrechung der Verjährung

(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des Anspruches

Und was ist eine Mahnung anderes?

 

Das ist aus der Abgabenordnung - und die ist hier ganz sicher nicht einschlägig ;-)

 

Entschuldigung da war ich im Eifer des Gefechtes in den falschen Bereich gerutscht.
So dürfte es wohl hier passen.

Hemmung der Verjährung

Die Verjährungsfrist wird unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend gehemmt.(§ 204 BGB)
Hemmung bedeutet Stillstand der Verjährungsfrist, bis ein bestimmtes Hinderniss beseitigt ist. Die Frist verlängert sich um die Zeit, in der die Hemmung bestand (§ 209 BGB).
Wichtige Hemmungstatbestände sind unter anderem:

Verhandlungen um den Anspruch (§ 203 BGB)
Klageerhebung (§204 Abs. 1 Nr. 1 BGB)
Zustellung eines Mahnbescheids (§204 Abs. 1 Nr. 3 BGB)

Außergerichtliche Mahnungen hingegen, also private Zahlungsaufforderungen, hemmen die laufende Verjährung von Ansprüchen nicht, selbst wenn sie schriftlich und in Form eines eingeschriebenen Briefes erfolgen.

Ich denke aber auch hier in diesem Fall ist die Verjährung unterbrochen, bzw. kann vom AN leicht selbst unterbrochen werden.

 

Du hast zwar offensichtlich die richtigen Paragraphen gefunden, was Du denkst ist aber irrelevant.

Das einzige, was im Falle des TE nach aktueller Lage eine Hemmung herbeiführen könnte. wäre eine ERNST GEMEINTE Verhandlung. Verhandlungen, die mit Fristen eines Jahres, wie im vorliegenden Fall geführt werden, sind NICHT ernst gemeint und daher im Sinne des Paragraphen 203 zu verneinen. Auch ein Angebot des GU stellt keine Verhandlung dar!

Die Rechnung wird daher der normalen Frist gerecht, wenn der GU nicht doch irgendwie noch handelt.

Sein versuch der verzichtserklärung sieht jedoch eher so aus, als wolle er sich aus der Verantwortung stehlen.

 

Puuuh. Das kann ich nur mutmaßlich beantworten, weil ich die Angaben zeitlich nicht einordnen kann, bspw. wann der Kredit beantragt wurde und von welcher Bescheinigung Du sprichst. Da müsstest Du genau schreiben, wann was passierte.

Zur Bewilligung des Kredits ist ein Formular nebst Enev nachweis zu erbringen.

Die Inhalte, welche Krieterien zu erfüllen sind, kannst Du in den Anlagen zum Kredit nachlesen. Was dort steht ist maßgeblich.

Ich verstehe aber die Einschaltung des SV nicht ganz. Die Nachweise werden durch den Architekten des GU erbracht (der natürlich auch SV ist), der Wärmebrückennachweise, Bauleitung mit Bautagebuch und die Ergebnisse des Blower Door Tests in einem Formular bescheinigt nebst Energienachweis, der allerdings vor Baubeginn vorgelegt wird.....

Komische Geschichte bei Dir, aber Du bist ja auch beim Rechtsanwalt zur Klärung.

Ihr habt vermutlich eine ganz schwere Zeit hinter Euch, wenn ich mir das anschaue.

Viel Erfolg bei der Klärung und viel Glück bzgl der Möglichkeit zum Ausgleich des finanziellen Schadens, den Du wahrscheinlich hast.

Gruss, Oli

 

Jetzt verstehe ich das. Kann Dir da nicht weiterhelfen. Sorry.

 

Es geht nicht um die " Gültigkeit der ENEV ", sondern um die Frage, welche Fassung der ENEV maßgeblich ist:

Öffentlich-rechtlich ( im Verhältnis zu den Behörden ) gilt die ENEV 2007, da Bauantragsstellung vor Oktober 2009 war. Zivilrechtlich ( im Verhältnis zum Bauherrn/Erwerber ) gilt die ENEV 2009 bei Fertigstellung und Abnahme nach September 2009, es sei denn im Vertrag ist die Geltung der ENEV 2007 unabhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung vereinbart worden. Das öffentliche Recht und das ( private ) Zivilrecht können daher zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Siehe hierzu:

http://www.goerg.de/de/aktuelles/legal_updates/die_enev_2009.2126.html

Die Einhaltung der öffentlich-rechtlich maßgeblichen ENEV 2007 ( insofern auch Bescheinigung über die antragsgemäße Durchführung ) hat der GU als ausführender Unternehmer zu bescheinigen. Diese Bescheinigung ist sodann nach dem Beibringungsgrundsatz vom Bauherren bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.