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Einfügegebot und die zulässige Breite der Dachgauben in einem RMH

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  1. #1

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    Einfügegebot und die zulässige Breite der Dachgauben in einem RMH

    Hallo zusammen,

    ich habe folgendes Problem/Frage:

    wir wollen das Dachgeschoss unseres RMH in Bayern bald ausbauen und zur Gewinnung von mehr Wohnraum würden wir gern Dachgauben errichten.

    Wir stehen vor der Frage, wie breit dürfen wir die Gauben machen. Das Gebiet hat keinen B-Plan. Die Breite des Hauses (längs der Firstlinie gemessen) ist 7m. Die erste Einschränkung ist schon mal die Vorschrift, dass der Abstand zu den Nachbarh mindestens 1,25 m sein muss (Brandschutz). Wenn diese Einschränkung die einzige wäre, dann dürften die Gauben 4,5 m breit sein (7m - 2 x 1,25 m = 4,5 m). Und wir wären froh wenn das gehen würde.

    Wir hatten schon erste Gespräche mit unseren Bauaufsichtsbehörden. Auf dem Bauordnungsamt / Stadtplanungsamt wurde uns gesagt, dass wir zuerst abwarten müssen, bis sie prüfen ob die Breite von 4,5 m wegen dem Einfügegebot (BauGB § 34) überhaupt zulässig ist. Wir wurden darauf hingewiesen, dass es in der ganzen Häuserreihe (Reihenhaus aus 7 Häusern) keine so großen Gauben gibt und deswegen würde sich das ganze nicht einfügen. Nun habe ich mich etwas informiert darüber, was dieses Einfügegebot nach § 34 BauGB überhaupt bedeutet und stelle fest, dass solche gestaterischen Einzelheiten eigentlich gar nicht als Gegenstand dieses Gesetzes gedacht waren:

    http://www.baunetz.de/recht/_34_BauG...__2603931.html


    Wir würden auf jeden Fall sehr gern diese 4,5 m ausschöpfen, weil der Wohnraum uns langsam zu klein wird und das Dachgeschoss mit 30° Dachneigung nicht all zu viel zusätzlichen Raum bietet.

    Was könntet ihr uns in so einem Fall empfehlen
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  2. Einfügegebot und die zulässige Breite der Dachgauben in einem RMH

    Schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man Infos und Antworten.

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  3. #2
    Avatar von rose24
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    Was könntet ihr uns in so einem Fall empfehlen
    ...die Bauaufsichtsbehörde mit der Rechtsprechung konfrontieren - es ist nämlich tatsächlich so, wie auf der verlinkten Internetseite beschrieben.
    Ein Problem ist es nur wenn die stur bleiben - dann müsstest Du Dein Recht ggf. einklagen - und das kann dauern. Aber vielleicht hilft ja schon die Drohung mit einer Klage?
    Zunächst würde ich aber noch einmal versuchen, auf der Basis Deines inzwischen gewonnenen Wissens ein vernünftiges Gespräch mit dem Bauordnungsamt zu führen. Es kommt meist nicht gut an, wenn man gleich die große Keule auspackt.
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  4. #3
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    Nach näherer Betrachtung entsteht mir jetzt noch die folgende Frage:

    Im Wikipedia-Artikel zu Einfügungsgebot ist unter anderem von dem Sich-Einfügen im Hinblik auf das Maß der Nutzung die Rede. Zum Begriff "Maß der Nutzung" wird als Erläuterung auch Kubatur und Bauhöhe angegeben. Die Bauhöhe wird duch die Breite der Gauben nicht verändert. Anders sieht es aber mit der Kubatur aus. Je breiter die Gaube, desto höher ist die Kubatur, verstehe ich es richtig? Kann das ein relevanter Punkt für die Genehmigung bzw. Ablehnung sein.
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  5. #4
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    Und noch etwas:

    Im Wikipedia-Artikel zu Innenbereich (http://de.wikipedia.org/wiki/Innenbereich) im Abschnitt "Prüfschritte" steht folgendes:

    3. Überschreitet ein Vorhaben den Rahmen, so kann es sich dennoch einfügen, wenn es keine bodenrechtlichen Spannungen auslöst oder vorhandene Spannungen erhöht, die nur durch eine Bauleitplanung bewältigt werden können.

