Mit welchen Konsiquenzen muss ich rechnen?

H.PF · 18.07.2014

Und warum wird da nicht mal gegen vorgegangen? Korruption ist doch echt ne feine Sache... Hatten wir hier in der Gegend auch etwas Ärger mit, jetzt gehts eigentlich... Filzläuse wurden aussortiert und teils vor Gericht gestellt...

rose24 · 18.07.2014

Zitat von H.PF: ↑

Und warum wird da nicht mal gegen vorgegangen? Korruption ist doch echt ne feine Sache...
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Das Problem ist doch, dass die meisten Bauherren nicht die Zeit und die Lust haben, erstmal einen Prozess zu führen.
Ich denke das ist auch der Hintergrund, warum der TE auf die Idee gekommen ist, das Walmdach "schwarz" zu bauen, obwohl die Aussichten für eine erfolgreiche Klage gar nicht so schlecht wären...

Hier noch ein paar Stellen aus einem BVerwG-Urteil, die das Thema "Einfügen/ Ortsbild" näher beleuchten:

BVerwG, v. 11.05.2000, Az. 4 C 14/98:

Beim Beeinträchtigen des Ortsbildes kommt es nicht - wie beim Einfügensgebot - auf (fehlende) Übereinstimmung in den einzelnen Merkmalen der Bebauung (beim Einfügen z.B. im Maß der baulichen Nutzung, hinsichtlich der überbauten Grundfläche u.s.w.) an, sondern darauf, ob ein Gesamtbild, das durch unterschiedliche Elemente
geprägt sein kann, gestört wird. Das ist nach dem ästhetischen Empfinden eines für Fragen der Ortsbildgestaltung aufgeschlossenen Betrachters zu beurteilen, das nicht
verletzt sein darf (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 57, 23 <33>). Zu beachten ist, daß nicht jedes Ortsbild schützenswert ist, nur weil es durch eine gewisse Einheitlichkeit oder Gleichartigkeit der Bebauung oder einzelner Elemente der Bebauung geprägt ist.
Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums muß für Einschränkungen seines Gebrauchs (hier: der Baufreiheit) hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange auf ihrer Seite haben. Sie darf nicht darauf hinauslaufen, daß im unbeplanten Innenbereich das Vorhandene in jeder Beziehung das Maß des Zulässigen bestimmt, nur weil es schon vorhanden ist. Das Ortsbild muß, um schützenswert zu sein und die Bau(gestaltungs)freiheit des Eigentümers einschränken zu können, eine gewisse Wertigkeit für die Allgemeinheit haben. Dies ist nicht das Ortsbild, wie es überall anzutreffen sein könnte. Es muß einen besonderen Charakter, eine gewisse Eigenheit haben, die dem Ort oder dem Ortsteil eine aus dem Üblichen herausragende Prägung verleiht.
…

§ 34 BauGB ist eine planersetzende Vorschrift. Er regelt die Bebaubarkeit der innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegenden Grundstücke, wenn ein Bebauungsplan für das Grundstück nicht vorhanden ist; existiert ein Bebauungsplan, so bestimmt er, was planungsrechtlich zulässig ist. Ein Planersatz kann aber nicht mehr regeln als der Plan selbst (so auch Schmaltz, in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 34 Rn. 50, m.w.N.). Im Gegenteil ist für das Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB anerkannt, daß der sich aus der vorhandenen Bebauung ergebende Maßstab notwendig grob und ungenau ist und regelmäßig hinter planerischen Festsetzungen zurückbleibt (BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 <278>). Für den in besonderem Maße unbestimmten Rechtsbegriff der Beeinträchtigung des Ortsbildes kann nichts anderes gelten. Erst recht wäre es mit dem Vorrang des Bebauungsplans vor der Regelung des § 34 BauGB unvereinbar, wenn die Gemeinde ihr Ortsbild durch Untätigkeit besser schützen könnte als durch die Aufstellung eines Bebauungsplans. Da § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nicht gilt, kann er keine höheren Anforderungen stellen als die nach dem Typenzwang des Baugesetzbuchs zulässigen planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans.
…

Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB ist (auch) die Gestaltung des Ortsbildes bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen. Daraus folgt zwar, daß grundsätzlich auch die Gestaltung des Ortsbildes bauplanerische Relevanz besitzt. § 1 Abs. 5 BauGB enthält aber keine Zulässigkeitsvoraussetzungen für Vorhaben im unbeplanten Innenbereich. Aus ihm ergibt sich nur, daß im Falle der Planung auch die Gestaltung des Ortsbildes beachtet werden muß; in welcher Weise dies rechtlich möglich ist, wird dagegen in § 9 Abs. 1 BauGB geregelt. Soweit sich Dachformen gemäß § 9 Abs. 1 BauGB in einem Bebauungsplan nicht festsetzen lassen, trifft es daher nicht zu, daß das Dach als Gebäudeteil ein Belang ist, dessen Sicherung das Bauplanungsrecht mit § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB normativ vorgibt,...
…

Eine Regelung durch planerische Festsetzungen auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 BauGB oder der Baunutzungsverordnung ist jedoch ausgeschlossen. Festsetzen lassen
sich zwar die Flächen für die Gebäude, auf die die Dächer gesetzt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB); festsetzen läßt sich auch die Höhe der baulichen Anlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO); festsetzbar ist schließlich die Stellung der baulichen Anlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) und damit die Firstrichtung. Deshalb mag sich über § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB eine Beeinträchtigung des Ortsbildes durch einen Eingriff in eine "Dachlandschaft" verhindern lassen, wie ihn das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bei einer Verletzungder "Rheinsilhouette" angenommen hat (Urteil vom 6. November 1990 - 11 A 190/87 - BRS 52 Nr. 66). Nicht festsetzbar sind dagegen Dachformen oder andere Einzelheiten der Dachgestaltung. Auch wenn sich etwa der Neigungswinkel eines Daches auf das Ortsbild auswirken mag, so reicht die Störung jedenfalls nicht zu einer Beeinträchtigung des Ortsbildes im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB aus.
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Der Bauberater · 18.07.2014

Zitat von rose24: ↑

Das ist schlichtweg falsch. Wir hatten erst vor kurzem hier eine Diskussion zum Einfügegebot - einfach dieses Wort in die Suchfunktion eingeben.
An der Stelle des TE würde ich gegen den VB klagen. Die Chancen für einen positiven Ausgang des Verfahrens stehen gut.
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Da bin ich bei Rose. Art und Maß hat mit der Dachform null,null zu tun.

Bauantrag stellen, da ich nur Bauvoranfrage gelesen habe, mit Walmdach (ist im weitesten Sinne ein Satteldach ) und je nach Ablehnung oder Auflage Rechtsmittel einlegen. Geht normal durch ohne Klage. Am Anfang werden sie ein wenig bocken, aber nach Rücksprache mit der juristischen Abteilung geht dann auch ein Walmdach im Dorf.

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