    Heißt das, dass auch wenn der Umbauter Raum eines gegebenen Gebäudes den Raum benachbarter Gebäuden gerinfügig übersteigt, das Vorhaben trotzdem genehmigbar ist, wenn dies keine Unzufriedenheit /Streitereien und Gefühl der Ungerechtigkeit unter den Nachbarn auslöst?

    Warum macht sonst keiner mehr eine Aussage dazu? Ist die Frage komplexer als ich es mir denke?
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  6. #5

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    Zitat Zitat von noips80 Beitrag anzeigen
    Was könntet ihr uns in so einem Fall empfehlen
    Das Übliche:
    Nämlich KEINESFALLS selbst mit der Baubehörde zu verhandeln, sondern dies einem versierten Archi zu überlassen!
    Laien richten da gerne unbeabsichtigt viel Flurschaden an, der u.U. nicht mehr gutzumachen ist.
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  7. #6
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    Danke für den Tipp!

    Würde mich über weitere Beurteilungen der Lage bzw. Ratschläge freuen. Was sagt ihr zu meinen letzten beiden Fragen?
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  8. #7
    Avatar von rose24
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    Hallo,

    der umbaute Raum spielt für das Einfügen nur eine geringe Rolle. Im Prinzip sind vor allem die Außenmaße (Länge, Breite, Wandhöhe, Firsthöhe) ausschlaggebend.
    Und ja - der Rahmen, der durch die Umgebungsbebauung gesetzt wird, darf auch überschritten werden. Für eine genaue Beurteilung muss man sich aber die Situation vor Ort ansehen. Deshalb ist es schwierig, hier eine verbindliche Aussage zu machen.
    Meine Erfahrung ist, dass die meisten Architekten wenig Ahnung vom Baurecht haben. Hier hilft eher ein spezialisierter Anwalt für öffentliches Baurecht weiter. Entgegen der o.a. Meinung würde ich erst selbst noch einmal versuchen, mit der Bauaufsichtsbehörde ein vernünftiges Gespräch zu führen. Nur wenn das zu nichts führt, hilft vielleicht ein Fachmann weiter. Dort wo ich beschäftigt bin, sind die Sachbearbeiter i.d.R. durchaus gewillt, den Bauherren weiterzuhelfen. Auch beraten die Techniker im Bauamt gern und haben manchmal ganz gute Kompromisslösungen auf Lager.

    Grüße, rose24
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  9. #8
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    Hallo rose24,

    ich danke für die ausführlichen Atworten. Die Empfehlung, nicht selbst mit den Behörden zu verhandeln und ganz von Anfang an einen Fachmann zu beauftragen, lese ich nicht zum ersten mal hier. Sie empfehlen das Gegenteil, zumindest am Anfang. Die Erfahrungen sind so unterschiedlich, wahrscheinlich so unterschiedlich wie die einzellnen Beamten in den Behörden. Ich habe auch schon beides gesehen, sowohl solche, die sehr stur sein können, als auch solche die entgegenkommen. Ich kann mir durchaus vorstellen, auch selbst die Diskussion zu führen, nachdem ich mich in die Thematik eingearbeitet habe, evtl. mit eurer Hilfe!

    1. Könnten Sie mir einige Beispiele nennen, was an der Situation vor Ort z.B. entscheidend sein könnte?

    2. Welche Rolle (auch wenn eine geringe) spielt genau der umbaute Raum? Wenn ich z.B. allein nach der Traufhöhe oder Firsthöhe urteile, dann dürfen die Gauben ja "beliebig" breit sein, obwohl sie den Raum vergrößern (vorausgesetzt sie genügen anderen gültigen Vorschriften, wie Abstände wegen Brandschutz in dem Fall).

    3. Wie ist es dann mit der Zahl der Vollgeschosse? Wenn man allein nach der Bauhöhe (Traufhöhe, Firsthöhe) urteilt, dann darf man ja die Gauben so breit machen, dass das Dachgeschoss zum Vollgeschoss wird (in Bayern ist das kurz gefasst dann der Fall, wenn über 2/3 der Grundfläche eine Höhe über 2,3m haben). Ist so etwas zulässig in einem Gebiet ohne B-Plan, in dem Normalerweise die max. Zahl der Vollgeschosse vorgeschrieben ist? Oder ist nicht nur Höhe der Gebäuden in der Umgebung sondern auch deren max. Geschosszahl für die Frage des Einfügens entscheidend?
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  10. #9
    Avatar von rose24
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    Hallo,

    ich zitiere mal aus ein paar Urteilen (der letzte Absatz betrifft den Belang "Ortsbild" - falls sie Dir im Bauamt damit kommen sollten...):

    OVB Saarland v. 27.05.2014, Az. 2 A 2/14:

    Bei dem Kriterium des Maßes der baulichen Nutzung ist für die Beurteilung nach dem § 34 Abs 1 S 1 BauGB zwar im Grundsatz auf die konkretisierenden Merkmale des § 16 Abs 2 BauNVO 1990 zurückzugreifen. Da der § 34 BauGB eine an der tatsächlich vorhandenen Bebauung orientierte faktische Betrachtung erfordert, ist dabei auf die Maße abzustellen, die einerseits bei dem hinzutretenden Bauvorhaben und andererseits bei der maßgeblichen Umgebungsbebauung für den Betrachter nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten. Daher kommt es vordringlich auf die in dem § 16 Abs 2 BauNVO 1990 genannten "absoluten" Größenmaße des Baukörpers wie die aus Länge und Breite zu ermittelnde Grundfläche, die erkennbar in Erscheinung tretende Geschosszahl und die Höhe der jeweiligen Gebäude an. Bei der vergleichenden Betrachtung der Rahmen bildenden Gebäude in der näheren Umgebung und des Bauvorhabens nach diesen Kriterien, insbesondere Grundfläche und Höhe, sind die vorhandenen Gebäude nicht isoliert voneinander im Hinblick auf jeweils nur eines dieser Merkmale, sondern vielmehr insgesamt in den Blick zu nehmen.


    VG Würzburg v. 27.01.2014, Az. W 5 K 13.391:

    Ein Vorhaben fügt sich im Allgemeinen ein, wenn es sich innerhalb des Rahmens hält, der durch die in der Umgebung vorhandene Bebauung gezogen wird. Ein den Rahmen überschreitendes Vorhaben ist ausnahmsweise zulässig, wenn es keine „städtebaulichen Spannungen“ hervorruft. Welcher Bereich als „nähere Umgebung“ anzusehen ist, hängt davon ab, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die benachbarte Bebauung und andererseits sich diese Bebauung auf das Baugrundstück prägend auswirken (BayVGH, U.v. 18.7.2013 Nr. 14 B 11.1238, m.w.N.). Daraus folgt, dass nicht nur die unmittelbare Nachbarschaft des Baugrundstücks zu berücksichtigen ist, sondern auch die Bebauung der Umgebung insoweit berücksichtigt werden muss, als auch diese noch prägend auf das Baugrundstück wirkt (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rn. 36; VG Würzburg, U.v. 23.3.2007 Nr. W 5 K 06.462). Wie weit diese wechselseitige Prägung reicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. In der Regel gilt bei einem inmitten eines Wohngebiets gelegenen Vorhaben als Bereich gegenseitiger Prägung das Straßengeviert und die gegenüberliegende Straßenseite (BayVGH, B.v. 27.9.2010 Nr. 2 ZB 08.2775, m.w.N.). Die nähere Umgebung ist für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Zulässigkeitsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil die prägende Wirkung der jeweils maßgeblichen Umstände unterschiedlich weit reichen kann (BayVGH, U.v. 18.7.2013 Nr. 14 B 11.1238, m.w.N.).


    BayVGH v. 18.07.2013, Az. 14 B 11.1238:

    Dachformen und sonstige gestalterische Merkmale werden vom Einfügensgebot nicht erfasst, weil sie weder die Art oder das Maß, noch die Bauweise oder die überbaubare Grundstücksfläche betreffen. Die Dachform als solche ist daher kein Gesichtspunkt, der im Rahmen des Einfügens im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB berücksichtigt werden darf, da sich Dachformen gemäß § 9 Abs. 1 BauGB in einem Bebauungsplan nicht festsetzen lassen.

    Das Ortsbild im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB wird durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt; § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB mit seinem Verbot der Beeinträchtigung des Ortsbildes ergänzt Satz 1 der Vorschrift. Auch ein Vorhaben, das sich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kann gleichwohl bauplanungsrechtlich unzulässig sein, wenn es das Ortsbild beeinträchtigt (BVerwG, B.v. 16.7.1990 – 4 B 106.90 – Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 137). Dabei sind nur solche Beeinträchtigungen des Ortsbildes beachtlich, die städtebauliche Qualität besitzen. Dies ergibt sich aus der Zugehörigkeit des § 34 BauGB zum Bauplanungsrecht. Maßstab des § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB ist daher der Ort; es kommt auf das "Orts"-Bild, also auf das Erscheinungsbild zumindest eines größeren Bereichs der Gemeinde an. Entscheidend ist, ob sich das Vorhaben in diese weite Umgebung einpasst (vgl. BVerwG, U.v. 11.5.2000 – 4 C 14.98 – NVwZ 2000, 1169). Dagegen ist die Gestaltung des Bauwerks selbst nicht ausschlaggebend; auch ein "schönes" Bauwerk kann das Ortsbild beeinträchtigen. Dabei ist nicht jedes Ortsbild schützenswert, es muss vielmehr eine gewisse Wertigkeit für die Allgemeinheit und einen besonderen Charakter aufweisen; gemeint ist nicht das Ortsbild, wie es überall anzutreffen sein könnte, es muss vielmehr eine gewisse Eigenheit haben, die dem Ortsteil eine aus dem Üblichen herausragende Prägung verleiht.
    Viel Juristenlatein, ich weiß - aber es ist eben schwierig, eine Entscheidung zu treffen, ohne die genaue Situation zu kennen.

    Gruß, rose24
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  11. #10
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    Hallo rose24,

    ich danke für die zitierten Urteile. Das hilft mir etwas. So wie ich beurteilen kann, läuft im meinem konkreten Fall alles auf die Frage hinaus, ob wir durch die Gaubengröße unser Dachgeschoss zum Vollgeschoss (flächenmäßig) machen dürfen. Für diese Frage fällt meine Aufmerksamkeit besonders auf die Forumulierung

    "die erkennbar in Erscheinung tretende Geschosszahl"

    aus dem 1. Urteil (OVB Saarland v. 27.05.2014, Az. 2 A 2/14). Ich stelle meine Interpretation dieser Formulierung unten dar und bitte um Beurteilung ob ich mit dieser Interpretation richtig liege:

    hier wird nicht in Vollgeschoss oder Nicht-Vollgeschoss unterschieden sondern allein danach geurteilt, ob man ein Geschoss (auch wenn rein rechnerisch kein Vollgeschoss) äußerlich als ein (vollständiges) Geschoss wahrnimmt. Jetzt möchte ich in diesem Sinne ein Haus betrachten, welches 2 Vollgeschosse und ein Dachgeschoss (Satteldach, ca. 30° Neigung) hat, wobei die Firsthöhe mehr als 1m über der Höhe eines 3-geschossigen Hauses mit Flachdach liegt. Bei einem solchen Haus wäre "die erkennbar in Erscheinung tretende Geschosszahl" nach meiner Interpretation: 3 Geschosse. Dass bedeutet aber, dass wenn man das Dachgeschoss dieses Hauses so durch Gauben verändert, dass es rechnerisch zu einem Vollgeschoss wird, so hat man dadurch im Sinne der "erkennbar in Erscheinung tretenden Geschosszahl" nichts geändert. Die Einfügungsprüfung nach § 34 BauGB würde positiv ausgehen.

    Kannst Du bitte deine Einschätzung geben, ob ich das richtig interpretiere oder ob ich schon zu viel reininterpretiert habe.
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  12. #11
    Avatar von rose24
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    Hallo,

    leider komme ich nicht eher dazu, zu antworten.

    Du liegst mit Deiner Einschätzung richtig. Es kommt nicht darauf an, ob es sich bei dem Dachgeschoss rechnerisch um ein Vollgeschoss handelt - entscheidend ist der optische Eindruck. Ich habe die Beschreibung Deines Vorhabens in #1 noch einmal gelesen und meine, Du müsstest die Genehmigung bekommen. Notfalls bleibt der Klageweg - kostentechnisch ist das nicht so wild und für die 1. Instanz ist kein Anwalt erforderlich. Die Verwaltungsrichter unterliegen dem Untersuchungsgrundsatz - sie müssen den Sachverhalt klären und entsprechend urteilen.

    Ich würde tatsächlich noch einmal das Gespräch mit der Bauaufsichtsbehörde suchen - ohne Architekt oder Anwalt und möglichst ohne auf Konfrontation zu gehen. Wenn das nichts hilft: Bauantrag stellen und sehen was passiert. Vor einer Ablehnung muss die Behörde Dich anhören, dann kannst Du noch einmal argumentieren. Möglich wäre auch erst einmal einen Vorbescheidsantrag zu stellen - da sind die Kosten und der spätere Streitwert geringer, Du könntest den Antrag auch selbst stellen (kein Architekt erforderlich).

    Grüße, rose24
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  13. #12
    Themenstarter

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    Hallo,

    vielen Dank für die Antwort!

    Zitat Zitat von rose24 Beitrag anzeigen
    Notfalls bleibt der Klageweg - kostentechnisch ist das nicht so wild und für die 1. Instanz ist kein Anwalt erforderlich.
    Was heißt "nicht so wild", kannst Du eine konkretere Schätzung machen? Ich habe noch nie mich mit Gerichtskosten auseinandersetzen müssen.
    Ohne Anwalt als Laie ein Verfahren führen gegen die Fachleute, soll ich das wirklich wagen ?!

    Zitat Zitat von rose24 Beitrag anzeigen
    Ich würde tatsächlich noch einmal das Gespräch mit der Bauaufsichtsbehörde suchen - ohne Architekt oder Anwalt und möglichst ohne auf Konfrontation zu gehen.
    Was meinst Du mit "ohne auf Konfrontation zu gehen"? Ich soll aber schon zu erkennen geben, dass der klaren Auffassung bin, dass das Vorhaben rechtlich genehmigt werden muss, oder?

    Zitat Zitat von rose24 Beitrag anzeigen
    Möglich wäre auch erst einmal einen Vorbescheidsantrag zu stellen - da sind die Kosten und der spätere Streitwert geringer, Du könntest den Antrag auch selbst stellen (kein Architekt erforderlich).
    Ist ein Vorbescheid rechtlich genau so verbindlich / wirksam wie eine Genehmigung? Wonach richtet sich der Streitwert?

    Gruß

    noips80
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  14. #13
    Avatar von rose24
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    Zitat Zitat von noips80 Beitrag anzeigen
    Was heißt "nicht so wild", kannst Du eine konkretere Schätzung machen? Ich habe noch nie mich mit Gerichtskosten auseinandersetzen müssen.
    Im Vorbescheidsverfahren wird meist ein Streitwert von 5000 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz).
    Das ergibt in der ersten Instanz, sofern eine Verhandlung beim Verwaltungsgericht stattfindet, Gerichtskosten in Höhe von 438 €.

    Ohne Anwalt als Laie ein Verfahren führen gegen die Fachleute, soll ich das wirklich wagen ?!
    Besser so, als mit einem schlechten Anwalt. Meine Erfahrung hat gezeigt, dass viele Anwälte keine Ahnung vom Baurecht haben. Und wie gesagt - beim Verwaltungsgericht musst nicht Du etwas beweisen, sondern das Gericht muss entsprechend der Rechtslage entscheiden (Untersuchungsgrundsatz).

    Was meinst Du mit "ohne auf Konfrontation zu gehen"? Ich soll aber schon zu erkennen geben, dass der klaren Auffassung bin, dass das Vorhaben rechtlich genehmigt werden muss, oder?
    Ich meine nur ruhig bleiben, nicht aggressiv werden sondern bestimmt und freundlich auf die Rechtslage hinweisen.

    Ist ein Vorbescheid rechtlich genau so verbindlich / wirksam wie eine Genehmigung?
    Ein Vorbescheid ist für die Fragen rechtsverbindlich, die im Antrag gestellt wurden. Da Dein Vorhaben dem Prüfprogramm im vereinfachten Verfahren nach Art. 59 Abs. 1 Nr. 2 der Bayer. Bauordnung unterliegt, kannst Du ohnehin nur Fragen zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und zu Abweichungen (z.B. von Abstandsflächenvorschriften) stellen. Und das ist es doch, was Du geklärt haben möchtest.

    Grüße, rose24
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  15. Schau dir mal das Bauherren-Handbuch an.. Sehr viele nützliche Infos!
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  16. #14
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    Vielen Dank für die Beratung!

    Voraussichtlich am 17.07 bekomme ich die Einschätzung des Stadtplanungsamtes, ob die Gauben so zulässig sind. Ich bin gespannt, wie die zuständigen Sachbearbeiter das dort sehen. Abhängig vom Ergebnis muss ich dann entsprechend handeln. Ich werde hier über den weiteren Ablauf berichten.
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  17. #15
    Avatar von rose24
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    Na dann wünsche ich, dass es in Deinem Sinne klappt. Viel Erfolg!
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